Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetze und Verordnungen im Bereich von Nutzfahrzeugen regelm\u00e4ssig den neuen technologischen Entwicklungen anzupassen. Damit sollen vorteilhafte Rahmenbedingungen geschaffen werden mit dem Ziel, die Umstellung auf schadstoff\u00e4rmere Nutzfahrzeuge nicht regulatorisch zu hemmen, sondern eher zu f\u00f6rdern.
Folgende aktuelle Anliegen sind einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren:
1. Nutzfahrzeuge mit alternativem Antrieb sollen bis auf Weiteres von der Befreiung bzw. Reduktion der LSVA-Pflicht profitieren (allenfalls unter gleichzeitiger Erh\u00f6hung der LSVA f\u00fcr besonders emissionsreiche Nutzfahrzeuge).
2. Nutzfahrzeuge, die als (Plug-in-) Hybridfahrzeuge ausgelegt sind, sollen f\u00fcr die elektrisch zur\u00fcckgelegten Kilometer von der LSVA befreit werden. Aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden kann dabei auch eine Pauschalierung in Betracht gezogen werden.
3. Erh\u00f6hung der maximalen L\u00e4nge von mit Wasserstoff betriebenen Sattelmotorfahrzeugen (1 m bis 1.2 m), Motorwagen und Anh\u00e4ngerz\u00fcge, damit die Wasserstoffbeh\u00e4lter Platz finden, ohne dass eine Reduktion des Transportvolumens erfolgen muss.
4. Weitere aufgrund technologischer Entwicklungen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die grundlegende Stossrichtung der Motion, die Energieeffizienz zu steigern und Antriebe mit geringem CO2-Ausstoss zu f\u00f6rdern. Entsprechend hat er im Verlagerungsbericht 2019 die Pr\u00fcfung von Massnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Weiterentwicklung der LSVA beschlossen, um diesen neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat will sicherstellen, dass auch mit der F\u00f6rderung von umwelt- und klimafreundlichen Antriebsarten die Zielsetzungen der LSVA weiterhin verfolgt werden - n\u00e4mlich die Deckung der zurechenbaren Wegekosten und der externen Kosten, die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur sowie von Verkehrsprojekten in den Kantonen. Dies sind wichtige Aspekte f\u00fcr ein nachhaltiges Gesamtverkehrssystem. Die Bestimmungen des Landverkehrsabkommens Schweiz-EU und die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene im Umgang mit neuen Antriebsarten sind f\u00fcr die Weiterentwicklung der LSVA ebenfalls relevant und entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.
Die Bestimmungen des Landverkehrsabkommens zur Gewichtslimite sowie die gesetzlichen Bestimmungen zu den Ausmassen der Fahrzeuge sind ein wichtiges Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik und der F\u00f6rderung eines umweltfreundlichen G\u00fcterverkehrs. Bisher hat der Bundesrat deshalb Vorst\u00f6sse der EU zu Anpassungen f\u00fcr l\u00e4ngere Fahrzeuge und h\u00f6here Gewichtslimiten (\"Gigaliner\") nicht angenommen. Die Schweiz unterst\u00fctzt hingegen Erleichterungen, welche umweltfreundliche Antriebe und die Verbesserung der Energieeffizienz f\u00f6rdern. Die Entwicklung verbesserter Tanks mit h\u00f6herer Wasserstoffdichte f\u00fcr Lastwagen mit Brennstoffzellen schreitet rasch voran und bringt neue technische L\u00f6sungen. Die Zulassung l\u00e4ngerer Fahrzeuge ist f\u00fcr die F\u00f6rderung dieser Antriebsart aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
Die LSVA muss auch technisch umsetzbar sein. Eine differenzierte Berechnung der gefahrenen Kilometer nach Antriebsart bei Hybridfahrzeugen ist in der Praxis kaum zu realisieren. Befreiungen bzw. Reduktionen der LSVA sollen ausschliesslich f\u00fcr tats\u00e4chlich umweltfreundliche, CO2-neutrale und energieeffiziente Antriebe m\u00f6glich sein. Daf\u00fcr sind exakte begriffliche Definitionen und Differenzierungen n\u00f6tig. \"Schadstoff\u00e4rmere Nutzfahrzeuge\" und \"alternative Antriebe\" sind in einer gesamtheitlichen Betrachtung nicht zwingend umweltfreundlich, CO2-neutral und energieeffizient.
Lastwagen mit elektrischem Antrieb sind heute von der LSVA befreit und werden so bereits heute gef\u00f6rdert. Damit die LSVA ihre Ziele erreichen kann, ist aus Sicht des Bundesrates langfristig die Integration von umwelt- und klimafreundlichen Antriebsarten in das LSVA-System erstrebenswert. Er wird die Branche und andere wichtige Interessierte bei der Pr\u00fcfung der Massnahmen zur langfristigen Weiterentwicklung der LSVA, die mit dem Verlagerungsbericht 2019 beschlossen wurde, miteinbeziehen.
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