Um bei F\u00e4llen von h\u00e4uslicher Gewalt wirksam zu handeln, ist die vernetzte und koordinierte Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure wie Polizei, Beratungsstellen, Frauenh\u00e4user, Spit\u00e4ler u. a. ein zentrales Element. Dies zeigen die Erfahrungen in der Schweiz, aber auch in anderen L\u00e4ndern. Nur wenn alle Beteiligten gemeinsam vorgehen, k\u00f6nnen Opfer gesch\u00fctzt und weitere Gewalt verhindert werden.
Dieses koordinierte Vorgehen geh\u00f6rt zu den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt. Ein gutes Vorbild ist ein Modellprojekt von multiinstitutionellen Fallkonferenzen, genannt Marac, das 2011 in Wien gestartet wurde. Marac steht f\u00fcr Multi-Agency Risk Assessment Conference (Multiinstitutionelle Konferenz zur Risikoeinsch\u00e4tzung und Sicherheitsplanung zur Pr\u00e4vention von Gewalt bei besonders gef\u00e4hrdeten Opfern) und ist eine Methode, die 2003 von der Polizei und der Women's Safety Unit in Cardiff (Wales) in Grossbritannien entwickelt wurde.
Die Methode Marac besteht darin, dass Institutionen, die in einem Fall mit der Pr\u00e4vention von Gewalt in der Familie befasst sind (Polizei, Justizeinrichtungen, Frauenhilfseinrichtungen, Jugend- und Kinderschutzeinrichtungen, Einrichtungen im Gesundheitsbereich, in der Suchthilfe, Bew\u00e4hrungshilfe u. a.) in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden multiinstitutionelle Fallkonferenzen durchf\u00fchren, um gemeinsam effektive Massnahmen zum Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Opfer zu entwickeln und durchzuf\u00fchren. Die mit dem Problem befassten Einrichtungen schliessen sich dabei zu einem B\u00fcndnis zur Gewaltpr\u00e4vention zusammen.
Ich ersuche deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann ein Projekt wie Marac auch in der Schweiz lanciert werden?
2. Gibt es andere Modelle, die sich in anderen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt haben und als Vorbild f\u00fcr eine L\u00f6sung in der Schweiz dienen k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei dem in der Interpellation angesprochenen Projekt Marac geht es um ein spezifisches System eines Bedrohungsmanagements. Ziel eines Bedrohungsmanagements ist es, gef\u00e4hrliche Entwicklungen von Personen fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu beurteilen. Besteht ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Gewalttat, soll diese verhindert und eine langfristige L\u00f6sung ohne Gewalt gefunden werden. Zentrales Merkmal eines Bedrohungsmanagements ist die systematische, institutionalisierte und institutionen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit aller Stellen sowie die Regelung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeit in allen Etappen des Prozesses. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein solches koordiniertes Vorgehen aller relevanten Akteure besonders wichtig ist, um weitere schwere Delikte zu verhindern. Er begr\u00fcsst die Bestrebungen in den Kantonen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen zur Abwehr von Gewalttaten zu institutionalisieren (vgl. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Feri Yvonne 13.3441, \"Bedrohungsmanagement, insbesondere bei h\u00e4uslicher Gewalt\", vom 11. Oktober 2017, siehe https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2013/20133441/Bericht%20BR%20D.pdf). Gem\u00e4ss diesem Bericht des Bundesrates haben 2017 dreizehn Kantone ein Bedrohungsmanagement eingerichtet und acht Kantone ein solches geplant.
Gest\u00fctzt auf seinen Bericht von 2017 beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Das Bedrohungsmanagement ist prim\u00e4r Aufgabe der Kantone. Diese bestimmen namentlich, an welchen aus- oder inl\u00e4ndischen Modellen sie sich orientieren wollen. Zudem sind die M\u00f6glichkeiten zur organisatorischen Ausgestaltung eines Bedrohungsmanagements vielf\u00e4ltig und abh\u00e4ngig von den im jeweiligen Kanton bestehenden Strukturen. Bei der Etablierung eines solchen Systems sind je nach dessen Einbettung und Ausgestaltung des kantonalen Rechtes (Polizei-, Gesundheits- und Datenschutzrecht) zum Teil neue Regelungen erforderlich.
2. Im erw\u00e4hnten Bericht des Bundesrates wurden die Bedrohungsmanagementsysteme der Kantone Z\u00fcrich, Basel-Landschaft, Luzern und Wallis dargestellt und damit die Grundlage f\u00fcr eine Orientierung und Inspiration f\u00fcr diejenigen Kantone gelegt, die den Aufbau eines Bedrohungsmanagements beabsichtigen. Aufgrund der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, weitere spezifische oder ausl\u00e4ndische Modelle eingehend zu pr\u00fcfen und vorzustellen oder solche als Vorbild zu postulieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510170903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Soziale Fragen"}}