Der Bundesrat wird beauftragt, sobald das Verwaltungsstrafverfahren zu PostAuto abgeschlossen ist, eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben, damit ermittelt wird, wie das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) zwischen 2007 und 2015 die Aufsicht \u00fcber die Buchhaltung von PostAuto wahrgenommen hat und ob den Mitarbeitenden des Bundesamtes dabei Fehler unterlaufen sind. Anschliessend pr\u00e4sentiert er die Ergebnisse dieser Untersuchung in einem Bericht. Auf dieser Grundlage wird die Notwendigkeit m\u00f6glicher Sanktionen oder Massnahmen ermittelt.
","ReasonText":"Dieses Postulat wird im Rahmen der Inspektion der GPK-S zur PostAuto-Aff\u00e4re eingereicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019 zur PostAuto-Aff\u00e4re (Kap. 5.2.1). Zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
Ein Bericht \u00fcber die Beaufsichtigung der Unternehmen des subventionierten regionalen Personenverkehrs (RPV) durch das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV), den die BDO AG nach den Enth\u00fcllungen rund um PostAuto im Auftrag des UVEK erstellte, offenbart die M\u00e4ngel des Pr\u00fcfsystems des Bundesamtes, geht aber nicht auf allf\u00e4llige Vers\u00e4umnisse der beim BAV zwischen 2007 und 2015 t\u00e4tigen Mitarbeitenden ein. Das Bundesamt informierte die Kommission, dass es seiner Ansicht nach nicht n\u00f6tig ist, nach der PostAuto-Aff\u00e4re intern personelle Massnahmen zu ergreifen. Es teilte jedoch nicht mit, wie es zu dieser Schlussfolgerung gelangte und welche Schritte oder \u00dcberlegungen in diesem Zusammenhang amtsintern nach Aufdeckung der Aff\u00e4re unternommen wurden. Die Kommission hat generell festgestellt, dass das Bundesamt keine grosse Bereitschaft zur Abkl\u00e4rung der eigenen Verantwortung an fr\u00fcheren Geschehnissen zeigt und sich lieber darauf konzentriert, das Aufsichtssystem f\u00fcr die Zukunft zu verbessern.
Es ist nicht an der GPK-S, allf\u00e4llige Verantwortlichkeiten einzelner Mitarbeitenden des Bundesamtes zu beurteilen, dies insbesondere aufgrund des laufenden Strafverfahrens. Dennoch braucht es aus Sicht der Kommission weitere Abkl\u00e4rungen. In diesem Zusammenhang erwartet sie, dass der Bundesrat eine externe Untersuchung in Auftrag gibt, sobald die Ergebnisse des Verwaltungsstrafverfahrens zu PostAuto vorliegen, damit ermittelt wird, wie das BAV zwischen 2007 und 2015 die Aufsicht \u00fcber die Buchhaltung von PostAuto wahrgenommen hat und ob den Mitarbeitenden des Bundesamtes dabei Fehler unterlaufen sind (insbesondere in Bezug auf die mit der Rechnungsgenehmigung betraute Einheit und die interne Revisionsstelle des BAV).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie auch in der Begr\u00fcndung des Postulats erw\u00e4hnt, hat das UVEK die Beratungsgesellschaft BDO AG mit einer Analyse und Beurteilung der Durchf\u00fchrung der subventionsrechtlichen Pr\u00fcfung im regionalen Personenverkehr beim BAV beauftragt. Dabei ging es insbesondere um Fragen der Organisation, der Methodik und der Ressourcen. Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse im Bericht von BDO AG vom 19. Dezember 2018 sowie eigene Abkl\u00e4rungen hat das BAV im Fr\u00fchjahr 2019 bekannt gegeben, dass es sein Aufsichtssystem zu den Subventionen im \u00f6ffentlichen Verkehr anpasst. Mit der Neuausrichtung soll besser sichergestellt werden, dass die Subventionen von den Transportunternehmen korrekt eingesetzt werden. Die Hauptverantwortung f\u00fcr die korrekte Verwendung und Verbuchung der Subventionen bleibt aber weiterhin bei den Transportunternehmen selber.
Der Bundesrat hat bekanntermassen fedpol als zust\u00e4ndig bezeichnet, das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto Schweiz AG zu f\u00fchren und Widerhandlungen nach dem Verwaltungsstrafrecht und dem Subventionsgesetz zu verfolgen und zu beurteilen. Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten wird damit im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens von fedpol gekl\u00e4rt werden.
Vor diesem Hintergrund verspricht sich der Bundesrat keine neuen Erkenntnisse einer weiteren externen \u00dcberpr\u00fcfung des BAV zum Zeitraum 2007 bis 2015. Er lehnt deshalb das vorliegende Postulat ab.
Der Bundesrat beantragt hingegen die Annahme des Postulates \"Gesamtbilanz der PostAuto-Aff\u00e4re\" der GPK-S (19.4385). Er erkl\u00e4rt sich damit bereit, in einem Bericht eine Gesamtbilanz zur PostAuto-Aff\u00e4re zu ziehen und insbesondere darzulegen, welche allgemeinen Lehren gezogen wurden, welches die finanziellen Folgen f\u00fcr den Bund waren sowie ob bestimmte Erkenntnisse aus dem erw\u00e4hnten Verwaltungsstrafverfahren zu weiteren Handlungen Anlasse geben werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12|34|48|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554565733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1573516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein|Medien und Kommunikation|Verkehr|Strafrecht"}}