Das B\u00fcro des Nationalrates wird damit beauftragt, eine Task Force zu schaffen, welche m\u00f6gliche Anzeigen in Folge von - per Brief oder E-Mail erfolgten - Drohungen und Beleidigungen vorbereitet, die Parlamentsmitglieder in Aus\u00fcbung ihres Amtes erhalten haben. Diese Task Force soll auch die n\u00f6tige Vorarbeit f\u00fcr das Einreichen der Anzeige (wahre Identit\u00e4t hinter dem Pseudonym suchen) leisten.
Das Bewusstsein, dass Bel\u00e4stigung und Gewalt gegen Frauen unbedingt bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen, hat gl\u00fccklicherweise zugenommen. Die Schaffung einer Stelle, an die sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Falle von Bel\u00e4stigung oder \u00dcbergriffen wenden k\u00f6nnen, war ein wichtiger Schritt.
Ein weiteres Ph\u00e4nomen, das in den letzten Jahren stetig zugenommen hat und das es zu bek\u00e4mpfen gilt, sind heftige Drohungen und Beschimpfungen. Parlamentsmitglieder stehen solchen Angriffen m\u00f6glicherweise hilflos gegen\u00fcber. Die Schuldigen anzuzeigen, kann sich f\u00fcr die Betroffenen aus psychologischen Gr\u00fcnden als sehr schwierig erweisen (Schwierigkeit, sich mit der Brutalit\u00e4t der Aussagen auseinanderzusetzen), oder es ist schlicht unm\u00f6glich, weil es ein schwieriges und zeitraubendes Unterfangen ist, die wahre Identit\u00e4t hinter dem Pseudonym zu entlarven. Dies ist f\u00fcr eine Anzeige aber unumg\u00e4nglich.
Einige Opfer brauchen Unterst\u00fctzung und Beratung, um aktiv zu werden. Da die Betroffenen im Rahmen der Aus\u00fcbung ihres Mandats mit den Beleidigungen oder Drohungen konfrontiert werden, sollte das Parlament einen Dienst bereitstellen, der wenn n\u00f6tig in Anspruch genommen werden kann.
Die Betroffenen brauchen konkrete Massnahmen, Ratschl\u00e4ge reichen nicht aus.
Das Parlament wird immer weiblicher und Frauen werden generell h\u00e4ufiger Opfer von Hassreaktionen. Was es braucht, ist eine gemeinsame strukturelle Antwort und keine Regelung im Einzelfall.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind regelm\u00e4ssig die Zielscheibe von Feindseligkeiten wie Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen, Erpressung, Bel\u00e4stigungen und Sexismus. Die Angriffe werden immer aggressiver und k\u00f6nnen die freie Aus\u00fcbung des Parlamentsmandats beeintr\u00e4chtigen. Das B\u00fcro teilt die Auffassung der Motion\u00e4rin, wonach diese Angriffe durch ihr Ausmass und ihre negativen Konsequenzen ein ernstzunehmendes Problem f\u00fcr die Demokratie geworden sind und einer Reaktion seitens der Institutionen bed\u00fcrfen.
Das B\u00fcro hat bereits 2018 (in seiner Antwort auf das Postulat 18.4371) festgehalten, dass die Parlamentsmitglieder als \u00f6ffentliche Personen h\u00e4ufig beleidigt und bel\u00e4stigt werden, besonders im digitalen Raum, wobei Parlamentarierinnen h\u00e4ufiger Angriffen ausgesetzt sind als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen. Gem\u00e4ss den von der Interparlamentarischen Union (IPU) und der parlamentarischen Versammlung des Europarates ver\u00f6ffentlichten Studien von 2016 und 2018 werden viele Parlamentarierinnen Opfer von Sexismus, sexueller Bel\u00e4stigung und Gewalt (https://www.ipu.org/resources/publications/issue-briefs/2016-10/sexism-harassment-and-violence-against-women-parliamentarians; https://www.ipu.org/resources/publications/issue-briefs/2018-10/sexism-harassment-and-violence-against-women-in-parliaments-in-europe).
An diese Studien ankn\u00fcpfend, haben die Parlamentsdienste die Brosch\u00fcren \"Bedrohung, Bel\u00e4stigung, Beschimpfung - Was tun? Wer hilft?\" und \"Sicherheit in der digitalen Kommunikation - Vernetzt oder verstrickt? Sie entscheiden!\" publiziert, die erl\u00e4utern, wie man auf Feindseligkeiten reagieren sollte und an welche Stellen man sich wenden kann (siehe Antwort auf die Frage 19.5113).
Das Parlament unterst\u00fctzt die Mitglieder der Bundesversammlung, die im oder ausserhalb des Parlamentsgeb\u00e4udes physisch, verbal oder auf andere Weise bel\u00e4stigt oder z. B. in den sozialen Medien oder per E-Mail gemobbt werden. Betroffene k\u00f6nnen sich an die mehrsprachige Fachstelle f\u00fcr Mobbing und Bel\u00e4stigung https://www.fachstelle-mobbing.ch/home.html) wenden, die B\u00fcros in Bern und Z\u00fcrich hat. Das Mandat dieser unabh\u00e4ngigen Fachstelle wurde 2019 nach einem einj\u00e4hrigen Test erweitert, so dass sich diese nun auch mit Ehrverletzungen gegen Parlamentsmitglieder im digitalen Raum befasst. Juristinnen und Juristen einer externen Anwaltskanzlei pr\u00fcfen die F\u00e4lle und helfen den betroffenen Ratsmitgliedern, Anzeige zu erstatten.
Das B\u00fcro erinnert daran, dass es Aufgabe der zust\u00e4ndigen Polizeifachstellen ist, die Personen zu ermitteln, die in der reellen oder der virtuellen Welt Straftaten begehen. Das Parlament und die Parlamentsdienste haben weder die Rechtskompetenz noch die technischen oder personellen Mittel, um z. B. die Urheberinnen und Urheber von Bel\u00e4stigungen im Internet zu ermitteln, wie dies die Motion verlangt.
Das B\u00fcro konzentriert sich deshalb auf pr\u00e4ventive Massnahmen und auf die vertrauliche Unterst\u00fctzung jener Ratsmitglieder, die bedroht oder anderweitig angegriffen werden. Das B\u00fcro ist ebenso besorgt wie die Motion\u00e4rin und wird sich darum bem\u00fchen, den Ratsmitgliedern besser bekannt zu machen, wo sie Hilfe finden und wie Bel\u00e4stigungen der Polizei zur Anzeige gebracht werden k\u00f6nnen. Es schl\u00e4gt vor, Anl\u00e4sse zu organisieren, an denen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von jeglicher Art von Bel\u00e4stigung sensibilisiert wird, und zweckdienliche Informationen und Daten zu sammeln. Je nach Ergebnis pr\u00fcft das B\u00fcro weitere Unterst\u00fctzungs- und Beratungsmassnahmen.
Dar\u00fcber hinaus empfiehlt das B\u00fcro den Ratsmitgliedern, eine private Rechtsschutzversicherung abzuschliessen. Es erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in ihrer Entsch\u00e4digung ein Betrag von 500 Franken speziell f\u00fcr Pr\u00e4mien einer solchen Versicherung enthalten ist, um beispielsweise gegen Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen vorgehen zu k\u00f6nnen.