In seiner Stellungnahme zur dritten Frage meiner Interpellation 19.3012 hat der Bundesrat die gestellte Frage nicht beantwortet. Ich erlaube mir deshalb, die Frage zu pr\u00e4zisieren, f\u00fcr den Fall, dass sie nicht klar war.
Bei der Untersuchung einer herbizidtoleranten GVO-Pflanze ist es nicht notwendig, die Herbizidanwendung im Anbau zu testen. Dies ist absurd. Die Tests werden an GVO-Pflanzen durchgef\u00fchrt, die bei ihrem Wachstum nie auch nur einen Tropfen Herbizid erhalten haben. Man w\u00fcrde normalerweise erwarten, dass im Rahmen der Entwicklung einer herbizidtoleranten Pflanze w\u00e4hrend deren Wachstum ein Herbizid verspr\u00fcht wird. Warum wird also vom Gesuchsteller nicht verlangt, dass er im Rahmen der Untersuchungen die Pflanze unter realen Anbauvoraussetzungen testet?
Der Schlussbericht der Runden Tische zur GVO-Risikoevaluation aus dem Jahr 2018 h\u00e4lt auf Seite 11 fest, dass \"zudem der Anbau mit und ohne Behandlung zu testen [ist], wobei auf eine geeignete Versuchsanordnung [...] zu achten ist\". Wird der Bundesrat seine Anforderungen an das Inverkehrbringen von GVO anpassen, indem er verlangt, dass der Anbau mit Behandlung ebenfalls untersucht wird? Wird der Bundesrat die bestehenden Bewilligungen widerrufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Umgang mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) in der Umwelt ist im Gentechnikgesetz (GTG; SR 814.91) sowie in der Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) geregelt. Gem\u00e4ss den heutigen Vorschriften d\u00fcrfen GVO die biologische Vielfalt und deren Funktionen weder kurz- noch langfristig beeintr\u00e4chtigen; dabei sind auch Zusammenh\u00e4nge mit anderen Gef\u00e4hrdungen und Beeintr\u00e4chtigungen zu beachten (Art. 6 GTG; Art. 7 FrSV). Da das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4ndertem Pflanzenmaterial zu landwirtschaftlichen, gartenbaulichen und waldwirtschaftlichen Zwecken aufgrund eines Moratoriums verboten ist, d\u00fcrfen keine Bewilligungen erteilt werden (Art. 37a GTG).
Die Bewilligungsverfahren f\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Lebens- und Futtermitteln sind in der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung (LGV; SR 817.02) sowie in der Futtermittel-Verordnung (FMV; SR 916.307) definiert. Was die Lebensmittel betrifft, so ist in Anhang 1 der Verordnung des EDI \u00fcber gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel (VGVL; SR 817.022.51) im Detail aufgef\u00fchrt, welche Angaben das Bewilligungsgesuch enthalten muss, welches beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) einzureichen ist. Kraft dieser Verordnung k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden bereits heute von der Gesuchstellerin eine Behandlung der Kulturen mit Pflanzenschutzmitteln verlangen. Eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung bereits bewilligter GVO-Erzeugnisse erscheint \u00fcberdies angesichts der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht notwendig, um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen. Im \u00dcbrigen verzichten die Marktakteure seit 2004 darauf, die heute in der Schweiz zugelassenen GVO-Erzeugnisse zu importieren.
Die Interpellation Chevalley wirft die Frage nach dem Vorhandensein und der Sicherheit von Herbizidr\u00fcckst\u00e4nden auf. Die Verordnung des EDI \u00fcber die H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) legt namentlich fest, welche H\u00f6chstwerte f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln toleriert werden. Diese Werte gelten sowohl f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte wie auch f\u00fcr herk\u00f6mmliche Erzeugnisse. Die H\u00f6chstwerte f\u00fcr R\u00fcckst\u00e4nde werden im Zuge der periodischen Revisionen der VPRH regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und an diejenigen der Partner in der Europ\u00e4ischen Union angepasst. Der Vollzug und die Einhaltung der H\u00f6chstwerte sind Sache der Produzenten und der Verteiler und werden von den zust\u00e4ndigen Kantonsbeh\u00f6rden kontrolliert.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutigen Kenntnisse, die Lebensmittelgesetzgebung und insbesondere die oben genannten Verordnungen ausreichen, um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen.
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