Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Genugtuungszahlung f\u00fcr die Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen nicht gleich von der R\u00fcckzahlung angeh\u00e4ufter Schulden gegen\u00fcber der \u00f6ffentlichen Hand (z.B. Steuerschulden) getilgt wird.
","ReasonText":"Viele Personen, die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen waren, leben heute in einer sehr prek\u00e4ren Situation - in finanzieller, sozialer, physischer und psychischer Hinsicht. Die Forschungsarbeiten der Unabh\u00e4ngigen Expertenkommission UEK haben best\u00e4tigt, dass diese Situation die direkte Folge eines Lebenslaufs ist, der durch Fremdplatzierungen und administrative Versorgungen gekennzeichnet ist. Konkret sind viele von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffene Personen auf Sozialhilfe angewiesen und/ oder sie erhalten nur eine unzureichende AHV-Rente, da sich die Zwangsmassnahmen sowohl auf den Zeitraum der beitragspflichtigen Erwerbst\u00e4tigkeit als auch auf den Zugang zu stabilen Arbeitspl\u00e4tzen mit einem ausreichenden Sozialschutz ausgewirkt haben. Bei vielen der Opfer haben sich dieser Umst\u00e4nde wegen \u00fcber viele Jahre Schulden in verschiedensten Bereichen angeh\u00e4uft. Es darf nicht sein, dass die ausbezahlte Genugtuungssumme gleich zum Tilgen der z. B. Steuerschulden aufgewendet werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die steuerpflichtigen Personen nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gef\u00e4hrden, kennt das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) f\u00fcr bereits rechtskr\u00e4ftig festgesetzte Steuerschulden das Institut des Steuererlasses (vgl. Art. 167 DBG). Dieses Institut steht auch den Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen offen. S\u00e4mtliche Kantone kennen ebenfalls das Institut des Steuererlasses f\u00fcr Staats- und Gemeindesteuern.
Betreffend die direkte Bundessteuer h\u00e4lt Artikel\u00a0167 DBG fest, dass die Steuerbeh\u00f6rden einen Steuererlass gew\u00e4hren k\u00f6nnen, wenn die Zahlung einer Steuer f\u00fcr eine steuerpflichtige Person infolge einer dauerhaften finanziellen Notlage eine grosse H\u00e4rte bedeutet. Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Deshalb ist vorausgesetzt, dass der Steuererlass der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gl\u00e4ubigerinnen oder Gl\u00e4ubigern zugutekommt.
Der Bericht des Runden Tisches f\u00fcr die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 vom 1. Juli 2014 (abrufbar unter www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch > Runder Tisch > Bericht und Massnahmenvorschl\u00e4ge des Runden Tisches) empfiehlt in diesem Zusammenhang den Steuerbeh\u00f6rden, den ihnen bei der Beurteilung von Gesuchen um Steuererlass zukommenden Ermessensspielraum zugunsten der Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen zu nutzen.
Als weniger weitgehende Massnahme ist auch die Stundung von rechtskr\u00e4ftig festgesetzten Steuerschulden m\u00f6glich, wenn damit den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen einer gesuchstellenden Person gen\u00fcgend Rechnung getragen werden kann.
F\u00fcr steuerliche Zwecke besteht somit aus Sicht des Bundesrates vorliegend kein Handlungsbedarf, da die bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten des Steuererlasses und der Stundung sich auch bei Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen bew\u00e4hren und zu sachgerechten Ergebnissen f\u00fchren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der an die erw\u00e4hnten Opfer geleistete Solidarit\u00e4tsbeitrag schuldbetreibungsrechtlich den Genugtuungsleistungen gleichgestellt ist und damit zu den unpf\u00e4ndbaren Verm\u00f6genswerten geh\u00f6rt (vgl. Art. 4 Abs. 6 Bst. b AFZFG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG).
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