Gem\u00e4ss der letzten Ouestrail-Sitzung gibt SBB Cargo den G\u00fcterverkehr auf verschiedenen Regionalstrecken auf, allen voran an der Waadtl\u00e4nder Riviera und auf der Meterspurbahn im Pays d'Enhaut, aber auch auf anderen kleinen Regionalstrecken. Ganz nach dem Grundsatz: Die Schiene hat das Monopol auf den regionalen Personenverkehr und die Strasse auf den Warentransport.
1. Warum wird der G\u00fctertransport auf der Schiene gestoppt, wenn doch die Strassen bereits \u00fcberlastet sind?
2. W\u00e4re eine Mischung aus Personen- und G\u00fcterverkehr nicht eine M\u00f6glichkeit, einige kleine Eisenbahnlinien in Betrieb zu halten?
3. Stellt diese Verlagerung f\u00fcr den Bundesrat in Zeiten der globalen Erw\u00e4rmung kein Problem dar?
","ReasonText":"Die Schweiz hat viel Geld in den Bahnverkehr investiert und die kleinen Linien wurden mit grossem finanziellen Aufwand gerettet und modernisiert. Die Aufteilung der Verkehrsstr\u00f6me zwischen Strasse und Schiene ist nicht nur ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Transportkosten, sondern auch eine Frage des \u00dcberlebens des Schienenverkehrs auf kleinen Nebenstrecken.
In der 80er-Jahren hat der Bund die Vergr\u00f6sserung des Tunnels der Montreux-Berner Oberland-Bahn (MOB) finanziert, damit dieser auch von SBB-Waggons - die auf meterspurige Drehgestelle umgespurt wurden - passiert werden konnte. Auch auf anderen Linien wie Yverdon-Sainte-Croix und Bi\u00e8re-Apples-Morges (BAM) wurde diese Technik angewendet. Dieses Rollmaterial wird heute nach und nach entsorgt. Die Anschlussgleise und die Laderampen wurden zum Teil demontiert.
Laut mehreren Studien zu CO2-Emissionen tragen der Transport und die Verteilung von Waren viel zu diesen Emissionen bei. Die Verlagerung von der Schiene auf die Strasse wird unsere CO2-Bilanz letztendlich belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Angebot im Schieneng\u00fcterverkehr ist eine unternehmerische Aufgabe der verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen im G\u00fcterverkehr. Der Bund setzt mit dem Eisenbahngesetz (EBG; SR 742.101) und G\u00fctertransportgesetz (G\u00fcTG; SR 742.41) die zentralen Rahmenbedingungen.
Die SBB werden durch den Bundesrat \u00fcber strategische Ziele gesteuert, die operative Umsetzung liegt in der Verantwortung des Unternehmens. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich Cargo Schweiz erwartet er von den SBB den Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Angebots im Binnen- und Import-/Exportverkehr, welches auf den Bedarf der verladenden Wirtschaft in der Schweiz ausgerichtet ist. Seit 2019 erh\u00e4lt SBB Cargo keine Abgeltungen mehr. SBB Cargo hat gemeinsam mit Kunden und Kantonen schweizweit \u00fcber die H\u00e4lfte der 344 Bedienpunkte \u00fcberpr\u00fcft und m\u00f6gliche Alternativen einer fixen t\u00e4glichen Bedienung evaluiert und definiert. Seit dem Fahrplanwechsel 2019/20 werden 59 Bedienpunkte nicht mehr im Wagenladungsverkehr angefahren, da nach Aussagen von SBB Cargo mit der vorhandenen Nachfrage die Bedienung nicht rentabel erfolgen kann. F\u00fcr diese Bedienpunkte konnten meistens Ganzzugsl\u00f6sungen oder Verlagerungen der Transporte an alternative Bedienpunkte vereinbart werden. Mit den getroffenen L\u00f6sungen bleiben nach Einsch\u00e4tzung von SBB Cargo \u00fcber 95 Prozent der G\u00fcter weiterhin auf der Schiene. Der Bundesrat kann daher keinen Stopp des G\u00fctertransports auf der Schiene erkennen.
2. Eine Ausd\u00fcnnung des bestehenden Bahnnetzes steht aus Sicht des Bundesrats derzeit nicht zu Diskussion. Angebote sowohl im Personen- als auch im G\u00fcterverkehr k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich das Bahnnetz besser auslasten. Es bleibt jedoch die Herausforderung f\u00fcr die Eisenbahnverkehrsunternehmen, diese Angebote im G\u00fcterverkehr eigenwirtschaftlich zu erbringen. Alternativ k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 G\u00fcTG Kantone Angebote des G\u00fctertransports auf der Schiene bestellen. Der Bund k\u00f6nnte sich in der Folge an der Bestellung beteiligen.
3. Die Schweiz verfolgt eine aktive Politik zur Reduktion der Treibhausgase. Es ist unbestritten, dass der im internationalen Vergleich hohe Marktanteil der Schiene die Klimabilanz des schweizerischen G\u00fcterverkehrs massgeblich verbessert. Daher ist es dem Bundesrat ein Anliegen, attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr zu gew\u00e4hrleisten, damit dieser auch zuk\u00fcnftig einen hohen Marktanteil halten kann.
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