Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend zu \u00e4ndern, dass die kantonalen Beh\u00f6rden Mindestl\u00f6hne festlegen k\u00f6nnen, die h\u00f6her sind als die bedarfsdeckenden Sozialleistungen.
","ReasonText":"Insbesondere in den grenznahen Kantonen ist ein starker Druck auf die L\u00f6hne zu beobachten. Dieser Druck wird dadurch verursacht, dass in grosser Zahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zur Verf\u00fcgung stehen, die zu tiefen L\u00f6hnen arbeiten, und dass sich in diesen Regionen Unternehmen niederlassen, um von diesem Lohngef\u00e4lle zu profitieren. Das f\u00fchrt zu stark negativen externen Effekten, unter denen die betreffenden Gebiete leiden.
Die flankierenden Massnahmen lindern das Problem, l\u00f6sen es aber nicht. Der Lohndruck in den Grenzregionen sowie der Ersatz von einheimischen Arbeitskr\u00e4ften durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger geben Anlass zu Besorgnis. Zwischen dem Tessin und der \u00fcbrigen Schweiz bestand schon ein betr\u00e4chtliches Lohngef\u00e4lle, und in den letzten Jahren sind die Medianl\u00f6hne in zahlreichen Wirtschaftszweigen noch weiter gesunken. Davon betroffen ist immer mehr auch der Dienstleistungssektor. Hier sind in gewissen F\u00e4llen die Medianl\u00f6hne innerhalb von 8 Jahren um bis zu 1600 Franken pro Monat gesunken. Dies gilt f\u00fcr die Informatik (-1600 Fr.), den Bereich Information und Kommunikation (-1000 Fr.) und den Bereich der Elektroger\u00e4te (-1100 Fr.), wo der Medianlohn nur noch ungef\u00e4hr 3600 Franken pro Monat betr\u00e4gt.
Dieses Malaise betrifft nicht nur den Kanton Tessin. Das zeigt sich daran, dass verschiedene Grenzkantone in Volksabstimmungen der Einf\u00fchrung von kantonalen Mindestl\u00f6hnen zugestimmt haben. Der Handlungsspielraum der Kantone ist in diesem Bereich jedoch begrenzt, weil aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 8. April 2010 die Kantone Mindestl\u00f6hne nur in einer H\u00f6he festlegen d\u00fcrfen, die ungef\u00e4hr den Ans\u00e4tzen f\u00fcr Sozialleistungen oder Sozialhilfe entspricht.
Mit dieser Motion sollen die kantonalen Beh\u00f6rden mehr Kompetenzen bekommen, damit sie Mindestl\u00f6hne wirtschaftlicher und nicht nur solche sozialer Art festlegen k\u00f6nnen. Diese Massnahme - \u00fcber deren Einf\u00fchrung die kantonalen Beh\u00f6rden und allenfalls die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden k\u00f6nnten - w\u00fcrde eine wirksamere Bek\u00e4mpfung des Lohndumpings erm\u00f6glichen, den einheimischen Arbeitskr\u00e4ften einen anst\u00e4ndigen Lohn garantieren und bewirken, dass weniger Menschen auf Sozialhilfe und Sozialleistungen zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, weil ihr Lohn nicht daf\u00fcr reicht, die eigenen Bed\u00fcrfnisse und jene der Familie auf w\u00fcrdige Art und Weise zu decken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes im Bereich des Arbeitsrechts ergeben sich aus Artikel\u00a0110 BV f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Gesetzgebung und aus Artikel\u00a0122 BV f\u00fcr die zivilrechtliche Gesetzgebung. Der Bund hat von seinen verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen im Bereich des Arbeitsrechts in weitem Umfang Gebrauch gemacht. Die Kantone verf\u00fcgen - wie im 2017 erneut durch das Bundesgericht best\u00e4tigt - \u00fcber die Kompetenz, Mindestl\u00f6hne als sozialpolitische Massnahme zu erlassen. Als sozialpolitische Massnahme gilt der Mindestlohn, wenn die H\u00f6he sich am Mindesteinkommen, welches sich aus dem System der Sozialversicherung bzw. der Sozialhilfe ergibt, orientiert.
Das Schweizerische Arbeitsrecht ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit gepr\u00e4gt. Die Festsetzung eines Minimallohnes durch eine staatliche Stelle stellt dementsprechend einen bedeutsamen Eingriff in diese Vertragsfreiheit und in die Wirtschaftsfreiheit dar. Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat bereits in den Jahren 2013 und 2015 die \u00e4hnlich lautenden politischen Vorst\u00f6sse (13.3614 Mo Van Singer und 15.3909 Po Quadri) abgelehnt. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen die Rechtgrundlagen anzupassen, um diese Kompetenz an die Kantone zu \u00fcbertragen.
Die in der Motion erw\u00e4hnten FlaM wurden vom Gesetzgeber so konzipiert, dass sie den regionale Unterschieden Rechnung tragen. So verf\u00fcgen die Kantone mit ihren tripartiten Kommissionen zur Arbeitsmarktbeobachtung \u00fcber einen grossen Ermessenspielraum bei der Organisation und Kontrolldichte. Dar\u00fcber hinaus haben die Kantone im Rahmen der FlaM auch die M\u00f6glichkeit in Branchen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt, bei wiederholter missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietung der orts-, berufs- oder branchen\u00fcblichen L\u00f6hne Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen zu erlassen. Die H\u00f6he dieser Mindestl\u00f6hne ist nicht auf das Existenzminimum beschr\u00e4nkt, sie kann unter Beachtung der Minderheitsinteressen der betroffenen Branche sowie der berechtigten Interessen anderer Branchen frei festgelegt werden (Art. 360a Abs. 2 des Obligationenrechts). Mit diesen Mindestl\u00f6hnen lassen sich missbr\u00e4uchliche Lohnunterbietungen gezielt und effektiv bek\u00e4mpfen.
Die regionale Verankerung der kantonalen tripartiten Kommissionen und die flexibel einsetzbaren Instrumente wie der Erlass von Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen erm\u00f6glichen es, unerw\u00fcnschte Entwicklungen in spezifischen Branchen und Regionen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verschiedene Kantone, insbesondere auch der Kanton Tessin, haben diesen Spielraum bisher aktiv genutzt. So liegt das Kontrollvolumen in der S\u00fcdschweiz deutlich h\u00f6her als in anderen Regionen. Auch hat der Kanton Tessin in den letzten Jahren NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen erlassen, momentan sind insgesamt 18 solche in Kraft. Davon erfasst sind unter anderem auch Branchen wie die Informatik, die Werbung und Marktforschung oder der Maschinen- und Ger\u00e4tebau.
Aus den dargestellten aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kantone bereits heute \u00fcber ausreichende Kompetenzen zum Erlass von Mindestl\u00f6hnen verf\u00fcgen.
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