Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirksamkeit von Artikels 55a StGB in seiner neuen Fassung zu beurteilen und zu pr\u00fcfen, ob der Artikel\u00a055a StGB so angepasst werden k\u00f6nnte, dass die F\u00e4lle automatisch an Opferhilfestellen \u00fcbermittelt werden und die Dauer der Sistierung des Verfahrens verl\u00e4ngert oder diese M\u00f6glichkeit ganz gestrichen wird.
","ReasonText":"Seit 2004 werden eine Reihe von Straftaten im h\u00e4uslichen Bereich von Amtes wegen verfolgt. So werden einfache K\u00f6rperverletzungen (Art. 123 StGB), T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 StGB) und Drohungen (Art. 180 StGB) von Amtes wegen verfolgt.
Im Jahr 2020 wird eine Revision von Artikel\u00a055a des Strafgesetzbuches in Kraft treten. Diese soll eine bessere Betreuung des Opfers gew\u00e4hrleisten. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen jedoch weiterhin auf Antrag des Opfers das Verfahren sistieren, wenn sich dadurch seine Situation stabilisiert oder verbessert (Art. 55a Abs. 1 nStGB). Das Verfahren kann lediglich dann nicht sistiert werden, wenn es sich um eine Paarbeziehung handelt und die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter bereits f\u00fcr bestimmte Delikte verurteilt wurde.
Die Sistierung des Verfahrens bleibt auf sechs Monate begrenzt. Das Verfahren wird nur auf Wunsch des Opfers wieder aufgenommen, wird jedoch eingestellt, wenn sich die Situation des Opfers stabilisiert hat (Art. 55a Abs. 5 StGB).
Diese Revision ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und daher begr\u00fcssenswert.
Es ist jedoch bekannt, dass es f\u00fcr ein Opfer schwierig ist, ein Strafverfahren auf sich zu nehmen, zumal der Partner oder die Partnerin oft eine gewisse Kontrolle \u00fcber das Opfer aus\u00fcbt.
Auch wenn die Sistierung des Strafverfahrens in Zukunft nicht mehr quasi automatisch erfolgen sollte, wird die Anwendung des neuen Artikels 55a StGB nicht zwingend zu einer strafrechtlichen Verfolgung des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin f\u00fchren. T\u00e4terinnen und T\u00e4ter, die bis dahin noch nicht verurteilt sind, k\u00f6nnen einem Strafverfahren entgehen, was keine fr\u00fchzeitige Betreuung der Opfer erm\u00f6glicht.
Dar\u00fcber hinaus ist die Konfrontation mit der T\u00e4terin oder dem T\u00e4ter f\u00fcr die Opfer manchmal ein langer und komplizierter Weg. Deshalb sollten Opfer Begleitung und Unterst\u00fctzung erhalten.
Die relativ kurze Zeitspanne der Sistierung des Strafverfahrens kann ebenfalls dazu f\u00fchren, dass das Opfer nicht den Mut aufbringt, zu handeln.
Angesichts der gravierenden Umst\u00e4nde und der alarmierenden Zahlen (18 522 F\u00e4lle von h\u00e4uslicher Gewalt, die den Beh\u00f6rden im Jahr 2018 gemeldet wurden) erscheint es angebracht, die Auswirkungen von Artikel\u00a055a StGB in seiner neuen Fassung sofort nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren und Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a055a des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) beziehungsweise Artikel\u00a046b des Milit\u00e4rstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0) regeln die Sistierung und Einstellung von Strafverfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, wiederholter T\u00e4tlichkeiten, Drohung oder N\u00f6tigung in der Paarbeziehung. Gest\u00fctzt auf die Motionen Heim 09.3059 \"Eind\u00e4mmung der h\u00e4uslichen Gewalt\" und Keller-Sutter 12.4025 \"Opfer h\u00e4uslicher Gewalt besser sch\u00fctzen\" wurden diese Bestimmungen erst vor kurzem einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen.
In diesem Rahmen hat sich der Bundesrat auch eingehend mit den Fragen befasst, die im vorliegenden Postulat aufgeworfen werden. In seinem Bericht zur Motion 09.3059 Heim vom 28. Januar 2015 hat er es als nicht geboten erachtet, die Sistierungsdauer zu verl\u00e4ngern oder die Sistierungsm\u00f6glichkeit aufzuheben (Ziffern 8.1 und 8.3 des Berichts). Unter anderem gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Berichts hat der Bundesrat die Vernehmlassung \u00fcber verschiedene Massnahmen zum besseren Schutz gewaltbetroffener Personen er\u00f6ffnet. Auch hier wurde vereinzelt die Aufhebung der Sistierungsm\u00f6glichkeit gefordert; mit Blick auf das Grundanliegen der Revision, die Entlastung des Opfers, hat der Bundesrat aber daran festgehalten (Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7307, 7351). Das Parlament ist dem gefolgt und hat die entsprechenden \u00c4nderungen am 14. Dezember 2018 verabschiedet.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0305 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) m\u00fcssen Polizei und Staatsanwaltschaft das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme \u00fcber die Adressen und Aufgaben der Opferberatungsstellen informieren. Sie melden zudem Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern dieses damit einverstanden ist (vgl. auch Art. 84b des Milit\u00e4rstrafprozesses vom 23. M\u00e4rz 1979 [MStP; SR 322.1]). Die aktuelle Regelung ist nach Ansicht des Bundesrates hinreichend und sinnvoll. Eine automatische Information der Opferberatungsstelle, unabh\u00e4ngig vom Einverst\u00e4ndnis des Opfers, w\u00fcrde dessen Interessen nicht gerecht.
Damit dr\u00e4ngt es sich nach Ansicht des Bundesrates nicht auf, die Regelung der Sistierung erneut zu pr\u00fcfen. Die Revision von Artikel\u00a055a StGB und Artikel\u00a046b MStG wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der \u00c4nderungen ist erst m\u00f6glich, wenn diese eine gewisse Zeit in Kraft stehen.
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