1. Der Bundesrat wird beauftragt, nach Abschluss der laufenden Reform zum regionalen Personenverkehr (RPV) zu pr\u00fcfen, inwieweit die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Aufsicht \u00fcber den RPV angepasst werden muss und ob es zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, den kantonalen \u00c4mtern des \u00f6ffentlichen Verkehrs und/oder den kantonalen Finanzkontrollen zus\u00e4tzliche Aufsichtsaufgaben zu \u00fcbertragen. Der Bundesrat wird ersucht, die Kantone bei diesem Vorgehen miteinzubeziehen. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung sind in einem Bericht darzulegen.
2. Der Bundesrat wird ferner beauftragt, auf der Grundlage der Pr\u00fcfungsergebnisse die Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht \u00fcber den RPV und die entsprechenden Verfahren angemessen zu dokumentieren.
","ReasonText":"Dieses Postulat wird im Rahmen der Inspektion der GPK-S zur PostAuto-Aff\u00e4re eingereicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019 zur PostAuto-Aff\u00e4re (Kap. 8.1.2). Zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
Die Grundsatzfrage nach der Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und den kantonalen Beh\u00f6rden im Bereich der Aufsicht \u00fcber den subventionierten regionalen Personenverkehr (RPV) stellte sich im Rahmen der Arbeiten der GPK-S zu PostAuto mehrfach.
Gem\u00e4ss Personenbef\u00f6rderungsrecht sind der Bund und die kantonalen \u00c4mter des \u00f6ffentlichen Verkehrs gemeinsam f\u00fcr die Bestellung und Abgeltung im RPV zust\u00e4ndig. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufsicht liegt hingegen allein beim BAV. Allerdings sind die kantonalen Finanzkontrollorgane auf der Grundlage kantonaler Rechtsbestimmungen ebenfalls berechtigt, Kontrollen bei den subventionierten Unternehmen durchzuf\u00fchren. Dabei handeln sie unabh\u00e4ngig von den kantonalen \u00c4mtern des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Des Weiteren sind alle Empf\u00e4nger von Abgeltungen und Finanzhilfen der Finanzaufsicht der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) unterstellt (Art. 8 Abs. 1 des Finanzkontrollgesetzes).
Seit 2013 arbeiten das UVEK und die Kantone an einer Vorlage zur Reformierung des Bestell- und Abgeltungssystems des RPV mit dem Ziel, dieses System zu vereinfachen sowie die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten klarer zu regeln. Im April 2019 schickte der Bundesrat zwei Varianten zur Revision der Verfahren im RPV in die Vernehmlassung. Diese Revision beschr\u00e4nkt sich allerdings auf das Bestellverfahren und sieht keine grundlegende \u00c4nderung der Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht \u00fcber die subventionierten Unternehmen vor.
Die GPK-S hat sich mit der Frage befasst, ob die derzeitige Kompetenzverteilung im Bereich der Aufsicht \u00fcber den RPV angemessen ist. Sie h\u00f6rte in diesem Zusammenhang verschiedene Akteure des PostAuto-Dossiers an (UVEK, BAV, EFK) und lud die Konferenz der kantonalen Direktoren des \u00f6ffentlichen Verkehrs (K\u00f6V) ein, schriftlich zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Die Abkl\u00e4rungen der Kommission haben gezeigt, dass die Verteilung der Aufsichtskompetenzen zwar allgemein geregelt ist, jedoch gewisse Differenzen bei der Auslegung bestehen und die Koordination zwischen Bund und Kantonen noch verbessert werden muss.
Die GPK-S erachtet es f\u00fcr angemessen, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr die Beaufsichtigung des subventionierten RPV beim BAV liegt, namentlich angesichts dessen Erfahrung und dessen geplanten Verbesserungsmassnahmen. Zudem ist es insbesondere bei Unternehmen wie PostAuto, die in zahlreichen Regionen des Landes t\u00e4tig sind, \u00e4usserst sinnvoll, dass eine zentrale Stelle \u00fcber einen Gesamt\u00fcberblick verf\u00fcgt.
Vor dem Hintergrund, dass die Kantone f\u00fcr die Bestellung und die Abgeltung im RPV zust\u00e4ndig sind, kommt allerdings auch ihnen eine zentrale Rolle bei der Aufsicht zu. Die Kommission bef\u00fcrwortet eine koordinierte Mitwirkung aller kantonalen Finanzkontrollen und begr\u00fcsst die Bem\u00fchungen des BAV und der EFK um eine st\u00e4rkere Sensibilisierung dieser Organe.
In den Augen der GPK-S ist es zun\u00e4chst einmal wichtig, dass im neuen Aufsichtssystem gemeinsam mit den Kantonen die Schnittstellen zwischen dem BAV und den Kantonsbeh\u00f6rden - kantonale \u00c4mter des \u00f6ffentlichen Verkehrs und kantonale Finanzkontrollen - definiert und geregelt werden. Ausserdem muss der Austausch von Informationen \u00fcber die subventionierten Unternehmen verbessert werden. Hierf\u00fcr empfiehlt sie, ein System zur Nachverfolgung der Hinweise der kantonalen Beh\u00f6rden einzuf\u00fchren, da diese \u00fcber Informationen verf\u00fcgen k\u00f6nnen, welche f\u00fcr die Kontrollen des BAV von entscheidender Bedeutung sind.
Die langfristige Verteilung der Aufsichtsaufgaben zwischen Bund und Kantonen wird haupts\u00e4chlich von der laufenden RPV-Reform abh\u00e4ngen. Die GPK-S erwartet vom Bundesrat, dass er nach dieser Reform pr\u00fcft, inwieweit diese Kompetenzverteilung angepasst werden muss und ob es zweckm\u00e4ssig ist, den kantonalen \u00c4mtern des \u00f6ffentlichen Verkehrs und/oder den kantonalen Finanzkontrollen zus\u00e4tzliche Aufsichtsaufgaben zu \u00fcbertragen. Der Bundesrat wird ersucht, die Kantone bei diesem Vorgehen miteinzubeziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat weiter ersucht, die Aufteilung der Aufsichtsaufgaben und die entsprechenden Verfahren angemessen zu dokumentieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Pr\u00fcfauftrag des Postulates wird mit der geplanten Botschaft zur Reform RPV entsprochen werden.
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