Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a023 RVOG einen st\u00e4ndigen Ausschuss zur strategischen Steuerung und zur Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen einzurichten. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die interdepartementale Koordination in diesem Bereich zu st\u00e4rken, die Beratungen und Beschl\u00fcsse des Bundesrates zu den bun-desnahen Unternehmen vorzubereiten und regelm\u00e4ssige Gespr\u00e4che mit deren Vertreterinnen und Vertretern zu f\u00fchren.
","ReasonText":"Diese Motion wird im Rahmen der Inspektion der GPK-S zur PostAuto-Aff\u00e4re eingereicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Motion findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019 zur PostAuto-Aff\u00e4re (Kap. 8.2.2.3). Zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
Die GPK-S ist der Auffassung, dass organisatorische Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen, um die Rolle des Bundesrates als zentrales Organ, welches die Aufsichts- und F\u00fchrungsfunktionen des Bundes als Unternehmenseigner wahrnimmt, zu st\u00e4rken. Die Kommission erinnert daran, dass nur der Bundesrat einen politischen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Unternehmensaktivit\u00e4ten hat, einschliesslich derjenigen in den nicht subventionierten Bereichen (z. B. CarPostal France). Der Bundesrat ist es auch, dem es obliegt, Zielkonflik-te der Unternehmen zu erkennen und zu l\u00f6sen. In den Augen der Kommission wurde dieser Aspekte in der PostAuto-Aff\u00e4re vom Bundesrat nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat kann gem\u00e4ss Artikel\u00a023 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge-setzes (RVOG) f\u00fcr bestimmte Gesch\u00e4fte Aussch\u00fcsse bestellen, welche Beratungen und Entscheidungen des Bundesrates vorbereiten oder f\u00fcr das Kollegium Verhandlungen mit anderen Beh\u00f6rden oder mit Privaten f\u00fchren. Derzeit verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber sieben st\u00e4ndige Aussch\u00fcsse zu bestimmten Sachthemen, denen jeweils drei Departementsvor-steherinnen bzw. -vorsteher angeh\u00f6ren.
Einmal im Jahr pr\u00fcft der Bundesrat, ob die Einsetzung eines Aufsichtsausschusses notwendig ist. Er unterh\u00e4lt sich in diesem Zusammenhang namentlich mit dem Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK). Gem\u00e4ss den Informationen der GPK-S pr\u00fcfte der Bundesrat 2018 und 2019 auf schriftliche Empfehlung des Direktors der EFK die Einsetzung eines Ausschusses zu den bundesnahen Unternehmen, erachtete dies aber letztlich nicht f\u00fcr notwendig. Auf Anfrage der GPK-S erkl\u00e4rte der Bundeskanzler, dass der Bundesrat einen Aufsichtsausschuss grunds\u00e4tzlich nur dann einsetzt, wenn die aufgeworfenen Fragen nicht im Bundesrat beantwortet werden k\u00f6nnen und sich ihnen nicht ein anderer Ausschuss annimmt. Vor dem Hintergrund, dass sich der Ausschuss des Bundesrates f\u00fcr Energie, Umwelt und Infrastruktur mit Fragen zur Wahrnehmung der Eignerrolle bei bun-desnahen Unternehmen besch\u00e4ftigt, beschloss der Bundesrat, auf die Einsetzung eines Aufsichtsausschusses zu diesem Thema zu verzichten.
Die GPK-S ist trotzdem der Ansicht, dass der Bundesrat einen st\u00e4ndigen Ausschuss zur strategischen Steuerung und zur Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen einrichten sollte, welcher die Aufgabe hat, seine Beratungen und Beschl\u00fcsse zu diesen Unternehmen vorzubereiten. Dem k\u00e4me nicht nur eine starke symbolische Tragweite zu, sondern der Ausschuss w\u00fcrde auch eine angemessene Plattform zur St\u00e4rkung der F\u00fchrungs- und Aufsichtsrolle des Bundesrates als Kollegium darstellen, die es diesem erlaubt, bei Problemen schnell und koordiniert zu reagieren. Der Ausschuss k\u00f6nnte u. a. einmal oder mehrmals pro Jahr ein Gespr\u00e4ch mit den Unternehmensverantwortlichen \u00fcber Themen von allgemeiner strategischer Bedeutung und \u00fcber die Erreichung der gesetzten Ziele f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Damit die verschiedenen Interessen des Bundes laufend angemessen gewichtet und gezielt Priorit\u00e4ten gesetzt werden, muss die Steuerung und Kontrolle von bundesnahen Unternehmen aus einer Gesamtsicht erfolgen. Diese kann nur vom Bundesrat wahrgenommen werden. Deshalb tr\u00e4gt er im aktuellen Corporate Governance Modell des Bundes die Gesamtverantwortung. Die Vorbereitung und Koordination der eignerpolitischen Gesch\u00e4fte erfolgt im dualen Modell durch das Fachdepartement zusammen mit der EFV.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Aufsicht \u00fcber die bundesnahen Unternehmen bewusst. Letztere stehen nach wie vor vor grossen Herausforderungen. Die Erwartungen an den Service Public und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nicht ohne Weiteres in \u00dcbereinstimmung zu bringen und bed\u00fcrfen nicht selten der politischen Abw\u00e4gung, bzw. der Abgleichung mit den strategischen Zielen des Eigners. Zudem erbringen die bundesnahen Unternehmen wichtige Leistungen zugunsten der Bev\u00f6lkerung, sodass St\u00f6rungen oder der Ausfall dieser Leistungen oft politische Reaktionen ausl\u00f6sen. Dies d\u00fcrfte auch in Zukunft so bleiben. Der Bundesrat hat sich insbesondere deshalb in den letzten zwei Jahren vertieft mit den Fragen der Steuerung und der Gouvernanz in der F\u00fchrung der bundesnahen Unternehmen auseinandergesetzt. Im Gegensatz zur Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates ist er jedoch zum Schluss gekommen, dass es nicht einen weiteren bundesr\u00e4tlichen Ausschuss braucht- dem Bundesrat steht in diesem Zusammenhang schon der Ausschuss \"Energie, Umwelt und Infrastruktur\" oder, ad hoc, das Instrument eines Aufsichtsausschusses zur Verf\u00fcgung - sondern, dass der Austausch sowie der Abgleich mit, bzw. die Aufsicht \u00fcber die bundesnahen Unternehmen in den bestehenden Gef\u00e4ssen verst\u00e4rkt werden soll. Die von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungs-kommission des St\u00e4nderates angesprochene interdepartementale Koordination der Eignerdepartemente ist \u00fcber die vorhandenen Gremien bereits sichergestellt. Ein permanenter Ausschuss zur Aufsicht \u00fcber die Unternehmen SBB, Post, Skyguide, RUAG, SIFEM und ldentitas bringt in diesem Punkt keinen Mehrwert.
Vor diesem Hintergrund spricht sich der Bundesrat gegen die Einrichtung eines zus\u00e4tzlichen st\u00e4ndigen Ausschusses aus. Sollte es die Lage erfordern, hat er, wie dargelegt, die notwendigen Instrumente, um darauf reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1580256000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763101526120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1573516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}