Der Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms der Eisenbahninfrastruktur wurde im vergangenen Juni vom Parlament angenommen und muss nun umgesetzt werden.
Angesichts des Umfangs der vorgesehenen Arbeiten bef\u00fcrchten verschiedene Akteure, dass es zu Verz\u00f6gerungen kommen wird. Die Folgen davon k\u00f6nnten insbesondere kleinere Projekten zu sp\u00fcren bekommen. Dies ist nicht akzeptabel, zumal die Gelder auf jeden Fall ab 2021 zur Verf\u00fcgung stehen.
Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann wird die Detailplanung zur Umsetzung der einzelnen Projekte des Ausbauschritts 2035 vorliegen?
2. Sind die Bef\u00fcrchtungen betreffend m\u00f6gliche Verz\u00f6gerungen bei gewissen Projekten, namentlich bei Projekten kleinerer oder mittlerer Gr\u00f6sse, begr\u00fcndet?
3. Wie gedenkt der Bundesrat zu gew\u00e4hrleisten, dass diese Projekte zeitgerecht umgesetzt werden?
4. Ist es denkbar, im Falle von Komplikationen und vorhersehbaren Verz\u00f6gerungen Auftr\u00e4ge f\u00fcr Projektstudien oder f\u00fcr die Umsetzung von Projekten an Private zu \u00fcbertragen?
5. Die neuen Z\u00fcge mit Wankkompensation (Wako) bedingen bauliche Massnahmen an einzelnen Streckenabschnitten.
a. Wie weit sind diese Massnahmen gediehen und welches ist der Zeitplan f\u00fcr ihre Umsetzung?
b. Ist es infolge der Entscheide des Parlaments im Zusammenhang mit dem Ausbauschritt 2035 vorgesehen, die Notwendigkeit dieser Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der Verabschiedung des Ausbauschritts 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur durch das Parlament beauftragte das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die SBB damit, ein Konzept f\u00fcr die Umsetzung der im Ausbauschritt 2035 beschlossenen Infrastrukturmassnahmen auszuarbeiten. Die Resultate werden vom BAV den Planungsregionen und der Begleitgruppe G\u00fcterverkehr im Laufe des ersten Quartals 2020 vorgelegt.
2. Der Ausbauschritt kann nach heutiger Planung voraussichtlich bis 2035 umgesetzt werden. Die aktuell gesch\u00e4tzte Dauer der Vorstudien- und der Umsetzungsphase basiert auf Vorabkl\u00e4rungen und unterliegt Anpassungen. Bef\u00fcrchtungen, dass Verz\u00f6gerungen eintreten k\u00f6nnten, sind derzeit nicht begr\u00fcndet.
3. Um eine schnelle Umsetzung zu erreichen, wird in den Vorstudien nach Synergien gesucht und m\u00f6gliche Formen der B\u00fcndelungen von Arbeiten werden gepr\u00fcft. Das BAV \u00fcberwacht die Umsetzung der Projekte in enger Zusammenarbeit mit den Planungsregionen oder den f\u00fcr die Bahnknoten zust\u00e4ndigen Organisationen, wie bei den Ausbauten der Bahnh\u00f6fe Genf, Lausanne, Bern und Luzern.
4. Die Infrastrukturbetreiberinnen sind f\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen zust\u00e4ndig. Sie sind an die Umsetzungsvereinbarungen mit dem BAV gebunden. In diesem Rahmen \u00fcbertragen sie oft ganze Studien oder Teile davon an private Partner. Bei sich abzeichnenden Verz\u00f6gerungen nimmt das BAV seine F\u00fchrungsrolle wahr und verlangt von den Infrastrukturbetreiberinnen die Einleitung von Korrekturmassnahmen, damit der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung eingehalten wird. Es ist den Infrastrukturbetreiberinnen \u00fcberlassen, ob sie private Partner beziehen wollen.
5.
a. F\u00fcr die Umsetzung des Projekts zur Ert\u00fcchtigung der Linie Bern-Lausanne f\u00fcr den Einsatz von Z\u00fcgen mit Wankkompensation (Wako) wurde die Strecke in acht Abschnitte unterteilt; sechs dieser Streckenabschnitte befinden sich bereits in der Vorprojektphase. Die Detailplanung der Arbeiten wird auf der Grundlage dieser Studien erfolgen. Die ganze Infrastruktur soll im Zeithorizont 2028 bereitstehen.
b. Es ist derzeit nicht vorgesehen, den Ausbau f\u00fcr die Wako-Ert\u00fcchtigung infrage zu stellen: Das Parlament sprach sich 2013 daf\u00fcr aus und best\u00e4tigte seinen Entscheid 2019 in den parlamentarischen Beratungen \u00fcber den Ausbauschritt 2035. Bei der Beantwortung des Postulats 17.3262 \"Verkehrskreuz Schweiz und Vision Eisenbahnnetz\" wird die Langfristperspektive Bahn aktualisiert und insbesondere der Ausbau der Linie Bern-Lausanne erneut untersucht.
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