Der Bundesrat wird beauftragt, Instrumente zu einem wirksameren Opferschutz bei sogenannten Hochrisikof\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt zu pr\u00fcfen. Es gilt z. B., die M\u00f6glichkeit von Echtzeit\u00fcberwachung auf ihre Vor- und Nachteile f\u00fcr einen effektiveren Schutz zu analysieren. Ebenso gilt es, sogenannte Notfallkn\u00f6pfe als einen direkten Weg, dass sich ein Opfer polizeilichen Schutz holen kann, zu pr\u00fcfen. Dabei sollen die Erfahrungen aller involvierten Akteurinnen und Akteure im Bereich Gewaltschutz mit einbezogen werden:
1. Welche Instrumente f\u00fcr einen wirksameren Opferschutz bei Hochrisikof\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt gibt es?
2. Gibt es gute Beispiele aus anderen L\u00e4ndern?
3. Welche Instrumente haben welche Vor- und Nachteile f\u00fcr den Schutz des Opfers?
4. Wie wirken sich welche Instrumente auf das Opfer selbst aus?
5. Welche technischen Grenzen gibt es?
6. Wo sind die Grenzen in der Umsetzung?
","ReasonText":"Es ist nicht l\u00e4nger hinzunehmen, dass in der Schweiz im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau durch die Gewalt eines Mannes ihr Leben verliert. Diese Tatsache fordert endlich griffige Massnahmen zur Beendigung dieser Situation. Beim Frauenstreik vom 14. Juni 2019 war eine der wichtigsten Forderungen, dass die Gewalt an Frauen und diese T\u00f6tungsdelikte aufh\u00f6ren m\u00fcssen.
Die Schweiz hat bekanntlich das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) abgeschlossen. Darin verpflichtet sie sich unter anderem, offensiv vorzugehen gegen psychische Gewalt, Nachstellung, k\u00f6rperliche Gewalt, sexuelle Gewalt einschliesslich Vergewaltigung und sexuelle Bel\u00e4stigung. Ein vors\u00e4tzliches Verhalten hierzu ist demzufolge unter Strafe zu stellen, ebenso die Anstiftung dazu oder der Versuch. Die Schweiz ist diesem Abkommen bisher nicht gen\u00fcgend nachgekommen.
Bereits heute gibt es erste Erfahrungen mit Instrumenten wie Fussfesseln oder sogenannten Notfallkn\u00f6pfen. Dabei stellen sich beispielsweise bei der Echtzeit\u00fcberwachung folgende Probleme: Diese suggeriert eine Sicherheit, die aufgrund von langen Reaktionszeiten nicht garantiert werden kann. Sie verbindet das Opfer mit dem T\u00e4ter, was eine massive emotionale Belastung darstellt. Und es gibt technische Probleme bei der Umsetzung, beispielsweise beim GPS-System. Es gilt, technische M\u00f6glichkeiten zu nutzen und zu entwickeln, dabei muss aber immer der Schutz des Opfers im Zentrum stehen.
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