Der Bundesrat wird beauftragt, einen \u00c4nderungsentwurf des Bundespersonalgesetzes vorzulegen, mit dem die M\u00f6glichkeit der Verwaltungseinheiten zum Abschluss von Personalverleihvertr\u00e4gen sowie die Subsidiarit\u00e4t dieser M\u00f6glichkeit gegen\u00fcber Auftr\u00e4gen und Werkvertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich festgehalten wird.
","ReasonText":"Siehe Kurzbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates vom 12. November 2019: Nachkontrolle zu den externen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, Ziffer 4.3.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1) regelt das Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bund, konkret die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Bund und seinem Personal. Der Bundesrat kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen bestimmte Personalkategorien dem Obligationenrecht unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Aus diesen Bestimmungen, aber auch aufgrund von Sinn und Zweck der \u00fcbrigen Bestimmungen des BPG kann geschlossen werden, dass das BPG lediglich die Besch\u00e4ftigung von Bundespersonal mittels Arbeitsvertr\u00e4gen regelt. Andere Besch\u00e4ftigungsformen, wie z. B. der Personalverleihvertrag, geh\u00f6ren deshalb von ihrer Rechtsnatur nicht in das BPG.
Artikel\u00a057 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.101) erm\u00e4chtigt den Bundesrat und die Departemente, Organisationen und Personen zur Beratung beizuziehen, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren. Der Beizug von Externen ist dabei subsidi\u00e4r. Es sind in erster Linie die Verwaltungseinheiten, die mit der Besorgung der Verwaltungsgesch\u00e4fte beauftragt sind (Art. 43 Abs. 1 RVOG).
Das RVOG l\u00e4sst dabei offen, in welcher Rechtsform die externen Fachkr\u00e4fte beigezogen werden k\u00f6nnen. In den meisten F\u00e4llen d\u00fcrfte es sich um Auftr\u00e4ge im Sinne von Artikel\u00a0394 Obligationenrecht handeln. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a057 Absatz\u00a01 RVOG kann die Bundesverwaltung auch Personalverleihvertr\u00e4ge mit juristischen Personen abschliessen, welche ihre Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stellen. Die Erbringung von solchen Dienstleistungen, basierend auf einem Personalverleihvertrag, stellt eine T\u00e4tigkeit im Bereich der Bedarfsverwaltung dar und bedarf keiner expliziten gesetzlichen Grundlage.
Gest\u00fctzt auf diese Erw\u00e4gungen und insbesondere infolge des subsidi\u00e4ren Charakters des Beizugs von externen Personen und Organisationen erachtet es der Bundesrat weder als notwendig noch sachgerecht, explizite Bestimmungen f\u00fcr den Beizug externer Personen im BPG zu schaffen.
Die Weisungen des Bundesrates vom 19. August 2015 zum Abschluss von Personalverleihvertr\u00e4gen in der Bundesverwaltung sehen vor, dass Personalverleihvertr\u00e4ge zur Aufgabenerf\u00fcllung nur ausnahmsweise abgeschlossen werden d\u00fcrfen (Ziff. 4.3 Weisungen). So darf ein solcher Vertrag nur dann abgeschlossen werden, wenn keine internen Personalressourcen verf\u00fcgbar sind, sie nicht rechtzeitig rekrutiert werden k\u00f6nnen oder wenn das ben\u00f6tigte Fachwissen intern nicht vorhanden ist (Ziff. 5.1.1 Weisungen). Eine Kurzevaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom 31. Juli 2019 betreffend externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung hat ergeben, dass lediglich 3,4 Prozent des Volumens der zwischen 2016 und 2018 beschafften Dienstleistungen auf den Personalverleih entfallen (Ziff. 4.2.1 Kurzevaluation der PVK). Dieses Ergebnis zeigt, dass die Verwaltungseinheiten den oben genannten Vorgaben des Bundesrats betreffend Ausnahmecharakter von Personalverleihvertr\u00e4gen Rechnung tragen. Dies wird von der GPK-S in ihrem Kurzbericht vom 12. November 2019 zur Nachkontrolle zu den externen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung denn auch anerkannt. Sie stellt fest, dass nur in Ausnahmef\u00e4llen Personal ausgeliehen wird (Ziff. 3.3 Kurzbericht GPK-S). Gest\u00fctzt darauf erachtet es der Bundesrat als unn\u00f6tig und rechtlich als nicht sachgerecht, die Subsidiarit\u00e4t von Personalverleihvertr\u00e4gen gegen\u00fcber Auftr\u00e4gen und Werkvertr\u00e4gen im BPG ausdr\u00fccklich festzuhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1580256000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1749558714000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44","Category":"IV","Modified":"\/Date(1760013137453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1573516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}