Wie bekannt wurde, verweigert das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dem tunesischen Imam Samir Radouan Jelassi, in der Moschee Viganello (Lugano) aktiv, die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft, mit der Begr\u00fcndung, dass dieser \"auf Dauer ein Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellt\". Das war im Oktober 2018.
Die Ermittlungen zum islamistischen Radikalisierer, der f\u00fcr die Sicherheitsfirma \"Argo 1\" arbeitete und dem k\u00fcrzlich die schweizerische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen wurde sowie andere \u00f6ffentlich bekannte Vorf\u00e4llte haben ausserdem gezeigt, dass die besagte Moschee von radikalisierten Muslimen und von Personen besucht wurde, die sp\u00e4ter im Ausland verurteilt wurden oder in Konfliktgebiete gereist sind, um in den Reihen des IS zu k\u00e4mpfen.
Obwohl gegen den Imam kein Strafverfahren eingeleitet wurde, darf nicht vergessen werden, dass in einer kleinen islamischen Gemeinschaft wie jener im Tessin rund zehn radikalisierte Personen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind. In ihren \u00f6ffentlichen Stellungnahmen erw\u00e4hnten der Imam und sein Rechtsvertreter die Zusammenarbeit Jelassis mit \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes und der Kantone im Bereich Bildung und Integration, insbesondere mit dem Bildungsdepartement des Kantons Tessin (DECS) und dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), welches damals von Mauro Dell'Ambrogio geleitet wurde.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation im Zusammenhang mit den Imam Jelassi? Auf welchen Grundlagen ist das SEM zum Entschluss gekommen, dem Imam als \"Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit\" der Schweiz die Staatsb\u00fcrgerschaft zu verweigern?
2. Stimmt es, dass am Rande der Ermittlungen gegen den bei Argo1 t\u00e4tigen und vom Bundesstrafgericht rechtskr\u00e4ftig verurteilten Radikalisierer auch die Moschee, in welcher der Imam Jelassi t\u00e4ttig war, vom Fedpol und von der Kantonspolizei \u00fcberpr\u00fcft wurde? Wenn ja, wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass die Gemeinschaft und der Imam Jelassi selbst dies abgestritten haben?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass der Imam Jelassi - bei dem das SEM eine Verbindung zum islamistischen Terrorismus vermutet - mit dem SBFI zusammengearbeitet hat? Gibt es in der Bundesverwaltung m\u00f6glicherweise ein Problem im Informationsfluss, und dies bei Themen von h\u00f6chster Sensibilit\u00e4t und Bedeutung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat kann sich zu operativen Einzelf\u00e4llen aufgrund des Amtsgeheimnisses, der strafprozessualen Geheimhaltungspflicht sowie des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht \u00e4ussern. Zudem ist, wie aus den Medien bekannt, das in der Interpellation genannte Einb\u00fcrgerungsverfahren bislang nicht abgeschlossen, da gegen den Entscheid des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.
3. Das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz (DSG, SR 235.1) legt den Rahmen f\u00fcr die Beschaffung und Verwendung von Daten fest. Im Bereich des B\u00fcrgerrechts sieht Artikel\u00a045 Absatz\u00a01 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG, SR 141.0) einen Datenaustausch ausschliesslich zwischen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Beh\u00f6rden vor. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem B\u00fcrgerrechtsverfahren an andere Beh\u00f6rden ist daher grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich.
Die Arbeitsgruppe \"Aus- und Weiterbildungsprogramme f\u00fcr Imame und religi\u00f6se Betreuungspersonen\" wurde Ende 2010 mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Hochschulen und von den muslimischen Verb\u00e4nden durch das heutige Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) bis Ende 2014 eingerichtet. Die vom Interpellanten genannte Person nahm in der Arbeitsgruppe als islamischer Religionsgelehrter teil. Zu jenem Zeitpunkt lagen dem SBFI keine Informationen vor, die deren Teilnahme als nicht angebracht erscheinen liessen.
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