Der Bundesrat wird beauftragt, zu kl\u00e4ren, ob die Finanzhilfen, welche die Schweizerische Post namentlich in Form von Forderungsverzichten an CarPostal France geleistet hat, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind. Der Bundesrat schl\u00e4gt n\u00f6tigenfalls Massnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, dass sich k\u00fcnftig alle bundesnahen Unternehmen an dieses Abkommen halten.
","ReasonText":"Dieses Postulat wird im Rahmen der Inspektion der GPK-S zur PostAuto-Aff\u00e4re eingereicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019 zur PostAuto-Aff\u00e4re (Kap. 7.3). Zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
Nach einer Klage von drei franz\u00f6sischen Transportunternehmen verurteilte das Handelsgericht Lyon im September 2016 die Gesellschaften \"CarPostal Interurbain\" und \"CarPostal France\" zu mehreren Bussen in einer Gesamth\u00f6he von rund 11,5 Millionen Franken. Das Gericht befand, dass die von der Post Schweiz AG bei verschiedenen Vergaben an die franz\u00f6sischen Tochtergesellschaften gezahlten Finanzhilfen als Staatshilfen zu erachten sind, die gegen das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft verstossen und unlauteren Wettbewerb darstellen. CarPostal France rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Berufungsgericht in Paris.
Ende Juni 2018, wenige Tage vor der geplanten Anh\u00f6rung vor dem Berufungsgericht in Paris, berichteten die Medien, dass der Rechtsstreit zwischen CarPostal France und seinen franz\u00f6sischen Wettbewerbern mit einer Zahlung der Post in H\u00f6he von 6,2 Millionen Euro (ca. 7,1 Mio. Franken) an die Kl\u00e4gerseite g\u00fctlich beigelegt werden konnte.
Auf die Frage der GPK-S nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die g\u00fctliche Einigung zwischen CarPostal France und seinen Wettbewerbern erkl\u00e4rte der Post-Verwaltungsratspr\u00e4sident, man habe das Verfahren vom Tisch haben, den Wert des Unternehmens sch\u00fctzen und den allf\u00e4lligen Verkauf des Tochterunternehmens nicht belasten wollen. Ausserdem, erkl\u00e4rte er, sei man davon ausgegangen, dass die Enth\u00fcllungen rund um PostAuto Schweiz die Erfolgschancen vor dem Berufungsgericht in Paris nicht gerade erh\u00f6ht h\u00e4tten.
Auf die gegen CarPostal France vorgebrachten Anschuldigungen des unlauteren Wettbewerbs und auf den Beschluss der Post, vor dem Entscheid des Berufungsgerichts in Paris einen Vergleich zu schliessen, geht die GPK-S in ihrem Bericht zur PostAuto-Aff\u00e4re nicht ein. Sie weist allerding darauf hin, dass die Frage der Rechtm\u00e4ssigkeit der finanziellen Unterst\u00fctzung von CarPostal France durch den Mutterkonzern Post aufgrund des Vergleichs nicht rechtlich gekl\u00e4rt wurde. Die GPK-S erachtet diesen Aspekt f\u00fcr fundamental und h\u00e4lt eine schnellstm\u00f6gliche Kl\u00e4rung durch den Bundesrat f\u00fcr angebracht, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt und Lehren f\u00fcr alle bundesnahen Unternehmen gezogen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erwartet, dass sich die bundesnahen Unternehmen auch bei ihren T\u00e4tigkeiten im Ausland in jeder Hinsicht rechtskonform verhalten. Das Compliance Management System (CMS) bezweckt die Einhaltung von Gesetzen, Regeln und Normen. Es ist Bestandteil eines integrierten Risikomanagement-Systems. Das Vorhandensein eines wirksamen CMS ist ein wichtiger Bestandteil einer guten Unternehmensf\u00fchrung und wird deshalb neu in die strategischen Ziele der bundesnahen Unternehmen aufgenommen. Die Unternehmen werden sich an den Vorgaben der ISO-Norm 19.600 orientieren m\u00fcssen. Erstmals umgesetzt wurde dies in den strategischen Zielen der Skyguide f\u00fcr die Jahre 2020-2023. Bei den \u00fcbrigen Unternehmen werden die strategischen Ziele ebenfalls angepasst werden.
Die GPK-S ersucht in ihrem Bericht vom 12. November 2019 zu den Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten bei PostAuto Schweiz AG den Bundesrat (Empfehlung 3), nach Abschluss des fedpol-Verwaltungsstrafverfahrens zu PostAuto daf\u00fcr zu sorgen, dass die Finanzfl\u00fcsse zwischen PostAuto und CarPostal France vertieft gepr\u00fcft, die entsprechenden Verantwortlichkeiten ermittelt und alle erforderlichen Massnahmen ergriffen werden.
Der Bundesrat erkl\u00e4rt sich in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2020 zum Bericht der GPK-S damit einverstanden, nach dem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens zu PostAuto in dem zu erstellenden Bericht zur Gesamtbilanz (Postulat 19.4385 der GPK-S) auch eine vertiefte Pr\u00fcfung der Finanzfl\u00fcsse zwischen PostAuto und CarPostal France vorzunehmen. CarPostal France wurde mittlerweile aber verkauft, weshalb der Zugriff auf ihre Unterlagen erschwert ist.
Aufgrund des erzielten Vergleichs liegt kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil eines franz\u00f6sischen Gerichtes gegen CarPostal France vor. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 gem\u00e4ss Artikel\u00a02 den Handel mit Waren und nicht denjenigen mit Transportdienstleistungen regelt. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass das Freihandelsabkommen im Fall von CarPostal France - entgegen dem erw\u00e4hnten Urteil - gar nicht relevant ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1583884800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|15|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690554550023)\/","SubmissionDate":"\/Date(1573516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}