Der Bundesrat wird beauftragt, bei der direkten Bundessteuer die Einf\u00fchrung eines im Kanton Waadt bereits angewendeten Familienquotienten zu pr\u00fcfen, um die verfassungswidrige Benachteiligung bestimmter Ehepaare gegen\u00fcber in gleichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebenden Konkubinatspaaren zu beseitigen.
","ReasonText":"In dieser Session ist der St\u00e4nderat aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) eingetreten. Eine L\u00f6sung, die es wert w\u00e4re, vom Bundesrat untersucht zu werden, ist der Familienquotient, wie er im Waadtl\u00e4nder Steuerwesen bereits angewendet wird. Dieser erm\u00f6glicht Paaren und Familien eine im Vergleich mit Konkubinaten gerechtere Besteuerung. Der Quotient betr\u00e4gt 1,8 f\u00fcr ein Paar und 0,5 pro unterhaltsberechtigtes Kind. F\u00fcr ein Paar mit zwei Kindern betr\u00e4gt er also 2,8.
Hat die kantonale Steuerbeh\u00f6rde das Einkommen dieses Paares ermittelt, so wird dieses Einkommen durch 2,8 geteilt. Mit dem Steuersatz auf diesem Betrag wird das gesamte durch die Steuerbeh\u00f6rde ermittelte Einkommen dieses Paares besteuert. Der Bundesrat soll im Hinblick auf eine ausgewogenere Paar- und Familienbesteuerung auch diese L\u00f6sung untersuchen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das im Kanton Waadt vorgesehene Familienquotientensystem ist eine Sonderform der Besteuerung mit Splitting. Das Modell beruht auf einem Einheitstarif, der sowohl f\u00fcr alleinstehende wie auch f\u00fcr verheiratete steuerpflichtige Personen gilt.
Die Ehegatten werden dabei gemeinsam, unverheiratete Paare individuell veranlagt. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Verheirateten gegen\u00fcber den Alleinstehenden wird durch die H\u00f6he des Divisors (Quotient) Rechnung getragen. Anders als bei den herk\u00f6mmlichen Splittingsystemen wird das Gesamteinkommen der Familie nicht durch einen fixen, sondern durch einen je nach der Gr\u00f6sse des Haushaltes variablen Divisor, d. h. durch einen auf die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abgestimmten Familienquotienten, geteilt. Anstelle des Kinderabzugs wird den Kinderkosten durch einen Kinderquotienten Rechnung getragen.
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren im Rahmen von umfangreichen Analysen und Berichten die Beseitigung der steuerlichen Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer untersucht. Dabei wurden zahlreiche m\u00f6gliche Modelle einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen, wie etwa die Individualbesteuerung, der Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung sowie verschiedene Splittingsysteme, darunter auch das Familienquotientensystem.
Nach \u00dcberpr\u00fcfung der zur Diskussion stehenden Modelle ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass sich das Modell der alternativen Steuerberechnung am ehesten eignet, um die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer gezielt und rasch zu beseitigen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort zum Vorstoss Addor 19.3450 dargelegt hat, schnitt das Familienquotientensystem aus den folgenden Gr\u00fcnden weniger gut ab als das vorgeschlagene Modell.
Wird im Familienquotientensystem f\u00fcr Ehepaare wie im Kanton Waadt ein Teilsplitting von 1,8 und kein Vollsplitting vorgesehen, wird die Heiratsstrafe nicht vollst\u00e4ndig beseitigt. Bei Familien mit mehreren Kindern und hohen Einkommen wird hingegen die Progression \u00fcberaus stark gebrochen. Dieser Effekt kann durch eine Begrenzung der Steuererleichterung f\u00fcr kinderreiche Familien mit hohen Einkommen - wie dies der Kanton Waadt vorsieht - abgeschw\u00e4cht werden.
Das Modell entlastet wie alle Splittingsysteme die Ehe stark. Daraus ergibt sich eine sehr hohe Belastung von Alleinstehenden im Vergleich zu Ehepaaren. Zudem fallen die negativen Arbeitsanreize st\u00e4rker ins Gewicht als bei anderen Modellen, da der Grenzsteuersatz h\u00f6her ist. Dies liegt erstens an der Zusammenveranlagung: Die Grenzsteuerbelastung des relativ elastisch reagierenden Zweitverdieners beginnt nicht bei null, sondern beim Grenzsteuersatz des Erstverdieners. Deshalb ist der sogenannte Abhalteeffekt gr\u00f6sser. Zweitens werden die Einverdiener-Ehepaare und die Erstverdiener bei Zweiverdiener-Ehepaaren besonders stark entlastet. Weil das Modell unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst, zu welchem Besch\u00e4ftigungsgrad Zweiverdiener-Ehepaare erwerbst\u00e4tig sind, reagieren diese sehr unterschiedlich auf die gesunkene Steuerbelastung und weiten ihr Arbeitsangebot weniger aus als bei der Individualbesteuerung oder der alternativen Steuerberechnung, weshalb es zu hohen Mitnahmeeffekten kommt.
Eine erneute Untersuchung des Familienquotientensystems w\u00fcrde zu keinen wesentlichen neuen Erkenntnissen f\u00fchren.
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