Der Bundesrat wird beauftragt, eine oder mehrere Stellen zu bezeichnen, welche \u00fcber die erforderlichen Verfahrenskenntnisse bez\u00fcglich Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen verf\u00fcgen, sich \u00fcber den aktuellen Wissensstand und die Rechtsprechung in diesem Bereich auf dem Laufenden halten und dadurch bei Bedarf anderen Einheiten des Bundes Rechtsausk\u00fcnfte erteilen und diese beraten k\u00f6nnen. Er soll \u00fcberdies daf\u00fcr sorgen, dass sich die durchf\u00fchrenden Stellen bei formellen und rechtlichen Fragen systematischer an diese Beratungsstelle(n) wenden.
","ReasonText":"Im Rahmen ihres Berichts vom 26. Juni 2018 zu den Hochseeschifffahrtsb\u00fcrgschaften (BBl 2018 6205) wiesen die GPK der beiden R\u00e4te auf verschiedene Fragen in Zusammenhang mit der Administrativuntersuchung zu dieser Thematik hin, welche durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) im Auftrag des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) durchgef\u00fchrt wurde. Sie waren der Ansicht, dass das WBF und die EFK verschiedene rechtliche Fragen ungen\u00fcgend gepr\u00fcft hatten. Aus diesem Grund empfahlen die GPK dem Bundesrat, eine Bundesstelle zu bezeichnen, welche die n\u00f6tige Verfahrensexpertise besitzt bzw. sich aneignet und sowohl Auftraggebern als auch Auftragnehmern von Administrativuntersuchungen auf Anfrage beratend zur Seite stehen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat lehnte diese Empfehlung in seiner Stellungnahme vom 28. September 2018 allerdings ab (BBl 2018 6277). Er hielt fest, dass die zust\u00e4ndigen Stellen - insbesondere die Bundeskanzlei (BK) und das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) - diese Funktion bereits wahrnehmen und die Auftraggeber von Administrativuntersuchungen beraten w\u00fcrden. Wie weitergehende Abkl\u00e4rungen der GPK zeigten, ist die effektive Rolle dieser Bundesstellen bei Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen allerdings stark zu relativieren. Sie werden in der Praxis nur \u00e4usserst selten konsultiert. Die GPK nahmen dieses Ergebnis zu Kenntnis und beschlossen, dass sich die GPK-N im Rahmen der Inspektion zu den Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen n\u00e4her mit diesen Erkenntnissen auseinandersetzen und die Thematik bzw. Empfehlung gegebenenfalls weiterverfolgen soll (BBl 2019 7001).
Die Erkenntnisse aus der Inspektion Hochseeschifffahrts-B\u00fcrgschaften decken sich mit den Ergebnissen einer aktuellen Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK). Diese stellte ebenfalls fest, dass im Rahmen der von ihr untersuchten F\u00e4lle nur in Ausnahmef\u00e4llen Kontakt zu Dienststellen mit Querschnittfunktion (BK, BJ, Eidgen\u00f6ssisches Personalamt) gesucht wurde. Von den von PVK befragten Stellen wurden weder die BK noch das BJ als Ressource zur Unterst\u00fctzung bei der Durchf\u00fchrung von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen genannt. Diese best\u00e4tigten gegen\u00fcber der PVK, dass sie von Verwaltungseinheiten keine Anfragen zu konkreten Administrativ- oder Disziplinaruntersuchungen erhalten.
Vor diesem Hintergrund ist die GPK-N der Ansicht, dass der Handlungsbedarf best\u00e4tigt wurde und die Empfehlung im Bericht zu den Hochseeschifffahrts-B\u00fcrgschaften umgesetzt werden sollte. Sie wandelt die Empfehlung aufgrund der grossen Zur\u00fcckhaltung des Bundesrates zur derselben in eine Motion um.
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