Der Bundesrat wird betreffend der ausstehenden Umsetzung der Motion 18.3018 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Trifft es zu, dass die Umsetzung der Motion erst in der 1. H\u00e4lfte 2022 stattfinden soll?
2. Falls dies zutrifft: Weshalb wird das an sich einfache Anliegen nicht bereits fr\u00fcher umgesetzt?
3. Falls die Umsetzung im Rahmen einer (Teil-)Revision der Umweltschutzgesetzgebung erfolgen soll: Ist sich der Bundesrat bewusst, dass im Moment aufgrund fehlender Bundesgelder auf erforderliche Sanierungen vorerst verzichtet wird? Erachtet dies der Bundesrat als zielf\u00fchrend?
4. Ist es notwendig, dass die Bundesversammlung zum Instrument der Parlamentarischen Initiative greift, um diese Gesetzes\u00e4nderung voranzutreiben?
","ReasonText":"Die Motion 18.3018 beauftragt den Bundesrat, Artikel\u00a032e Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr alle Schiessanlagen 40 Prozent der anrechenbaren Kosten durch den Bund abgegolten werden.
Beide R\u00e4te haben die Motion im 2018 angenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Gem\u00e4ss derzeitiger Planung wird der Entwurf zur \u00c4nderung von Artikel\u00a032e des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) im zweiten Halbjahr 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Dies bedeutet, dass die \u00c4nderung Anfang 2022 in Kraft treten kann.
2) Der Bundesrat will im Zuge der \u00c4nderung des genannten Artikels des USG weitere Anpassungen in Bezug auf belastete Standorte und B\u00f6den vornehmen. Im Hinblick auf einen effizienten Ablauf der Konsultation des Parlaments, der Bundesverwaltung sowie der Kantone und weiterer interessierter Kreise ist es gerechtfertigt, alle \u00c4nderungen an diesem Artikel gleichzeitig vorzunehmen.
3) Die beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) eingegangenen Abgeltungsgesuche machen deutlich, dass gewisse Sanierungen von den heutigen Pauschalen profitieren und deshalb wahrscheinlich rascher durchgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend andere Sanierungsvorhaben wiederum verz\u00f6gert werden, weil die Kantone auf die Abgeltung von 40 Prozent der anrechenbaren Kosten warten. F\u00fcr die Planung der Sanierungsmassnahmen sind indessen in jedem Fall die Kantone zust\u00e4ndig. Sie m\u00fcssen dabei die Risiken f\u00fcr die Umwelt ber\u00fccksichtigen.
4) Die Gesetzes\u00e4nderung tritt voraussichtlich Anfang 2022 in Kraft. Eine parlamentarische Initiative w\u00fcrde keine Beschleunigung der Revision bewirken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Salzmann Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1591142400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510632627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1575936000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}