Der Bundesrat wird beauftragt, das Fakultativprotokoll zur Uno-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren.
","ReasonText":"Die Uno-BRK wurde von der Schweiz am 15. April 2014 ratifiziert und trat einen Monat sp\u00e4ter in Kraft. Die Uno-BRK konkretisiert die universellen Menschenrechte aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel, den gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte durch Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern, zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten. Die Uno-BRK schafft keine Sonderrechte. Sie z\u00e4hlt bis heute 175 Vertragsstaaten.
Die Uno-BRK, deren Umsetzung durch die Schweiz periodisch mittels eines Berichtsverfahrens gepr\u00fcft wird, wird durch ein Fakultativprotokoll erg\u00e4nzt. Dieses Fakultativprotokoll r\u00e4umt Personen oder Personengruppen das Recht ein, sich bei Verletzungen der in der Uno-BRK verbrieften Rechte an den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen wenden unter der Voraussetzung, dass alle innerstaatlichen Beschwerdem\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft sind. Stellt der Ausschuss einen Verstoss gegen die Konvention fest, spricht er eine nicht bindende Empfehlung an den Vertragsstaat aus.
In seinem Bericht vom 9. Mai 2018 \u00fcber die Behindertenpolitik hat sich der Bundesrat in Anlehnung an die Uno-BRK die volle, autonome und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zum Ziel gesetzt. Mit der Anerkennung des Mitteilungsverfahrens wird die Bedeutung der Uno-BRK in der Schweiz gest\u00e4rkt und das Engagement des Bundes f\u00fcr eine effektive Behindertenpolitik bekr\u00e4ftigt.
Die Schweiz hat die Mitteilungsverfahren zum Uno-\u00dcbereinkommen gegen Folter, zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und zuletzt zum \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes anerkannt. Es darf nicht sein, dass Menschen die ihnen im Rahmen der uno gew\u00e4hrleisteten Rechte nicht vor dem zust\u00e4ndigen Ausschuss geltend machen k\u00f6nnen.
Auch international sendet die Ratifizierung ein positives Signal, welches der Schweiz als Gastgeberstaat zahlreicher internationaler Organisationen, darunter des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte und des Ausschusses f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen - gut ansteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK; SR 0.109) w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich den Stellenwert der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz unterstreichen. Bislang haben 96 von 181 Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens das Fakultativprotokoll ratifiziert.
Die Schweiz hat bereits eine Reihe individueller Mitteilungsverfahren im Rahmen der UNO-Menschenrechts\u00fcbereinkommen anerkannt, welche es betroffenen Personen erm\u00f6glichen, Verletzungen von Menschenrechtsgarantien vor den entsprechenden Vertragsorganen geltend zu machen. Auch wenn deren Auffassungen jeweils rechtlich nicht bindend sind, entspricht es einer konstanten Praxis der schweizerischen Beh\u00f6rden, diese zu befolgen. Damit untrennbar verbunden ist die st\u00e4ndige Praxis der Schweiz, vor der Ratifikation solcher v\u00f6lkerrechtlichen Instrumente deren grunds\u00e4tzliche Vereinbarkeit mit der Schweizer Rechtsordnung und deren Tragweite, insbesondere deren Verh\u00e4ltnis zu den innerstaatlich bereits vorhandenen Schutzmechanismen zu pr\u00fcfen.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat denn auch bei der Genehmigung der UNO-BRK davon abgesehen, zugleich die Ratifizierung des eigenst\u00e4ndigen Fakultativprotokolls in die Wege zu leiten. Er wies darauf hin, dass es zun\u00e4chst Erfahrungen mit der Praxis des Ausschusses f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen brauche, um die Konsequenzen einer Ratifizierung des Fakultativprotokolls auf die schweizerische Rechtsordnung konkret aufzeigen zu k\u00f6nnen. Im Falle der UNO-BRK ist dies umso wichtiger, als die Haltung des Ausschusses zu wichtigen Fragen, insbesondere zur unfreiwilligen Behandlung und Unterbringung von Menschen mit psychischen St\u00f6rungen, mit der schweizerischen Praxis und derjenigen der Organe des Europarats nicht \u00fcbereinstimmt.
Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Konsequenzen einer Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist die Einsch\u00e4tzung des Ausschusses zur Umsetzung der UNO-BRK durch die Schweiz, die im Rahmen des Staatenberichtverfahrens erfolgt.
Die Schweiz hat Mitte 2016, zwei Jahre nach dem Beitritt zur UNO-BRK, ihren ersten Staatenbericht eingereicht. Dessen Beurteilung durch das Vertragsorgan wird aufgrund der hohen Belastung des Ausschusses allerdings erst im Sp\u00e4tsommer 2020 erfolgen.
Zurzeit fehlt es damit an wesentlichen Grundlagen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, welche Konsequenzen mit einer Ratifizierung des Fakultativprotokolls verbunden sind. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die entsprechenden Abkl\u00e4rungen vorzunehmen, sobald die Schlussbemerkungen des Vertragsorgans zum ersten Staatenbericht der Schweiz vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632182400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509669800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576022400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}