Am 1. November 2019 wurde der erste Monitoringbericht \u00fcber das Vollzugsmonitoring der Stellenmeldepflicht durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) ver\u00f6ffentlicht. Dabei kam der Bericht zum Schluss, dass die Einf\u00fchrung insgesamt erfolgreich verlief. Gleichzeitig wird ausgef\u00fchrt, dass gerade mal 8,3 Prozent der gemeldeten Personen durch die Stellenmeldepflicht eine Anstellung erhalten haben.
1. Wie kann der Bundesrat eine Einstellungsquote von 8,3 Prozent unter der Stellenmeldepflicht als Erfolg verbuchen, wenn er keine Vergleichsquote zuzieht, beziehungsweise zuziehen kann?
2. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die hohe Arbeitslosigkeit der Stellenmeldepflicht unterstellten Berufskategorien vielmehr durch eine hohe Instabilit\u00e4t der Branchen, welcher zu einem hohen Umschlag der Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchrt, bedingt ist und deshalb die Stellenmeldepflicht gar nicht zur Senkung der Arbeitslosenquote von Inl\u00e4ndern beitragen kann?
3. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Quote, der unter der Stellenmeldepflicht eingestellten Arbeitnehmer, welche ohne die Stellenmeldepflicht nicht eingestellt worden w\u00e4ren?
4. Wie sieht die Aufschl\u00fcsselung der unter der Stellenmeldepflicht eingestellten Arbeitnehmer nach Nationalit\u00e4t aus?
5. Wie viele der unter der Stellenmeldepflicht eingestellten Ausl\u00e4nder sind Grenzg\u00e4nger bzw. haben ihren Wohnsitz in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung mit der Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht wurde im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) verankert (Art. 21a AIG) und ist eine der Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Mit der Verabschiedung mehrerer Verordnungs\u00e4nderungen, unter anderem der Verordnung \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (RS 823.11), hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die gesetzlichen Bestimmungen ausgef\u00fchrt.
Die Motion 16.4151 der CVP-Fraktion beauftragt den Bundesrat, ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung vom Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchzuf\u00fchren und bei ausbleibender Wirkung dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und den kantonalen Beh\u00f6rden in einem Umsetzungskonzept festgelegt, dass dieser Auftrag zweistufig in einem Vollzugsmonitoring und in einer Wirkungsevaluation umgesetzt wird. Zweck des Vollzugsmonitorings ist die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzeskonformen und effizienten Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Die Wirkungsevaluation hat zum Ziel, Wirkungen der Stellenmeldepflicht auf den Arbeitsmarkt und die arbeitsmarktliche Zuwanderung wissenschaftlich zu untersuchen.
Frage 1: Das Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) beurteilt im ersten Monitoringbericht die Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht als insgesamt erfolgreich. Der Vollzug und die neu eingef\u00fchrten Prozesse zwischen Arbeitgebern und der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung (\u00f6AV) funktionieren effizient und rechtskonform. Die Stellenmeldepflicht hat die Zusammenarbeit der Arbeitgeber mit der \u00f6AV intensiviert und verbessert. Die starke Zunahme der Stellenmeldungen, die rasche \u00dcbermittlung von passenden Dossiers und der f\u00fcnft\u00e4gige Informationsvorsprung d\u00fcrfte die Arbeitsmarktchancen f\u00fcr registrierte Stellensuchende verbessert haben. Dies zu messen, bleibt jedoch Aufgabe der Wirkungsevaluation.
Frage 2: Eine hohe Saisonalit\u00e4t der Nachfrage ist ein Element, welches zu einer erh\u00f6hten Arbeitslosenquote in einer Branche oder einer Region (zum Beispiel in Tourismusregionen) beitr\u00e4gt. Daneben gibt es allerdings weitere Faktoren, wie die Konjunkturabh\u00e4ngigkeit, die Abh\u00e4ngigkeit vom Wechselkurs oder die Qualifikationsstruktur der Belegschaft, welche das Arbeitslosenrisiko in einer Branche oder Region beeinflussen. Aus einer hohen Saisonalit\u00e4t l\u00e4sst sich entsprechend nicht direkt auf eine hohe Arbeitslosenquote schliessen.
Fragen 3 und 4: M\u00f6gliche Wirkungen der Stellenmeldepflicht auf arbeitsmarktliche Gr\u00f6ssen werden in der Wirkungsevaluation untersucht. Ergebnisse dazu werden fr\u00fchestens Ende Herbst 2020 vorliegen.
Frage 5: Gem\u00e4ss geltendem Recht k\u00f6nnen sich EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder die sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhalten sowie Grenzg\u00e4nger, deren letzter Besch\u00e4ftigungsstaat die Schweiz war, bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Schweiz zur Stellensuche anmelden und von der Stellenmeldepflicht Gebrauch machen.
In der Schweiz waren 2019 monatlich rund 182 000 Stellensuchende bei den RAV registriert, davon waren 47 Prozent ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t. 232 dieser Stellensuchenden waren im Besitz einer Grenzg\u00e4ngerbewilligung (Durchschnittszahlen). Ein statistischer \u00dcberblick \u00fcber die durch die Stellenmeldepflicht angestellten Stellensuchenden liegt nicht vor.
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