Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf seine Kompetenz in Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 TSchG ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte zu erlassen.
","ReasonText":"Sowohl die im Ausland \u00fcblichen Methoden der Pelztierjagd (Tellereisen, Schlingen- und Totschlagfallen) als auch die Haltungsbedingungen in kommerziellen Pelztierzuchtbetrieben (enge K\u00e4fige mit Drahtgitter-B\u00f6den) erf\u00fcllen gem\u00e4ss Schweizerischem Tierschutzgesetz klar den Tatbestand der Tierqu\u00e4lerei. Die Tiere erleiden enorme Qualen. Immer wieder kommt es zudem vor, dass Tiere vor ihrer T\u00f6tung nur unzureichend oder gar nicht bet\u00e4ubt und bei lebendigem Leib geh\u00e4utet werden. Die g\u00e4ngigen Formen der Pelzgewinnung widersprechen damit grundlegenden Wertvorstellungen der schweizerischen Bev\u00f6lkerung
Dennoch werden nach wie vor grosse Mengen an Pelzprodukten in die Schweiz eingef\u00fchrt. Um die Importzahlen zu senken und den Kunden eine fundierte Kaufentscheidung zu erm\u00f6glichen, wurde 2013 die Pelzdeklarationsverordnung in Kraft gesetzt. Aufgrund inhaltlicher M\u00e4ngel und gravierender Defizite in der Umsetzung f\u00fchrt diese nicht zur notwendigen Transparenz. Selbst eine optimal ausgestaltete und umgesetzte Deklarationspflicht k\u00f6nnte nicht verhindern, dass tierqu\u00e4lerisch gewonnene Pelzwaren weiterhin eingef\u00fchrt und verkauft werden.
Vor diesem Hintergrund dr\u00e4ngt sich der Erlass eines Importverbots f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte auf. Nur mittels eines solchen l\u00e4sst sich verhindern, dass die Schweiz durch eine inl\u00e4ndische Nachfrage Pelzgewinnungsmethoden im Ausland f\u00f6rdert, die von einem \u00fcberwiegenden Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung klar abgelehnt wird. Ein solches Importverbot w\u00e4re auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar, wie eine Dissertation und zwei Rechtsgutachten belegen. Die dort vorgebrachte Argumentation wurde von den WTO-Gremien im Zusammenhang mit einem von der EU erlassenen Importverbot f\u00fcr Robbenprodukte im Wesentlichen best\u00e4tigt.
Mit dem von der EU \u00fcbernommenen Importverbot f\u00fcr Robbenprodukte und jenem f\u00fcr Hunde- und Katzenfelle bestehen in der Schweiz schon heute tiersch\u00fctzerisch motivierte Einfuhrverbote. Konsequenterweise ist ein solches aus den oben dargelegten Gr\u00fcnden f\u00fcr s\u00e4mtliche Pelzerzeugnisse zu erlassen, f\u00fcr deren Herstellung Tiere in tierqu\u00e4lerische Weise gehalten, gefangen oder get\u00f6tet wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Tierschutz bei importierten Pelzprodukten der Bev\u00f6lkerung zunehmend ein Anliegen ist. Er hat dieser Entwicklung mit der 2013 in Kraft getretenen Pelzdeklarationsverordnung (SR 944.022) Rechnung getragen. Die Wirksamkeit der Pelzdeklarationsverordnung wurde 2016 extern evaluiert. Dabei hat sich ergeben, dass sowohl das Verkaufspersonal als auch die Konsumentinnen und Konsumenten durch die Deklarationspflicht besser \u00fcber die Produktion von Pelzprodukten informiert sind. F\u00fcr n\u00e4here Informationen dazu wird auf den Bericht \"Pelzdeklarationspflicht\" des Bundesrates vom 23. Mai 2018 in Erf\u00fcllung der Postulate 14.4286 Bruderer Wyss \"Einfuhr und Verkauf von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzprodukten verhindern\" und 14.4270 Hess Lorenz \"Pelzmarkt f\u00fcr einheimische Produkte st\u00e4rken\" verwiesen.
Um die Wirkung der Pelzdeklarationspflicht zu verbessern, hat der Bundesrat am 19. Februar 2020 eine \u00c4nderung der Pelzdeklarationsverordnung verabschiedet. Neu besteht u.a. eine Pflicht, Echtpelz als solchen zu deklarieren, damit dieser auf einen Blick von Kunstpelz unterscheidbar ist. Zudem wird bei Gewinnungsarten, die offensichtlich mit dem Tierwohl unvereinbar sind, die Deklarationspflicht verst\u00e4rkt. So ist bei Pelzprodukten, die durch Fallenjagd oder in K\u00e4figen mit Gitterb\u00f6den gewonnen wurden, neu ausdr\u00fccklich anzugeben, dass diese Gewinnungsarten in der Schweiz nicht zul\u00e4ssig sind. Schliesslich hat der Bund die Kontrollen in Verkaufsgesch\u00e4ften intensiviert und auch Strafverfahren bei mangelhafter oder fehlender Deklaration eingeleitet.
Der Bundesrat setzt damit prim\u00e4r auf die transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Deklarationspflicht von Pelzprodukten soll den Konsumentinnen und Konsumenten einen fundierten Kaufentscheid erm\u00f6glichen und dadurch Import und Verkauf von Pelzprodukten, bei deren Gewinnung dem Tierschutz unzureichend Rechnung getragen wurde, senken. Ein Importverbot st\u00fcnde im Widerspruch zu diesem Ansatz. Auch hat sich der Bundesrat wiederholt gegen ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte ausgesprochen, weil ein solches von Handelspartnern bei der World Trade Organization (WTO) oder im Rahmen von Freihandelsabkommen (z.B. EU) aufgrund einer m\u00f6glichen Diskriminierung angefochten werden k\u00f6nnte (vgl. Bericht \"Pelzdeklarationspflicht\" des Bundesrates vom 23. Mai 2018). Schliesslich w\u00e4re ein Importverbot von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzprodukten mit erheblichen Vollzugsproblemen konfrontiert, da international nicht definiert ist, was \"tierqu\u00e4lerisch\" bedeutet. Zudem w\u00e4ren \u00e4usserst aufwendige Kontrollen vor Ort notwendig.
Der Bundesrat setzt aus diesen Gr\u00fcnden weiterhin auf die Deklarationspflicht f\u00fcr Pelzprodukte. Nach f\u00fcnf Jahren soll jedoch die revidierte Pelzdeklarationsverordnung auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden.
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