Der Bundesrat wird beauftragt, die Personalausgaben des Bundes sowohl betrags- als auch stellenm\u00e4ssig zu begrenzen. Dabei d\u00fcrfen die Personalausgaben des Bundes 6 000 Millionen Franken und die Anzahl Stellen 37 500 Vollzeit\u00e4quivalente (FTE) nicht \u00fcberschreiten.
Eine Minderheit (Siegenthaler, Bendahan, Br\u00e9laz, Egger Thomas, Gschwind, Gysi, Hadorn, Heim, Meyer Mattea, Schneider Sch\u00fcttel, Vogler, Weibel) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Die Obergrenze von 6 Milliarden Franken und 37 500 FTE erlauben gegen\u00fcber dem Voranschlag 2019 noch immer einen erheblichen Spielraum. Das ungebremste und nach wie vor starke Personalwachstum des Bundes muss gestoppt werden. Die Personalkosten sind von 4 555 Millionen (2014) auf inzwischen 6 039 Millionen (Voranschlag 2020) gestiegen. Die Personalausgaben nehmen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2019 um 184 Millionen zu (+ 3,15 Prozent). Leider wurde die Motion 15.3494 s der Finanzkommission des St\u00e4nderates (\"Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren\"), welche eine Plafonierung der Stellen auf 35 000 FTE forderte, 2019 auf Antrag des Bundesrates abgeschrieben. Die Motion 18.4090 n der Finanzkommission des Nationalrates (\"Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten\") forderte ebenfalls eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2019 und die Realisierung der - aufgrund der fortschreitenden und erheblichen Investitionen in die Digitalisierung - versprochenen Effizienzgewinne.
Die Bundesverwaltung muss dar\u00fcber hinaus den Spielraum bez\u00fcglich Lohn bei Neubesetzungen besser ausnutzen. Der Bund tritt auf dem Arbeitsmarkt nicht nur verst\u00e4rkt als Konkurrent zur Privatwirtschaft auf, sondern entzieht dieser aufgrund des hohen Lohnniveaus und des schnellen Wachstums Fachkr\u00e4fte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit seinem Bericht vom 16. M\u00e4rz 2018 hat der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten die Abschreibung der Motion 15.3494 (Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren) beantragt. Er begr\u00fcndete dies u. a. damit, dass die Forderung der Motion mit dem neuen F\u00fchrungsmodell Bund (NFB) und der damit verbundenen fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung von Globalbudgets nicht vereinbar sei.
Die vorliegende Motion geht noch weiter als die oben genannte. Sie verlangt neben der Plafonierung der Stellen auch das Einfrieren der Personalausgaben. Damit w\u00fcrde das Globalbudget im Personalbereich vollst\u00e4ndig ausgehebelt.
Eine derartige sektorielle Begrenzung verunm\u00f6glichte die mit den Globalbudgets beabsichtigte Flexibilit\u00e4t bei der Ressourcenplanung und beim Ressourceneinsatz. Eine starre Plafonierung w\u00e4re zu unflexibel und k\u00f6nnte in gewissen Bereichen die Aufgabenerf\u00fcllung behindern (Beispiele: Migrationsbereich, Sicherheit). Ferner w\u00e4ren Internalisierungen - selbst wenn wirtschaftlich sinnvoll - nicht m\u00f6glich.
Die Motion ist aus Sicht des Bundesrates zu starr und daher nicht umsetzbar. Der Bundesrat ist aber weiterhin bestrebt, den Stellenbestand stabil zu halten, indem neue Stellen so weit wie m\u00f6glich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensiert werden. Dieser Leitgedanke liegt der Personalbewirtschaftung des Bundes zu Grunde. Der Bundesrat muss aber weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, bei neuen, vom Parlament beschlossenen Aufgaben oder bei nicht steuerbaren Entwicklungen (exogene Faktoren), der Bundesversammlung im Rahmen des Voranschlags punktuell eine Erh\u00f6hung des Personaletats zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1580256000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1582848000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763102995003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1573776000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}