Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (FKG, SR 614.0) so zu \u00e4ndern, dass teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr vom Anwendungsbereich erfasst sind und damit die Finanzaufsichtskompetenz der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) gegen\u00fcber diesen Unternehmen entf\u00e4llt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der aktuell geltenden Finanzkontrollgesetzgebung des Bundes besteht unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen u. a. eine Finanzaufsichtskompetenz der EFK bei Unternehmungen, an denen der Bund kapitalm\u00e4ssig mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist (Art. 8 Abs. 1 Bst. e FKG). Das ist im Moment bei Swisscom der Fall, wird sich allerdings in Zukunft nach Pl\u00e4nen des Bundesrates auch auf die Ruag beziehen.
In Bezug auf Swisscom entsprach es indessen der ausdr\u00fccklichen Intention des Gesetzgebers, dass der unternehmerischen Autonomie der im liberalisierten Fernmeldemarkt t\u00e4tigen Swisscom Rechnung getragen und die Finanzaufsichtst\u00e4tigkeiten der EFK \"mit Blick auf die Rechtsform als Aktiengesellschaft, die damit verbundene strengere Organhaftung sowie das Postulat der Gleichbehandlung der Aktion\u00e4re mit Zur\u00fcckhaltung ausge\u00fcbt\" werden.
Als b\u00f6rsenkotierte Publikumsgesellschaft unterliegt Swisscom neben den organisationsrechtlichen Sonderbestimmungen des TUG sowie der aktienrechtlichen Grundordnung gleichzeitig und erg\u00e4nzend auch den Vorschriften des Kapitalmarkt- bzw. B\u00f6rsenrechts. Namentlich muss Swisscom dabei das (im Vergleich zum relativen Gleichbehandlungsgebot des Aktienrechts strengere) kapitalmarktrechtliche Gleichbehandlungsgebot gegen\u00fcber allen Aktion\u00e4ren, die straf- und aufsichtsrechtlichen Insidernormen sowie die Regeln der sogenannten \"Ad-hoc-Publizit\u00e4t\" (Informationsgebot bei potenziell kursrelevanten Tatsachen) einhalten. Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeiten inkl. damit verbundene Aktenzugangsrechte der EFK f\u00fchren zu heiklen Abgrenzungen und ungekl\u00e4rten Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem selektiven und privilegierten Zugang des Mehrheitsaktion\u00e4rs zu vertraulichen und allenfalls b\u00f6rsenrelevanten Informationen. Vor diesem Hintergrund sieht sich insbesondere der Verwaltungsrat von Swisscom aufgrund der De-facto-Organschaft der EFK sowie der gleichzeitig zu beachtenden zwingenden aktienrechtlichen Kompetenzordnung (Finanzkontrolle als unentziehbare Aufgabe des Verwaltungsrates) mit einem letztendlich unaufl\u00f6sbaren Zielkonflikt konfrontiert, wenn er der EFK Zugang zu Informationen gew\u00e4hrt und extensive Finanzkontrollt\u00e4tigkeiten zul\u00e4sst. Diese Problematik wird sich auch bei geplanten Teilprivatisierungen ergeben.
Dieser Zielkonflikt muss durch Anpassung des FKG entsch\u00e4rft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Alle wirtschaftlich und politisch bedeutenden Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, verf\u00fcgen \u00fcber eine unabh\u00e4ngige und staatlich zugelassene Revisionsstelle, welche die Jahresrechnung pr\u00fcft und die zuhanden der Generalversammlung ein Pr\u00fcftestat abgibt. Es findet also bereits aufgrund des Aktienrechts eine professionelle Finanzpr\u00fcfung statt. F\u00fcr die b\u00f6rsenkotierte Swisscom gelten zus\u00e4tzlich die strengen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften.
Erh\u00e4lt eine teilprivatisierte AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften Subventionen, so kann die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ihre Finanzaufsicht aus\u00fcben (Art. 8 Abs. 1 Bst. c des Finanzkontrollgesetzes). Ihre Pr\u00fcfkompetenzen werden nicht eingeschr\u00e4nkt. Sie kann deshalb weiterhin Pr\u00fcfungen wie im Fall der Postauto AG vornehmen. Auch die \u00fcbrigen Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht werden nicht eingeschr\u00e4nkt (Informations- und Anh\u00f6rungsrechte, Corporate-Governance-Steuerungsm\u00f6glichkeiten usw.).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Ettlin Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1604016000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690554620900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Medien und Kommunikation"}}