Da sich bei der Abschaffung der Heiratsstrafe voraussichtlich Verz\u00f6gerungen von mehreren Jahren ergeben und um der Verfassung zu entsprechen, wird der Bundesrat ersucht, dem Parlament eine \u00dcbergangsl\u00f6sung zu unterbreiten. Dabei sollen Verheiratete im Umfang von 1,4 Milliarden Franken (abz\u00fcglich Ausf\u00e4lle durch Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge) entlastet werden, beispielsweise durch:
1. Erh\u00f6hung des Sozialabzuges f\u00fcr Ehepaare gem\u00e4ss Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG);
2. Erh\u00f6hung des Zweiverdienerabzuges f\u00fcr Ehepaare gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a02 DBG
Die Massnahmen k\u00f6nnen sowohl einzeln wie auch in Kombination zur Anwendung gelangen. Ziel muss es sein, die steuerlich nicht der Verfassung entsprechend belasteten Ehepaare zu entlasten.
Eine Minderheit (Caroni, Fetz, Hefti, Noser, Zanetti Roberto) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Zielsetzung, die verfassungswidrige steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegen\u00fcber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Er hat dem Parlament zu diesem Zweck die Vorlage 18.034 (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) unterbreitet. Diese sieht die Einf\u00fchrung einer alternativen Steuerberechnung vor. Dabei wird f\u00fcr ein Ehepaar die Steuerbelastung sowohl bei gemeinsamer wie bei getrennter Besteuerung ermittelt. Der tiefere der beiden Steuerbetr\u00e4ge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.
Die Vorlage befindet sich zurzeit in parlamentarischer Beratung. Der St\u00e4nderat hat R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschlossen, zwecks Erstellung einer breiten Auslegeordnung, die vorberatende Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist ihm gefolgt. Die bundesr\u00e4tliche Vorlage wurde insbesondere daf\u00fcr kritisiert, dass sie keine zivilstandsunabh\u00e4ngige Besteuerung bewirkt und zu substanziellen Mindereinnahmen f\u00fchrt.
Die grunds\u00e4tzlich gleiche Kritik kann gegen die vorliegende Motion vorgebracht werden. Sie beruht zwar auf einem technisch anderen Ansatz, indem Ehepaare \u00fcber Abz\u00fcge entlastet werden sollen. Dieser Ansatz ist weniger zielgenau als der Vorschlag des Bundesrates. Je nach konkreter Ausgestaltung sind in qualitativer Hinsicht die Wirkungen aber vergleichbar.
Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat keine Erfolgsaussichten f\u00fcr die Motion. W\u00fcrde das Parlament die vorgeschlagene L\u00f6sung bef\u00fcrworten, h\u00e4tte es sie im Rahmen der h\u00e4ngigen Vorlage beschliessen oder die R\u00fcckweisung an den Bundesrat entsprechend formulieren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576540800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554689863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1571356800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}