Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 des Binnenmarktgesetzes zu analysieren und m\u00f6gliche Optionen zur Verbesserung aufzuzeigen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf die Motion Caroni 15.3399, \"Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten der Kantone\", fest:
\"Auch f\u00fcr den Bundesrat ist ein gut funktionierender Binnenmarkt mit einem diskriminierungsfreien Marktzugang ein wichtiges Anliegen. Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 des Binnenmarktgesetzes (BGBM) tr\u00e4gt einen unverzichtbaren Teil dazu bei, indem er Kantone und Gemeinden verpflichtet, die \u00dcbertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auszuschreiben.
Aufgrund der heutigen Informationsgrundlagen w\u00e4re es f\u00fcr den Bundesrat hingegen verfr\u00fcht, bereits einen verbindlichen Auftrag f\u00fcr eine Anpassung der Bestimmung zu erteilen. Besser w\u00e4re, vorerst eine Auslegeordnung zu Artikel\u00a02 Absatz\u00a07 BGBM zu erstellen und allf\u00e4llige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmung im Detail zu eruieren. Erst gest\u00fctzt darauf kann die Frage, ob die Bestimmung verbessert werden soll, seri\u00f6s beantwortet werden. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechenden Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Postulates Caroni 15.3398, 'Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen M\u00e4rkten des Bundes', anzustellen.\" Allerdings hat sich der Bundesrat im erw\u00e4hnten Postulatsbericht dann doch nur zur Bundesebene, nicht aber zur Ebene der Kantone bzw. des Binnenmarktes (Art. 2 Abs. 7 BGBM) ge\u00e4ussert.
Im Rahmen des vorliegenden Kommissionspostulates kann der Bundesrat dies nachholen. Dabei kann er auch die seit Einreichung der Motion erfolgte Rechtsprechung sowie die laufende Revision der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994/15. M\u00e4rz 2001 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen einbeziehen. Im Resultat erh\u00e4lt die WAK-S auch die Entscheidgrundlage f\u00fcr die vom Nationalrat bereits angenommene Motion 15.3399.
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