Der Bundesrat wird beauftragt, die im Freihandelsabkommen (FHA) vereinbarten Pr\u00e4ferenzbestimmungen zu sistieren, falls die anl\u00e4sslich der 40. Session des Uno-Menschenrechtsrats im \"Report of the Working Group on the Universal Periodic Review\" (A/HRC/40/6) durch die Schweiz gemachten Empfehlungen 28.35 (Close all \"re-education centres\" in Uighur areas and facilitate the visits by the United Nations High Commissioner for Human Rights and the special procedures in Xinjiang) und 28.176 (Put an end to the practice of \"residential surveillance at a designated location\", specifically with regard to human rights defenders and lawyers) nicht vollumf\u00e4nglich umgesetzt werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Informationen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien werden in der chinesischen Provinz Xinjiang zur Zeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Enth\u00fcllungen der \"China Cables\" geben Einblicke in die Internierungspolitik des chinesischen Staates gegen die uigurische Minderheit, von der sch\u00e4tzungsweise deutlich \u00fcber eine Millionen Menschen betroffen sind. Dieser Bruch von zwingendem V\u00f6lkerrecht darf die Schweiz auf keinen Fall hinnehmen und muss diplomatisch, politisch und wirtschaftlich dagegen protestieren.
Im FHA mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung v\u00f6lkerrechtlicher Normen, demokratischer Prinzipien und der ILO-Kernarbeitsnormen (integrales MoU). Heute verletzt China diese Verpflichtungen des FHA in eklatanter Weise. Als glaubw\u00fcrdige und vertragstreue Partnerin muss die Schweiz daraus Konsequenzen ziehen und auf einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung und Aufarbeitung der Vorkommnisse
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die Menschenrechtssituation in Xinjiang sehr besorgt. Dies hat die Schweiz entsprechend bereits mehrfach auf bilateraler und multilateraler Ebene zum Ausdruck gebracht. Zuletzt hat die Schweiz ihre Besorgnis im Rahmen des strategischen Dialogs der Schweiz und China vom 22. Oktober 2019 von Bundesrat Ignazio Cassis mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi ausgedr\u00fcckt. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz alleine, aber auch gemeinsam mit anderen Staaten die Situation der Uiguren in Xinjiang mehrfach aufgenommen und die Schliessung der Internierungslager gefordert. Die Schweiz f\u00fchrt auch einen hochrangigen bilateralen Dialog mit China \u00fcber Arbeit und Besch\u00e4ftigung durch das entsprechende Kooperationsabkommen, das parallel zum Freihandelsabkommen Schweiz-China abgeschlossen wurde. Die Schweiz plant, die Frage der Zwangsarbeit am n\u00e4chsten Treffen dieses Dialogs, das voraussichtlich im Sommer 2020 stattfinden wird, zu thematisieren.
Die Schweiz wird weiterhin die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Kan\u00e4le dazu nutzen, um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Xinjiang im Allgemeinen und die Situation der Uiguren im Besonderen hinzuwirken.
Der Bundesrat erachtet jedoch eine direkte Verkn\u00fcpfung der Empfehlungen aus dem Menschenrechtsrat mit den im Rahmen des Freihandelsabkommens (FHA) mit China gew\u00e4hrten Zollkonzessionen nicht als zielf\u00fchrend.
Das FHA sieht, unabh\u00e4ngig von der Begr\u00fcndung, keine M\u00f6glichkeit zur teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Sistierung vor, sondern enth\u00e4lt nur die M\u00f6glichkeit, das Abkommen als Ganzes zu k\u00fcndigen. Der Bundesrat bezweifelt, dass eine solche Massnahme zu einer Verbesserung der Situation der Uiguren beitragen w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde eine K\u00fcndigung des FHA die Einfuhr allf\u00e4llig unter Zwangsarbeit hergestellte Produkte zum normalen Zollsatz in die Schweiz nicht ausschliessen.
Wirkungsvoller scheint dem Bundesrat dagegen der Einbezug sowie die Sensibilisierung der betroffenen privaten Importeure f\u00fcr das Problem, um Zwangsarbeit in ihrer Lieferkette unmittelbar vorbeugen und zu bek\u00e4mpfen. Der Bundesrat erwartet von in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung gem\u00e4ss den international anerkannten Standards und -Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland wahrnehmen. Es ist daher wichtig, dass die betroffenen Importeure die verf\u00fcgbaren Informationen haben, damit sie diesen Erwartungen auch gerecht werden k\u00f6nnen. Um die Unternehmen in dieser Hinsicht zu unterst\u00fctzen organisiert die Bundesverwaltung in Zusammenarbeit mit Handelskammern und Branchenverb\u00e4nden seit 2018 Workshops zur Umsetzung menschrechtlicher Sorgfaltspr\u00fcfungsverfahren. Zudem werden das SECO und das EDA in K\u00fcrze Unternehmen und Dachverb\u00e4nde aus exponierten Branchen zu einem Runden Tisch zum Thema der Motion einladen.
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