Der Bundesrat wird beauftragt,
1. einen Bericht \u00fcber die l\u00e4ngerfristige Wirkung von IV-Eingliederungsmassnahmen auf die Einkommenssituation der versicherten Personen vorzulegen und
2. basierend auf dem Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Akteuren Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen/ gesundheitlichen Belastungen dank einer tats\u00e4chlichen Arbeitsintegration oder einer Rente nicht in prek\u00e4ren finanziellen Situationen leben m\u00fcssen.
","ReasonText":"Seit der 4. IVG-Revision gilt der Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\". Entsprechend nehmen Massnahmen zur Eingliederung in den ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei der IV eine Vorrangstellung ein. Damit die IV-Stellen und weitere Akteure ihre Massnahmen zur Arbeitsintegration verbessern k\u00f6nnen, sind sie auf evidenzbasierte Erkenntnisse zu deren Wirkung angewiesen. Bis heute fokussiert das Monitoring der beruflichen Integration des Bundes auf die zahlenm\u00e4ssige Entwicklung der Neurenten sowie der Eingliederungsmassnahmen. Ob die Menschen nach Eingliederungsmassnahmen l\u00e4ngerfristig ein Einkommen f\u00fcr einen angemessenen Lebensstandard generieren, wird kaum untersucht. Praxis und Wissenschaft weisen regelm\u00e4ssig darauf hin, dass die Abnahme von IV-Renten in der Statistik haupts\u00e4chlich auf die Versch\u00e4rfung der Anspruchskriterien und nicht auf die verbesserte Eingliederung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei.
Im Oktober dieses Jahres r\u00fcgte der UN-Ausschuss f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Schweiz, weil Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden und weil sie einem erh\u00f6hten Armutsrisiko ausgesetzt sind.
Der geforderte Bericht soll in Erg\u00e4nzung bestehender Studien die Einkommensentwicklung der versicherten Personen ab Abschluss der Eingliederungsmassnahmen qualitativ und quantitativ \u00fcber einen Zeitraum von mehreren Jahren untersuchen, damit Einkommensschwankungen, Verm\u00f6gensabbau sowie Hilfe Dritter das Bild nicht verzehren. Er soll aufgeschl\u00fcsselt nach Kantonen, Eingliederungsmassnahmen und Merkmalen der versicherten Personen aufzeigen, welche Eingliederungsziele mit welchem Resultat gesetzt werden und welche Massnahmen und Rahmenbedingungen sich positiv und welche negativ auf die Zielsetzung des lebensunterhaltssichernden Einkommens sowie die Verbesserung/ Stabilisierung des Gesundheitszustands der betroffenen Menschen auswirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Optimierung der laufenden Eingliederungspraxis und die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) auf evidenzbasierte Erkenntnisse angewiesen ist. Deshalb wurden seit 2006 im Rahmen mehrerer Forschungsprogramme zur IV (FoP-IV) verschiedene Fragestellungen untersucht sowie weitere Studien und Kennzahlen publiziert.
Die Evaluation der 5. und 6. IVG-Revision von 2015 befasste sich mit der Erwerbsintegration und konnte aufzeigen, dass zwei von drei zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung noch erwerbst\u00e4tige Personen, denen Massnahmen der IV-Fr\u00fchintervention zugesprochen wurden, drei Jahre nach ihrer Anmeldung ein Erwerbseinkommen erzielten. Weiter konnten Erfolgsfaktoren f\u00fcr den Verbleib von Personen im Arbeitsmarkt herausgearbeitet werden: Besonders erfolgreich bez\u00fcglich Stellenerhalt und Wiedereingliederung sind IV-Stellen, die rasch und unb\u00fcrokratisch triagieren und mehr Geld f\u00fcr Massnahmen der Fr\u00fchintervention ausgeben (BSV-Forschungsbericht Nr. 18/15; www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Forschungspublikationen > 18/15 > Evaluation der Eingliederung und der eingliederungsorientierten Rentenrevision der Invalidenversicherung).
Im 2020 werden die Ergebnisse von weiteren FoP-IV-Studien publiziert werden: Eine Studie befasst sich mit der Evaluation der Integrationsmassnahmen. Eine zweite thematisiert die wirtschaftliche Situation von IV-Rentnerinnen und Rentnern. Ein weiteres Forschungsprojekt untersucht anhand von Verlaufsanalysen die Frage nach einer allf\u00e4lligen Verschiebung von Personen zwischen den Systemen der Sozialhilfe, der Arbeitslosenversicherung und der IV unter Ber\u00fccksichtigung der Erwerbssituation der versicherten Person.
Das vom BSV j\u00e4hrlich publizierte Monitoring zur \"Nachhaltigkeit der beruflichen Integration\" erlaubt gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Wirksamkeit der beruflichen Massnahmen, indem es die Erwerbs- und Einkommenssituation von Personen ein bis vier Jahre nach Abschluss der Massnahme beschreibt. Im 2018 erzielten mehr als zwei Drittel der Personen, die an beruflichen Massnahmen teilgenommen hatten, im Jahr nach Abschluss der Massnahme (wieder) ein Einkommen, w\u00e4hrend knapp einem Viertel der Personen nach Abschluss der beruflichen Massnahme eine Rente zugesprochen wurde (www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Medienmitteilungen > Mitteilungen chronologisch > 23.05.2019 \"Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2018 - Neurentenzahlen weiter auf tiefem Niveau, Erfolge bei Eingliederung und Missbrauchsbek\u00e4mpfung\").
Die Gesetzesrevision \"Weiterentwicklung der IV\" hat u.a. das Ziel, das Eingliederungspotenzial von Kindern, Jugendlichen und psychisch erkrankten Versicherten in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren weiter zu st\u00e4rken, und so ihre Vermittlungsf\u00e4higkeit zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus umfasst die Revision verschiedene Massnahmen, welche die Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebern und den kantonalen Akteuren auch im Rahmen der Interinstitutionellen Zusammenarbeit weiter ausbaut und optimiert. Dazu wird im 2020 ein detailliertes Evaluationskonzept erarbeitet, welches nicht zuletzt die Erwerbsintegration von versicherten Personen als Untersuchungsgegenstand vorsehen wird.
Aufgrund der bereits heute bestehenden Vielzahl von realisierten und geplanten Publikationen erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, einen weiteren Bericht zu verfassen. Zielf\u00fchrender ist es, die von der Postulantin aufgeworfenen Fragen in k\u00fcnftige Untersuchungen aufzunehmen, und die somit gewonnenen Ergebnisse f\u00fcr die Verbesserung der Arbeitsintegration von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Belastungen zu nutzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758195517000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|44|1236|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1758627599113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1575504000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}