Abgesehen von der Milch, die schon immer aus historischen Gr\u00fcnden aus den Freizonen in die Schweiz eingef\u00fchrt wird, ist der der Import von Milch als solcher theoretisch nicht m\u00f6glich, da die sogenannte \"weisse Linie\" nicht ge\u00f6ffnet ist. Das ist auch gut so.
Informationen zufolge scheint es aber dennoch m\u00f6glich zu sein, dass Milch in die Schweiz gelangt. Deshalb m\u00f6chte ich dem Bundesrat die folgenden Fragen stellen:
1. Wie gross ist die Menge an Frischmilch, die traditionellerweise und legal in die Schweiz eingef\u00fchrt wird?
2. Gelangt auch andere Frischmilch in die Schweiz? Falls ja, zu welchen Bedingungen, in welcher Menge und f\u00fcr welche Unternehmen?
3. Kann Milch transformierte Milch (dehydriert, angereichert) in die Schweiz eingef\u00fchrt werden? Falls ja, zu welchen Bedingungen, in welcher Menge und f\u00fcr welche Unternehmen?
4. Gibt es Pl\u00e4ne, den Import von Frischmilch zuzulassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Freizonen produzierte Milch darf innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.1 \"Milch aus Freizonen (zur Versorgung der Agglomeration Genf)\" zum Nullzoll in die Schweiz importiert werden. Dieses Zollkontingent hat seine rechtliche Grundlage im Reglement f\u00fcr die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz vom 22. Dezember 1933 (SR 0.631.256.934.953) und weist einen Umfang von 62 128 Litern pro Tag, bzw. 23 360 Tonnen pro Jahr auf. Im Jahr 2019 wurden davon 22 396 Tonnen Milch effektiv importiert.
2. Ausserhalb des Zollkontingents Nr. 07 wurde im 2019 Milch mit einem Fettgehalt von einem bis sechs Prozent im Umfang von 834 Tonnen importiert, was eine Zunahme um rund 60 Prozent im Vergleich zu 2018 bedeutet. Nur rund 10 Prozent dieser Milchmenge wurden zum hohen Ausserkontingentszoll von 76 Rappen je Kilogramm brutto verzollt. Die \u00fcbrigen 90 Prozent wurden zollbefreit im Rahmen des Veredelungsverkehrs zur Verarbeitung in die Schweiz eingef\u00fchrt.
Zudem wurden ausserhalb des Zollkontingents Nr. 07 2019 rund 534 Tonnen Magermilch eingef\u00fchrt, was einer erheblichen Zunahme im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Importe erfolgten fast ausschliesslich im Veredelungsverkehr. Der Veredelungsverkehr ist bewilligungspflichtig und die hergestellten Produkte m\u00fcssen innerhalb einer bestimmten Frist wieder ausgef\u00fchrt werden. Die Gesuche f\u00fcr die Veredelung von Milch und Magermilch zu K\u00e4se im Inland werden den interessierten Branchenorganisationen und Bundes\u00e4mtern von der Zollverwaltung zur Stellungnahme vorgelegt. Dies gilt nicht f\u00fcr Gesuche nach Artikel\u00a0165a der Zollverordnung (SR 631.01): \u00dcber Gesuche f\u00fcr die Veredelung von Milch und Magermilch zu Nahrungsmitteln der Kapitel 15-22 des Zolltarifs werden die betroffenen Organisationen lediglich informiert. Der erw\u00e4hnte Veredelungsverkehr erfolgte nach dem N\u00e4mlichkeitsprinzip. Die gleiche Milch, die importiert wird, muss somit verarbeitet wieder exportiert werden.
3. Magermilchpulver mit einem Fettgehalt bis 1,5 Prozent kann ohne Mengenbegrenzung im Zollkontingent Nr. 07 unter der Tarifnummer 0402.1000 importiert werden. Im 2019 wurden rund 379 Tonnen Magermilchpulver unter dieser Tarifnummer eingef\u00fchrt. Das ist wesentlich mehr als im Vorjahr. Nur rund 20 Prozent des Magermilchpulvers wurden zum hohen Zollansatz von 3,23 Franken je Kilogramm brutto verzollt, die \u00fcbrige Menge wurde im Veredelungsverkehrs eingef\u00fchrt.
F\u00fcr den Import von Milchpulver mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Prozent besteht ein Teilzollkontingent Nr. 07.2 mit einem Umfang von 300 Tonnen pro Jahr. Der Zollansatz f\u00fcr Einfuhren innerhalb dieses Kontingents betr\u00e4gt 0,50 Franken je Kilogramm brutto. Das Teilzollkontingent wird in zwei Tranchen versteigert. Die Anteile der ersten Tranche von 100 Tonnen k\u00f6nnen w\u00e4hrend des ganzen Jahres importiert werden, die Anteile der zweiten Tranche von 200 Tonnen nur w\u00e4hrend des zweiten Semesters. Im 2019 wurden im Teilzollkontingent Nr. 07.2 total 275 Tonnen Milchpulver mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Prozent importiert. Ausserhalb dieses Teilzollkontingents wurden 755 Tonnen Milchpulver eingef\u00fchrt, was eine Abnahme um etwas mehr als 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Importe wurden fast ausschliesslich im Rahmen des Veredelungsverkehrs get\u00e4tigt. F\u00fcr unges\u00fcsstes Milchpulver mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Prozent betr\u00e4gt der Ausserkontingentszoll 6,56 Franken je Kilogramm brutto. Bei Zusatz von S\u00fcssstoffen bel\u00e4uft sich der Zoll auf 7,16 Franken.
4. Im Grundsatz ist es m\u00f6glich, dass die Schweiz im Rahmen von Freihandelsabkommen Konzessionen f\u00fcr den Import von Frischmilch macht. Der Umfang einer allf\u00e4lligen Konzession w\u00fcrde aber so ausgestaltet, dass er f\u00fcr die heimische Milchwirtschaft verkraftbar ist und die Ziele der Schweizer Agrarpolitik nicht in Frage stellt.
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