Es sei dem Bundesrat und dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement zu untersagen, in der Verordnung des EJPD \u00fcber Messmittel f\u00fcr Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht\u00fcberwachung im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung) vom 28. November 2008 den Einsatz von Nummernschild-Scannern zuzulassen.
","ReasonText":"Den Medien ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung dahingehend anpassen will, dass k\u00fcnftig bundesweit Nummernschild-Scanner im Strassenverkehr eingesetzt werden k\u00f6nnen. Mit automatisierten Scannern soll es m\u00f6glich werden, Fahrzeuglenker f\u00fcr alle Arten von Verkehrs\u00fcbertretungen zu b\u00fcssen. Die Rede ist insbesondere vom Einsatz von Nummern-Scannern in Fahrverbotszonen, aber m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr Geschwindigkeitskontrollen. Der Bundesrat spricht von der M\u00f6glichkeit, \"die Einhaltung von umweltpolitisch begr\u00fcndeten Fahrbeschr\u00e4nkungen, Fahrverboten und Abgaben\" zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Es handelt sich hier nach der Herabsetzung der Geschwindigkeitstoleranzgrenze von 5 auf 3 km/h auf dem Verordnungsweg um eine weitere schwerwiegende Massnahme im Strassenverkehr mit entsprechenden Bussenfolgen, die am Parlament vorbei erlassen wird. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzung zur Durchsetzung von \"umweltpolitisch begr\u00fcndeten Fahrverboten\", bevor das Parlament solche Massnahmen \u00fcberhaupt genehmigt hat. Mit den Nummern-Scannern wird einmal mehr der staatlichen \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Vorschub geleistet. Mit diesen Ger\u00e4ten kann festgehalten und aufgezeichnet werden, wessen Fahrzeug wann und wo herumf\u00e4hrt. Es geht hier um den Schutz der Privatsph\u00e4re vor staatlicher \u00dcberwachung. Es gibt keine gen\u00fcgende Sicherheit, dass die automatisch erfassten Daten nicht zweckentfremdet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kanton Genf ersuchte 2016 den Bund darum, die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass er ein System f\u00fcr die automatische \u00dcberwachung von Fahrverbotszonen einsetzen d\u00fcrfe.
Um dem Anliegen des Kantons Genf Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, wurde eine \u00c4nderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung des EJPD vom 28. November 2008 (SR 941.261) vorbereitet und von Mai bis September 2019 in die Vernehmlassung gegeben. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Rund die H\u00e4lfte der Kantone und mehrere Organisationen lehnten die Verordnungsrevision ab, die \u00fcbrigen Teilnehmenden stimmten ihr zu.
Unabh\u00e4ngig von der Vernehmlassung ergab sich durch ein Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2019 (6B_908/2018) eine neue Situation. Das Bundesgericht entschied, dass f\u00fcr den Einsatz eines von der Thurgauer Kantonspolizei verwendeten Systems der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) keine ausreichend detaillierte Regelung in einem formellen Gesetz bestehe. F\u00fcr den polizeilichen Einsatz von Systemen zur automatischen Erkennung von Kontrollschildern zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr w\u00fcrde eine Grundlage alleine in der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung nicht gen\u00fcgen.
Vor diesem Hintergrund entschied das EJPD, auf die Revision der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung zu verzichten. Das Anliegen der Motion ist damit erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Matter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509863257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1575244800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Menschenrechte"}}