Ich zitiere eine Mitteilung des deutschen Ministeriums f\u00fcr Umwelt, die wie folgt lautet: \"Das Bundesumweltministerium setzt sich f\u00fcr eine schnelle Abschaltung des Schweizer AKW Beznau ein. Die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Rita Schwarzel\u00fchr-Sutter hat sich daher am 10. Oktober 2019 mit einem Schreiben an die Schweizer Bundesr\u00e4tin f\u00fcr Umwelt Simonetta Sommaruga gewandt. Neben der schnellstm\u00f6glichen Abschaltung des AKW Beznau setzt sie sich daf\u00fcr ein, dass auch die \u00fcbrigen Schweizer Atomkraftwerke (AKW) zeitnah ihren Leistungsbetrieb einstellen.\" Die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Schwarzel\u00fchr-Sutter l\u00e4sst sich so zitieren: \"Trotz Nachr\u00fcstungen sehe ich Laufzeiten von Atomkraftwerken von 50 Jahren wie beim AKW Beznau sehr kritisch. Dass die Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, G\u00f6sgen und Leibstadt nach dem Willen der Betreiber nicht nur 50 Jahre, sondern sogar 60 Jahre und l\u00e4nger laufen sollen, ist eine fatale Fehlentwicklung. Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen \u00fcber l\u00e4ngere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bev\u00f6lkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht.\" Das deutsche Umweltministerium fordert eine \"schnellstm\u00f6gliche Abschaltung des AKW Beznau\". Zudem sollen die verbleibenden drei Atomkraftwerke \"zeitnah\" ihren Betrieb einstellen. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzte sich diese deutsche Intervention in die schweizerische Energiepolitik?
2. Wie lautet die Antwort des Bundesrats auf die zitierte Anfrage?
3. Beabsichtigt der Bundesrat \u00e4hnliche Interventionen in die deutsche Energieversorgung, die zu einem betr\u00e4chtlichen Teil aus umwelt- und klimasch\u00e4digenden Kohlekraftwerken besteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1: Es geh\u00f6rt zur allt\u00e4glichen Arbeit einer Verwaltung, ihre Anliegen auch gegen\u00fcber anderen Staaten mittels formeller Schreiben mitzuteilen. Die Schweiz tut das auch.
Zur Frage 2: Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur gleichlautenden Frage 19.5676 von Nationalr\u00e4tin Barbara Steinemann vom 10. Dezember 2019.
Zur Frage 3: Zwischen der Schweiz und Deutschland findet ein regelm\u00e4ssiger Austausch zu verschiedenen Energiethemen statt, darunter auch zum gemeinsamen Bestreben, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1580256000000)\/","SubmittedBy":"Matter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509879497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1575244800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Energie"}}