Der Bundesrat wird beauftragt, in der Betreuung t\u00e4tige Hausangestellte dem Arbeitsgesetz zu unterstellen, wobei Assistenzpersonen von Menschen mit Behinderungen davon auszunehmen sind.
","ReasonText":"Die Nachfrage nach Familien- und Hausarbeit f\u00fcr Kinder und Betagte steigt stark an. Einerseits gibt es immer mehr alte Menschen, die auf Betreuung und Pflege Zuhause angewiesen sind. Und andererseits delegieren gutverdienende und kinderreiche Familien Care-Arbeit vermehrt an Hausangestellte. Jede 20. Familie besch\u00e4ftigt Nannys, Au-Pairs oder Babysitterin. Betroffene Arbeitnehmerinnen, mehrheitlich Frauen, befinden sich h\u00e4ufig in prek\u00e4ren, kaum kontrollierten Arbeitsverh\u00e4ltnissen (live-in und live-out). Mit der Unterstellung des Privathaushalts unters Arbeitsgesetz wird eine tats\u00e4chliche Verbesserung des Schutzes aller betroffenen Arbeitnehmerinnen erreicht. Die rechtlich nicht zwingenden kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge gew\u00e4hrleisten diesen dringend n\u00f6tigen Schutz nicht.
Dank des IV-Assistenzbeitrags k\u00f6nnen Menschen mit Behinderungen, die Zuhause wohnen und auf Hilfe angewiesen sind, Personen anstellen, die sie im Alltag unterst\u00fctzen. Die Sensibilisierung f\u00fcr die Rolle als Arbeitgeber/innen findet regelm\u00e4ssig in Schulungen und Beratungen zum IV-Assistenzbeitrag statt, eine gewisse Kontrolle der mit dem IV-Beitrag finanzierten Arbeitsverh\u00e4ltnisse wird von der IV sichergestellt. W\u00fcrden auch Assistenzpersonen dem Arbeitsgesetz unterstellt, w\u00e4ren verschiedene Formen dieser Assistenzleistungen, die wesentlich zur Selbstbestimmung und Integration von Menschen mit Behinderungen gem\u00e4ss Uno-Behindertenrechtskonvention beitragen, nicht mehr m\u00f6glich. Auch w\u00fcrde der zus\u00e4tzliche administrative Mehraufwand Menschen mit Behinderungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss geltender Rechtslage sind die privaten Haushaltungen vom Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 1. Bst. g ArG).
Diese Ausnahme vom Geltungsbereich besteht seit dem Inkrafttreten des Arbeitsgesetzes und wurde in der Botschaft des Bundesrates vom 30. September 1960 mit den Schwierigkeiten, die bei der Durchsetzung des Arbeitsgesetzes durch die Arbeitsinspektorate in Privathaushalten entstehen w\u00fcrden, sowie mit dem Hinweis auf die kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr Hausangestellte, dank welchen diese bereits einen gewissen Schutz geniessen w\u00fcrden, begr\u00fcndet. Zudem gelten f\u00fcr Hausangestellte sehr spezifische und von Fall zu Fall unterschiedliche Anforderungen an die Arbeitszeiten, was eine einheitliche arbeitsgesetzliche Regelung deutlich erschwert. Diese gleichen Argumente wurden auch im Bericht \"Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Pendelmigration zur Alterspflege\" (in Erf\u00fcllung des Postulats 12.3266 von Nationalr\u00e4tin Barbara Schmid-Federer), welchen der Bundesrat am 29. April 2015 gutgeheissen hat, vorgebracht. In diesem Bericht ging es lediglich um die in der Betreuung von Betagten t\u00e4tigen Hausangestellten und es wurde auch hier schon die Unterstellung unter das Arbeitsgesetz als eine m\u00f6gliche Option aufgeworfen, um die Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen zu verbessern. Diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse w\u00e4ren von der vorliegenden Motion ebenfalls erfasst.
Im Rahmen der vom erw\u00e4hnten Postulatsbericht ausgehenden Regulierungsfolgekostenabsch\u00e4tzung wurde aufgezeigt, dass in der Regel der Mindestlohn pro aktiver Arbeitsstunde gem\u00e4ss dem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih oder dem nationalen Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft eingehalten wird.
Entscheidend war aber die Art der Ber\u00fccksichtigung der langen Pr\u00e4senzzeiten ohne aktive Arbeitszeit: Der Bericht zur Regulierungsfolgekostenabsch\u00e4tzung zeigte auf, dass eine Unterstellung dieser Arbeitsverh\u00e4ltnisse unter das Arbeitsgesetz die volle Verg\u00fctung der Pr\u00e4senzzeiten im Haushalt erforderlich machen und so Mehrkosten in der H\u00f6he von einer halben Milliarde Franken pro Jahr generieren w\u00fcrde. Auch in einer Umfrage bei den betroffenen Kreisen liess sich f\u00fcr die Variante \"Unterstellung unter das Arbeitsgesetz\" keine Mehrheit finden. Basierend auf diesen Erkenntnissen entschied der Bundesrat, von einer Unterstellung unter das Arbeitsgesetz abzusehen. Hingegen wurde das SECO beauftragt, die Kantone beim Erarbeiten eines Modells f\u00fcr die kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Betagtenbetreuung im privaten Haushalt zu unterst\u00fctzen. Mittlerweile steht eine Vorlage f\u00fcr die Erg\u00e4nzung der kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) im Hausdienst zur Verf\u00fcgung. Viele Kantone haben ihre Normalarbeitsvertr\u00e4ge bereits angepasst oder werden die Anpassung im Jahr 2020 vornehmen.
Es ist verfr\u00fcht, bereits zum heutigen Zeitpunkt die Wirkungen dieser Anpassungen der kantonalen Normalarbeitsvertr\u00e4ge zu beurteilen. Zudem dr\u00e4ngt sich auch keine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Betreuungst\u00e4tigkeiten in Bezug auf die Unterstellung unter das Arbeitsgesetz auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1582675200000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1716281117613)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576108800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}