Die politischen Mehrheiten in Parlament und Bundesrat haben sich bekanntlich geweigert, den vom Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Inl\u00e4ndervorrang umzusetzen. Stattdessen haben sie ihn in den sogenannten Inl\u00e4ndervorrang light umgewandelt (Pflicht, in gewissen Berufsarten die offenen Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren [RAV] zu melden). Dieser ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten.
Am 1. November 2019 publizierte das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft den ersten Bericht zum Vollzugsmonitoring betreffend den Inl\u00e4ndervorrang (?) light. Wie \u00fcblich ist der Ton enthusiastisch und soll glauben machen, der Inl\u00e4ndervorrang (?) light - der in Tat und Wahrheit ein \"Inl\u00e4nder-haben-nicht-Vorrang\" ist - funktioniere. Es wird sogar darauf hingewiesen, dass 8,3 Prozent der Meldungen beim RAV zu einer Anstellung gef\u00fchrt haben.
Ich frage den Bundesrat Folgendes:
1. Wie passt die angebliche Wirksamkeit des Inl\u00e4ndervorrangs light zur Tatsache, dass die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin auch nach seinem Inkrafttreten noch zugenommen hat - was im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Zahl der sozialhilfeabh\u00e4ngigen, arbeitslosen oder unterbesch\u00e4ftigten Tessinerinnen und Tessiner gilt - und nun fast 70 000 betr\u00e4gt, mit einer starken Zunahme insbesondere im Terti\u00e4rsektor, wo die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger die Einheimischen verdr\u00e4ngen, was ja in totalem Widerspruch zu jeglicher Art von \"Inl\u00e4ndervorrang\" steht?
2. Wie viele der Personen, die offenbar aufgrund der Stellenmeldepflicht eingestellt wurden, sind Schweizerinnen und Schweizer? Wie viele Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder? Mit welcher Staatsangeh\u00f6rigkeit? Wie viele sind Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger?
3. Wie viele der Personen, die den RAV im Zusammenhang mit dem Inl\u00e4ndervorrang light gemeldet wurden, w\u00e4ren ohne diese Meldepflicht nicht eingestellt worden?
4. Falls, wie zu erwarten ist, die EU demn\u00e4chst entscheidet, dass die Arbeitslosenentsch\u00e4digung f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger k\u00fcnftig vom Staat ausbezahlt werden muss, in dem diese arbeiteten, und nicht mehr vom Staat, in dem sie wohnen - eine Vorgabe, der sich die Schweiz wie \u00fcblich entgegen ihrer eigenen Interessen beflissentlich unterwerfen wird -, dann wird das zur Folge haben, dass sich die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die ihre Stelle verloren haben, allesamt bei den RAV anmelden, was heute nur einige von ihnen tun. Wie k\u00f6nnte unter diesen Bedingungen die Stellenmeldepflicht noch als \"Inl\u00e4ndervorrang\" betrachtet werden? Beabsichtigt der Bundesrat vielleicht, die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger als \"inl\u00e4ndisch\" zu betrachten?
5. Aufgrund welcher Einsch\u00e4tzungen wird der Anteil von 8,3 Prozent Personen, die offenbar infolge von Meldungen bei den RAV aufgrund des sogenannten Inl\u00e4ndervorrangs (?) light eingestellt wurden, als Erfolg dargestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 16. Dezember 2016 hat das Parlament das Ausf\u00fchrungsgesetz zu Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung mit der Einf\u00fchrung einer Stellenmeldepflicht verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht wurde im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) verankert (Art. 21a AIG) und ist eine der Massnahmen zur Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials. Mit der Verabschiedung mehrerer Verordnungs\u00e4nderungen, unter anderem der Verordnung \u00fcber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (RS 823.11), hat der Bundesrat am 8. Dezember 2017 die gesetzlichen Bestimmungen ausgef\u00fchrt.
Die Motion 16.4151 der CVP-Fraktion beauftragt den Bundesrat, ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchzuf\u00fchren und bei ausbleibender Wirkung dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und den kantonalen Beh\u00f6rden in einem Umsetzungskonzept festgelegt, dass dieser Auftrag zweistufig in einem Vollzugsmonitoring und in einer Wirkungsevaluation umgesetzt wird. Zweck des Vollzugsmonitorings ist die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der gesetzeskonformen und effizienten Umsetzung der Stellenmeldepflicht. Die Wirkungsevaluation hat zum Ziel, Wirkungen der Stellenmeldepflicht auf den Arbeitsmarkt und die arbeitsmarktliche Zuwanderung wissenschaftlich zu untersuchen.
Fragen 1 und 3: Der am 1. November 2019 publizierte Monitoringbericht \u00e4ussert sich nicht zu m\u00f6glichen Wirkungen der Stellenmeldepflicht. M\u00f6gliche Wirkungen der Stellenmeldepflicht auf arbeitsmarktliche Gr\u00f6ssen werden in der Wirkungsevaluation untersucht. Ergebnisse dazu werden fr\u00fchestens Ende Herbst 2020 vorliegen.
Frage 2: Gem\u00e4ss geltendem Recht k\u00f6nnen sich EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben oder die sich zur Stellensuche in der Schweiz aufhalten sowie Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, deren letzter Besch\u00e4ftigungsstaat die Schweiz war, bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in der Schweiz zur Stellensuche anmelden und von der Stellenmeldepflicht Gebrauch machen.
In der Schweiz waren 2019 monatlich rund 182 000 Stellensuchende bei den RAV registriert, davon waren 47 Prozent ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t. 232 dieser Stellensuchenden waren im Besitz einer Grenzg\u00e4ngerbewilligung (Durchschnittszahlen). Ein statistischer \u00dcberblick \u00fcber die durch die Stellenmeldepflicht angestellten Stellensuchenden liegt jedoch nicht vor.
Frage 4: Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger gelten als Teil des inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzials, wenn deren letzter Besch\u00e4ftigungsstaat die Schweiz war und sie sich bei den RAV in der Schweiz zur Stellensuche anmelden.
Die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird zurzeit \u00fcberarbeitet. Solange das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU noch nicht abgeschlossen ist, ist es nicht m\u00f6glich, sich zum Inhalt zu \u00e4ussern. Sobald die EU einen definitiven Text verabschiedet hat, wird dieser aber nicht automatisch ins Schweizer Recht \u00fcbernommen. Eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme des Erlasses wird gem\u00e4ss dem im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vorgesehenen Verfahren erfolgen. Dieses Verfahren verlangt, dass zur Genehmigung eines internationalen Abkommens die innerstaatlichen Verfahren eingehalten werden.
Frage 5: Das Staatsekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) beurteilt im ersten Monitoringbericht die Einf\u00fchrung der Stellenmeldepflicht als insgesamt erfolgreich. Der Vollzug und die neu eingef\u00fchrten Prozesse zwischen Arbeitgebern und der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung (\u00f6AV) funktionieren effizient und rechtskonform. Die Stellenmeldepflicht hat die Zusammenarbeit der Arbeitgeber mit der \u00f6AV intensiviert und verbessert. Die starke Zunahme der Stellenmeldungen, die rasche \u00dcbermittlung von passenden Dossiers und der f\u00fcnft\u00e4gige Informationsvorsprung d\u00fcrfte die Arbeitsmarktchancen f\u00fcr registrierte Stellensuchende verbessert haben. Dies zu messen bleibt jedoch Aufgabe der Wirkungsevaluation.
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