1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Revision der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verwendung von \u00dcbersch\u00fcssen im subventionierten regionalen Personenverkehr (RPV) und f\u00fcr die Rechnungslegung der subventionierten Unternehmen zu pr\u00fcfen und dem Parlament gegebenenfalls entsprechende Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
2. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang insbesondere beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob nicht eine Obergrenze f\u00fcr den Jahresgewinn festgelegt werden sollte, der dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung steht, sobald die in Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) f\u00fcr die Spezialreserve vorgesehene Schwelle erreicht ist.
3. Allgemein wird der Bundesrat beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, das allgemeine Verbot, im subventionierten Bereich Gewinne zu erwirtschaften, auf Gesetzesstufe (PBG oder Subventionsgesetz) und in den strategischen Zielen der betreffenden bundesnahen Unternehmen ausdr\u00fccklich zu pr\u00e4zisieren.
","ReasonText":"Dieses Postulat wird im Rahmen der Inspektion der GPK-S zur PostAuto-Aff\u00e4re eingereicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019 zur PostAuto-Aff\u00e4re (Kap. 8.1.3). Zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
Im Allgemeinen sieht das Gesetz f\u00fcr die Unternehmen des regionalen Personenverkehrs (RPV) begrenzte M\u00f6glichkeiten vor, um in den subventionierten Bereichen Gewinne zu erzielen. Den im RPV t\u00e4tigen Unternehmen werden gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) die laut Planrechnung ungedeckten Kosten abgegolten. Weil Bund und Kantone i. d. R. nur die effektiven Kosten als abgeltungsberechtigt anerkennen, d\u00fcrfen die Unternehmen im RPV folglich keinen Gewinn einplanen.
In \u00dcbereinstimmung mit Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 PBG (seit 2010 in Kraft) k\u00f6nnen die Unternehmen maximal ein Drittel des Gewinns frei verwenden, mindestens zwei Drittel davon m\u00fcssen in eine Spezialreserve zur Deckung zuk\u00fcnftiger Fehlbetr\u00e4ge abgeltungsberechtigter Verkehrssparten eingelegt werden (Art. 36 Abs. 2 PBG). Wenn diese Reserve 25 Prozent des Jahresumsatzes oder den Betrag von 12 Millionen \u00fcbersteigt, steht der Gewinn dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung.
Die PostAuto-Aff\u00e4re hat verschiedene Fragen \u00fcber die Angemessenheit des aktuellen Systems aufgeworfen. So hat PostAuto trotz der gesetzlichen M\u00f6glichkeit, seine Ertr\u00e4ge einer Spezialreserve zuzuweisen, einen nicht unerheblichen Aufwand betrieben, um seine \u00dcbersch\u00fcsse zu verschleiern. Zwischen 2007 und 2017 (und vor allem im Jahr 2010) beschr\u00e4nkte sich PostAuto darauf, dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von einigen Hunderttausend Franken pro Jahr zu deklarieren. Parallel dazu wurden durch Buchungsmanipulationen mehrere Millionen Franken \u00dcberschuss versteckt.
Die PostAuto-Aff\u00e4re hat einen grundlegenden Zielkonflikt offenbart zwischen dem Verbot der Unternehmen, Gewinne zu erwirtschaften, einerseits und ihrem strategischen Ziel, den Unternehmenswert zu steigern, andererseits. Dieser Konflikt betrifft nicht nur PostAuto, sondern alle subventionierten Transportunternehmen. Obwohl - formell gesehen - nicht alle diese Unternehmen strategische Ziele des Bundes zur Steigerung des Unternehmenswertes zu erf\u00fcllen haben, so ben\u00f6tigen sie doch regelm\u00e4ssig Investitionen.
Die Kommission erachtet es als wesentlich, dass die Mittel, mit denen Bund und Kantone den RPV unterst\u00fctzen, korrekt und transparent verwendet werden. Allerdings ist es in ihren Augen auch wichtig, dass die subventionierten Transportunternehmen unter gewissen Voraussetzungen \u00fcber einen finanziellen Handlungsspielraum verf\u00fcgen, der ihnen erm\u00f6glicht, in ihre Zukunft zu investieren und wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Die vom Gesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit der Spezialreserve scheint PostAuto nicht davon abgehalten zu haben, einen Grossteil des Unternehmensgewinns zu verschleiern.
In den Augen der GPK-S sollte eine politische Grundsatzdebatte \u00fcber dieses Thema gef\u00fchrt werden. Vor diesem Hintergrund ersucht sie den Bundesrat, die Zweckm\u00e4ssigkeit einer Revision der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verwendung von \u00dcbersch\u00fcssen im subventionierten RPV, namentlich Artikel\u00a036 Absatz\u00a02 PBG, und f\u00fcr die Rechnungslegung der subventionierten Unternehmen zu pr\u00fcfen und dem Parlament gegebenenfalls entsprechende Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. F\u00fcr die GPK-S stellt sich insbesondere die Frage, ob nicht eine Obergrenze f\u00fcr den Jahresgewinn festgelegt werden sollte, der dem Unternehmen zur freien Verf\u00fcgung steht, sobald die f\u00fcr die Spezialreserve vorgesehene Schwelle erreicht ist.
Allgemein ersucht die Kommission den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, das allgemeine Verbot, im subventionierten Bereich Gewinne zu erwirtschaften, auf Gesetzesstufe (PBG oder Subventionsgesetz) und in den strategischen Zielen der betreffenden bundesnahen Unternehmen ausdr\u00fccklich zu pr\u00e4zisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Den drei Pr\u00fcfauftr\u00e4gen des Postulates wird mit der geplanten Botschaft zur Reform RPV entsprochen werden.
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