Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Unterst\u00fctzt der Bundesrat die Empfehlung der UEK f\u00fcr die Errichtung eines \"Haus der anderen Schweiz\" in der Bundesstadt, das den Personen, die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen waren, gewidmet ist?
2. Ist der Bundesrat bereit, die daf\u00fcr notwendigen konzeptuellen Arbeiten zu erstellen und die Gr\u00fcndung eines solchen Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit der Stadt Bern, dem Kanton Bern, Betroffenen und weiteren Akteurinnen und Akteuren zu erm\u00f6glichen?
3. Wie kann der Bund nebst der konzeptuellen Arbeit, die Realisierung dieses Projekts konkret unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Der Bericht der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission (UEK) \u00fcber Administrative Versorgungen in der Schweiz zwischen 1930 bis 1981 wurde am 2. September 2019 an Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter \u00fcbergeben. Am 15. November wurde er in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert und zur Kenntnis genommen. Darin wird festgehalten, dass durch f\u00fcrsorgerische Zwangsmassnahmen im 20. Jahrhundert \"mindestens\" 60 000 Personen in rund 650 Institutionen jeweils f\u00fcr unbestimmte Zeit administrativ versorgt worden sind. Der Bericht macht deutlich, dass dies einer systematischen Aktion durch das damalige Rechtssystem gleichkommt, das moralisch gewertet und Grundrechte verletzt hat.
Die UEK gibt in ihrem Bericht Empfehlungen ab zur Rehabilitierung der Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen. Nebst finanziellen Leistungen wird unter anderem auch die Idee eines \"Haus der anderen Schweiz\" empfohlen, als lebendiger Ort der Erinnerung. Der Standort soll in der Bundesstadt sein. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Unterst\u00fctzung des staatsb\u00fcrgerlichen Engagements und den Zugang zu Wissen unter einem Dach zu erm\u00f6glichen. Aber noch wichtiger ist, dass es der Geschichte der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und den Menschen, die davon betroffen sind, \u00f6ffentliche Sichtbarkeit und Legitimit\u00e4t verleiht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Rechsteiner (19.4271. Empfehlungen der UEK Administrative Versorgungen) festgehalten, dass der Prozess der Wiedergutmachung und Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 mit der Anerkennung des von den Opfern erlittenen Unrechts und der Auszahlung der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge noch nicht abgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang werden die im September 2019 ver\u00f6ffentlichten Forschungsresultate der UEK sowie die noch ausstehenden des Nationalen Forschungsprogramms 76 \"F\u00fcrsorge und Zwang\" eine wichtige Rolle spielen und Impulse geben, was hier noch getan werden muss. Einzelne Anliegen aus den Empfehlungen der UEK sind bereits mittels parlamentarischen Vorst\u00f6ssen namentlich auf Bundesebene aufgenommen und teilweise schon behandelt worden, wie z.B. das Anliegen, die Frist zur Einreichung von Gesuchen um Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge aufzuheben oder zu verl\u00e4ngern. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, entsprechende Beschl\u00fcsse des Parlaments zugunsten der Opfer rasch umzusetzen.
1./2. Die urspr\u00fcnglich von der UEK lancierte Idee eines \"Hauses der anderen Schweiz\" soll u.a. ein lebendiger Ort der Erinnerung sein, welcher der Geschichte der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und den Menschen, die davon betroffen sind, \u00f6ffentliche Sichtbarkeit und Legitimit\u00e4t verleiht. Das Schaffen solcher Zeichen der Erinnerung ist nach Artikel\u00a016 des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, SR 211.223.13) in erster Linie Sache der Kantone. Der Bundesrat begr\u00fcsst es deshalb, wenn der Kanton, die Stadt Bern und allenfalls auch Private die Initiative f\u00fcr ein solches \"Haus der anderen Schweiz\" ergreifen.
3. Der inhaltliche Schwerpunkt des Bundesrates beim Wiedergutmachungsprozess liegt nun nebst der Verbreitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse \u00fcber die f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen auf der Verst\u00e4rkung der finanziellen Unterst\u00fctzung von Selbsthilfeprojekten. Das Parlament hat zu diesem Zweck im Rahmen der Beratung des Voranschlags 2020 den entsprechenden Kredit f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre substanziell aufgestockt. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass Anliegen und Vorhaben, die mit der Idee eines \"Hauses der anderen Schweiz\" verbunden sind, vom Bund finanziell unterst\u00fctzt werden, sofern sie die Kriterien eines Selbsthilfeprojektes erf\u00fcllen.
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