Der Bundesrat wird beauftragt, eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents f\u00fcr ausl\u00e4ndische Weine, das aktuell 170 Millionen Liter betr\u00e4gt, zu verhandeln.
","ReasonText":"Die vor \u00fcber 30 Jahren festgelegten Kontingentsmengen sahen getrennte Kontingente f\u00fcr Rot- und Weisswein vor. 2001 wurden die Importkontingente f\u00fcr Rot- und Weisswein zusammengelegt. Das Gesamtkontingent f\u00fcr importierten Wein betr\u00e4gt 170 Millionen Liter.
Im Jahr 1994 wurden 138 Millionen Liter einheimischer Wein getrunken, im Jahr 2018 waren es noch 89 Millionen Liter. Dies entspricht einem R\u00fcckgang im Konsum von inl\u00e4ndischem Wein um 35 Prozent innerhalb von 25 Jahren. Bei importierten Weinen ist die konsumierte Menge hingegen nur um 9 Prozent auf 14 Millionen Liter gesunken.
Der gesamte Weinkonsum in der Schweiz ist innerhalb von 30 Jahren um 22 Prozent gesunken (310 Millionen Liter im Jahr 1988 im Vergleich zu 244 Millionen Liter im Jahr 2018) und der Konsum pro Kopf hat 35 Prozent eingeb\u00fcsst. Von diesem R\u00fcckgang betroffen sind vor allem die inl\u00e4ndischen Weine, und f\u00fcr einige Einkellerer bedeutet dies, dass fast zwei Ernten gelagert werden m\u00fcssen.
Die verschiedenen Massnahmen zur F\u00f6rderung des Konsums von inl\u00e4ndischem Wein sind zwar begr\u00fcssenswert, um den R\u00fcckgang zu stoppen, m\u00fcsste aber gleichzeitig die Importmenge reduziert werden.
Bedenken wir, dass fast 85 Prozent der Weinberge in der Schweiz nach den Regeln der integrierten Produktion im Sinne des Vinatura-Labels, 4,5 Prozent nach den Standards der biologischen Produktion und 2,4 Prozent biodynamisch bewirtschaftet werden, so wird deutlich, dass man im Weinbau bem\u00fcht ist, umweltschonend zu agieren und umweltfreundliche Methoden anzuwenden.
Die Senkung der Menge an importierten Weinen ist auch daher so wichtig, weil es neue Parameter und aktuelle Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen gilt. Zu nennen sind zum Beispiel die grosse Qualit\u00e4tsentwicklung bei den Schweizer Weinen und die Qualit\u00e4t der Berufsbildung im Weinbau. Ausserdem sind die modernen Arbeitsmoden umweltschonender geworden und zahlreiche Produktionsstandards werden in der Schweiz angewendet und \u00fcberpr\u00fcft und deren Einhaltung wird gew\u00e4hrleistet.
Ich bitte den Bundesrat, die genannten Parameter und die aktuellen Zahlen zum Konsum zu ber\u00fccksichtigen, die Annahme der Motion zu beantragen und das Importkontingent f\u00fcr ausl\u00e4ndische Weine um 50 Prozent zu senken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich zum Vorschlag des Motion\u00e4rs bereits in seinen Stellungnahmen zu den Motionen 12.3482 Freysinger Importkontingente f\u00fcr Wein und 12.3726 Hiltpold Weinimportkontingent dem Konsum anpassen ge\u00e4ussert; beide wurden vom Parlament abgelehnt. In j\u00fcngerer Zeit hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 19.4303 Addor Die Weineinfuhrkontingente \u00fcberdenken? erneut die Argumente und seinen Entscheid, nicht auf die Neuverhandlung des Weinkontingents einzutreten, dargelegt.
Im Jahr 1995 notifizierte der Bund der Welthandelsorganisation (WTO) drei Zollkontingente f\u00fcr Wein: Rotwein (162 Millionen Liter), Weisswein in Flaschen (4,5 Millionen Liter) und offener Weisswein (3,06 Millionen Liter). Im gleichen Jahr beschloss der Bundesrat, die Zollkontingente f\u00fcr Weiss- und Rotwein bis zum 1. Januar 2001 zu einem einzigen Kontingent von 170 Millionen Liter zusammenzulegen. Das Gesamtkontingent wurde als Kompromiss zwischen den Kr\u00e4ften, die die vollst\u00e4ndige Liberalisierung der Weinimporte wollten, und den Kr\u00e4ften, die den h\u00f6chsten Schutz, der mit den Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der WTO vereinbar ist, aufrechterhalten wollten, eingef\u00fchrt. Am 30. April 1997 genehmigte das Parlament die \u00c4nderung des Weineinfuhrsystems. Die Errichtung eines Weinzollkontingents wird der WTO gem\u00e4ss den geltenden internationalen Regeln notifiziert.
Die Senkung des Umfangs des Weinzollkontingents um 50\u00a0Prozent w\u00fcrde zur Folge haben, dass die gegen\u00fcber der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen der Schweiz betreffend Marktzugang angepasst werden m\u00fcssten. Gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (SR 0.632.21) setzt ein solches Zugest\u00e4ndnis voraus, dass es mit den Vertragsparteien, die Hauptlieferant sind, verhandelt und diesbez\u00fcglich eine Einigung erzielt wurde. In solchen Verhandlungen werden Ausgleichsmassnahmen festgelegt, die die Zugest\u00e4ndnisse auf einem Stand halten m\u00fcssen, der f\u00fcr den Handel nicht weniger g\u00fcnstig ist als im geltenden Abkommen. Diese Ausgleichsmassnahmen bestehen beispielsweise in der Senkung der Z\u00f6lle auf Wein, aber auch auf anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Milch, Obst, Gem\u00fcse, Fleisch usw.) oder industriellen Produkten.
In der Schweiz wird weltweit am viertmeisten Wein pro Einwohner konsumiert. Der seit \u00fcber 25 Jahren r\u00fcckg\u00e4ngige Gesamtweinkonsum spiegelt den gesellschaftlichen Wandel und ein verantwortungsvolleres Verbraucherverhalten wider. Die Einfuhren sind seit 2011 r\u00fcckl\u00e4ufig und der Marktanteil der Schweizer Weine hat sich seit 2005 zwischen 35\u00a0Prozent und 38\u00a0Prozent stabilisiert. Das Zollkontingent von 170 Millionen Liter wurde nie vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. Somit verkauft die Schweizer Weinwirtschaft ihre Produkte unter vorhersehbaren Bedingungen, die eine marktorientierte Ausrichtung der Branche f\u00f6rdern. Die Pr\u00e4ferenz der Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr Schweizer Wein l\u00e4sst sich nicht durch Einfuhrbeschr\u00e4nkungen erwirken.
Der Bund f\u00f6rdert das Engagement der Winzerinnen und Winzer f\u00fcr eine umweltfreundliche Produktion. Die Beitr\u00e4ge zur Kulturlandschaft und Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung sind insbesondere an die Einhaltung der verlangten \u00f6kologischen Leistungen gekn\u00fcpft.
Die Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge tragen zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im Rebbau bei. Die Umweltvertr\u00e4glichkeit der Schweizer Weinwirtschaft kann noch verbessert werden. Sie bietet M\u00f6glichkeiten, den Schweizer Wein noch mehr vom ausl\u00e4ndischen abzuheben. Die zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr Branchenmassnahmen zur Absatzf\u00f6rderung des Schweizer Weins und das Promoten der nachhaltigen Ausrichtung der Schweizer Weinwirtschaft sollten von den Akteurinnen und Akteuren der Branche dazu genutzt werden, die Pr\u00e4ferenz der Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr Schweizer Weine zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass es nicht im Interesse der Schweizer Weinwirtschaft und der Schweizer Wirtschaft insgesamt ist, WTO-Verhandlungen aufzunehmen, um den Umfang des Zollkontingents zu \u00e4ndern.
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