Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll w\u00e4re, Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) so anzupassen, dass alle bundesnahen Unternehmen k\u00fcnftig als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses erachtet oder zumindest als solche behandelt werden.
","ReasonText":"Dieses Postulat wird im Rahmen der Inspektion der GPK-S zur PostAuto-Aff\u00e4re eingereicht. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Postulat findet sich in den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Berichtes der GPK-S vom 12. November 2019 zur PostAuto-Aff\u00e4re (Kap. 8.2.4). Zusammenfassend handelt es sich um folgende Punkte:
Im Rahmen der PostAuto-Aff\u00e4re stellten sich verschiedene Grundsatzfragen zur Rolle der externen Revisionsstellen der bundesnahen Unternehmen.
Die Vertreter der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) haben gegen\u00fcber der Kommission darauf hingewiesen, dass bestimmte bundesnahe Unternehmen (die Post, aber auch die SBB und Skyguide) nicht als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses im Sinne von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) gelten, weil sie weder Finanzunternehmen noch b\u00f6rsenkotierte Gesellschaften sind. Laut RAB hat dies das Risiko zur Folge, dass die Pr\u00fcfung nicht von den erfahrensten Revisoren durchgef\u00fchrt wird.
Die GPK-S h\u00e4lt diese Situation f\u00fcr besonders problematisch. Da diese Unternehmen sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf ihren Beitrag zum Service public von sehr grosser Bedeutung f\u00fcr den Bund sind, erachtet es die GPK-S als zentral, dass sie von den externen Revisionsstellen die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Aufmerksamkeit erhalten. Deshalb ersucht sie den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, das Gesetz so anzupassen, dass alle bundesnahen Unternehmen als Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Interesses im Sinne des RAG erachtet oder zumindest als solche behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1580256000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685923200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|34|48|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107069230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1573516800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Medien und Kommunikation|Verkehr|Zivilrecht"}}