Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, welche Anpassungen notwendig sind, damit die von der Invaliden- und Unfallversicherung abgegebenen Hilfsmittel dem technologischen Fortschritt entsprechen, sofern die Mehrkosten f\u00fcr das einzelne Hilfsmittel dem tats\u00e4chlichen Mehrwert f\u00fcr die versicherte Person entsprechen. Dabei soll insbesondere auch die Einf\u00fchrung eines Preissetzungsverfahrens f\u00fcr Hilfsmittel (analog der Spezialit\u00e4tenliste f\u00fcr Medikamente des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, BAG) gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Die rasche technologische Entwicklung birgt das Potenzial, die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben, wie es auch den Zielsetzungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz entspricht. Die Frage der Abgabe von neuen Hilfsmitteln, die aufgrund des technischen Fortschritts auf den Markt kommen, ist in diesem Zusammenhang neu zu stellen und zu kl\u00e4ren. Denn sie ist angesichts der Tatsache, dass laufend technische Innovationen auf den Markt kommen, immer wieder Gegenstand von Konflikten zwischen Versicherten und der Invalidenversicherung bzw. der Unfallversicherung. Einige Innovationen w\u00e4ren f\u00fcr die Selbstst\u00e4ndigkeit von Menschen mit Behinderung von grossem Nutzen. Gleichzeitig stellen aber die Preise vieler neuer Hilfsmittel eine grosse Herausforderung dar f\u00fcr die Versicherungen, zumal diese Preise auch nicht immer den effektiven Mehrwert f\u00fcr die Versicherten widerspiegeln.
Die vom Nationalrat angenommenen Motionen Gl\u00e4ttli 16.3880 sowie Golay 16.3881 nehmen das wichtige Anliegen des technischen Fortschritts auf. Sie versuchen das Problem aber mit dem Begriff von \"optimalen\" Hilfsmitteln zu l\u00f6sen; ein Begriff, der durch seine Mehrdeutigkeit und Unbestimmtheit dieses Problem nicht l\u00f6sen kann.
Hier soll ein anderer Ansatz gepr\u00fcft werden: Im Sinne eines m\u00f6glichst selbstbestimmten Lebens soll den Versicherten der Zugang zum technologischen Fortschritt bei Hilfsmitteln m\u00f6glichst umfassend gew\u00e4hrt werden. Um \u00dcberzahlungen zu vermeiden, soll aber ein System analog zu den Medikamenten gepr\u00fcft werden, bei dem die Preise nach dem Mehrwert f\u00fcr die Versicherten festgesetzt werden.
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