Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser wie folgt anzupassen:
In nicht kantonal oder national gesch\u00fctzten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die
Gr\u00f6sse des Gew\u00e4sserraumes verkleinert werden, wenn:
1. die geografischen und topografischen Verh\u00e4ltnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein \u00fcberm\u00e4ssiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
2. die D\u00fcngung im reduzierten Gew\u00e4sserraum nur mit festem nat\u00fcrlichem D\u00fcnger erfolgt und auf die Ausbringung von G\u00fclle und k\u00fcnstlichem D\u00fcnger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.
","ReasonText":"Gerade in Kantonen mit engen Verh\u00e4ltnissen im Talboden oder in Kantonen mit einer Vielzahl an Nutzungskonflikten entziehen die doch recht gross festgelegten Gew\u00e4sserr\u00e4ume der Landwirtschaft oft einen Hauptteil der Futtergrundlage f\u00fcr die Betriebe. Leider konnte die Verordnungsanpassung die Problematik nicht gen\u00fcgend entkr\u00e4ften. Die Konfliktl\u00f6sung ist je nach geografischer und/oder topografischer Lage der Kantone in ausgewogener und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Art und Weise nicht m\u00f6glich.
Mit angemessenen Gesetzesanpassungen k\u00f6nnte den Kantonen der n\u00f6tige Spielraum zugedacht werden, um hier individuelle L\u00f6sungen zu finden, die von der Bev\u00f6lkerung vor Ort mitgetragen werden und den Schutz der Gew\u00e4sser trotzdem nur wenig beeintr\u00e4chtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflicht der Kantone zur Festlegung des Gew\u00e4sserraums ist seit 2011 in der Gew\u00e4sserschutzgesetzgebung verankert. Der Gew\u00e4sserraum stellt ein Kernelement der parlamentarischen Initiative 07.492 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderates (UREK-S), \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\", dar, welche als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative 07.060, \"Lebendiges Wasser\", erarbeitet wurde und schlussendlich zum R\u00fcckzug der Volksinitiative f\u00fchrte. Die Festlegung des minimalen Gew\u00e4sserraums dient der Vernetzung revitalisierter Gew\u00e4sserabschnitte sowie der Sicherstellung der Hochwasserabfl\u00fcsse und des Geschiebetransports - insbesondere in Zeiten des Klimawandels.
Nach Inkrafttreten der Gew\u00e4sserraumbestimmungen gab es politische Vorst\u00f6sse, die eine Flexibilisierung der entsprechenden Vorschriften forderten. Wegweisend dabei war die Motion 15.3001 der UREK-S, \"Schaffung von Handlungsspielraum in der Gew\u00e4sserschutzverordnung\", aus dem Jahr 2015. Diesem Anliegen wurde mit zwei Revisionen der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) entsprochen, die 2016 und 2017 in Kraft gesetzt wurden. Die Handlungsspielr\u00e4ume in den Kantonen wurden, wie von der Motion beantragt, vergr\u00f6ssert.
Die Weiterentwicklung der GSchV im Sinne der Motion 15.3001 erfolgte in enger Zusammenarbeit zwischen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone (BPUK), der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) und der Bundesverwaltung. Dazu wurde von der BPUK die Austauschplattform Gew\u00e4sserraum geschaffen. Diese lotete den noch fehlenden Handlungsspielraum auf Basis der von den Kantonen vorgebrachten Vollzugsprobleme aus. Die geforderte Ber\u00fccksichtigung geografischer und topografischer Verh\u00e4ltnisse war bereits Gegenstand der Verordnungsrevisionen 2016 und 2017. Nach den Revisionen sah die BPUK keinen Bedarf nach weiteren rechtlichen Anpassungen. Vielmehr war der Wunsch nach Rechtsstabilit\u00e4t gross, um Kontinuit\u00e4t in den Vollzug zu bringen.
Im Anschluss an die GSchV-Revisionen hat die Plattform eine Arbeitshilfe f\u00fcr die Vollzugspraxis erstellt, die im Juni 2019 von BPUK und LDK verabschiedet wurde. Die Plattform besteht weiter und wird sich k\u00fcnftig auch mit Fragen der extensiven Bewirtschaftung und Gestaltung des Gew\u00e4sserraums auseinandersetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"H\u00f6sli Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1771607621750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}