Die Deutsch-Schweizerische Internationale Schule in Hong Kong hat seit 50 Jahren hunderte Schweizer Kinder von Kindergarten bis Abitur begleitet (aktuell 61 Schweizer Sch\u00fcler und 3 Schweizer Lehrer). Das BAK droht nun die Unterst\u00fctzung zu stoppen sowie auch den Schweizer Namen einzuklagen, wenn 5 fragliche Forderungen nicht erf\u00fcllt werden. Ist sich der Bundesrat bewusst, was f\u00fcr eine Botschaft er damit bei der aktuellen politischen Situation in Hong Kong senden w\u00fcrde? Welche Auswahlkriterien wendet der Bundesrat f\u00fcr Auslandsschulen an?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die German Swiss International School Hongkong (GSIS) ist eine Deutsche Auslandsschule. Es handelt sich nicht um eine anerkannte Schweizerschule im Ausland. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) unterst\u00fctzt im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Deutschen Zentralstelle f\u00fcr das Auslandsschulwesen (ZfA) und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 des Schweizerschulengesetzes (SSchG; SR 418.0) die Stelle einer Schweizer Lehrkraft an der GSIS.
Die Schule wurde 1969 von Eltern aus Deutschland und der Schweiz gegr\u00fcndet, faktisch steht die GSIS aber heute nicht mehr f\u00fcr \"swissness\". Seit einiger Zeit besteht eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessengruppierungen innerhalb der Schulgemeinde \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Schule.
Angesichts dieser Entwicklungen geht es darum, legitime Schweizer Interessen an Mitwirkung und Good Governance einzufordern und zu wahren. Aufgrund der Namensgebung tangieren Probleme in der Schule n\u00e4mlich direkt die Reputation der Schweiz in Hongkong.
Das BAK kn\u00fcpft deshalb die Fortf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung an bestimmte Forderungen und Voraussetzungen, die sicherstellen sollen, dass die demokratischen Strukturen der Schule gest\u00e4rkt werden und das schweizerische Element erhalten bleibt (Vertretung des Schweizerischen Schulkomitees als stimmberechtigtes Mitglied im Vorstand, Teilnahme des Schweizerischen Generalkonsulates ohne Stimmrecht an Sitzungen des Vorstandes, Konsultation der Schweiz bei \u00c4nderungen der Satzung der GSIS etc.).
Dieser Schritt erfolgt in enger Absprache mit den Generalkonsulaten der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland und ist das Ergebnis von Diskussionen mit dem Schulvorstand seit Fr\u00fchjahr 2019. Aus Sicht des Bundesrats besteht kein Bezug zur aktuellen politischen Situation in Hongkong.
Die Kriterien f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Auslandschulen ergeben sich aus dem SSchG und der Strategie des EDI vom 28. Juni 2016 \u00fcber die \"Entwicklung des Netzes der Schweizerschulen im Ausland\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582070400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509783620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576022400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Bildung"}}