Da es auf Bundesebene keine entsprechenden Bestimmungen gibt, verabschiedete der Waadtl\u00e4nder Staatsrat am 11. Dezember 2019 auf Antrag von Staatsr\u00e4tin B\u00e9atrice M\u00e9traux, Vorsteherin des Departements f\u00fcr Institutionen und Sicherheit, einen \"Beschluss \u00fcber Massnahmen f\u00fcr einen sicheren Transport von G\u00fctern und Wertsachen\".
Die Vorkehrungen die der Kanton Waadt getroffen hat, st\u00fctzen sich auf die in der Kantonsverfassung verankerten allgemeinen Polizeiklausel sowie auf das kantonale Gesetz zu Sicherheitsunternehmen. Sie gelten f\u00fcr den Transport von Bargeld und Wertsachen auf waadtl\u00e4ndischem Gebiet durch Sicherheitsunternehmen, wie sie im \"Konkordat \u00fcber die Sicherheitsunternehmen\" der sechs Westschweizer Kantone definiert sind.
Somit kann der Transport von Bargeld auf waadtl\u00e4ndischem Gebiet seit dem 11. Dezember 2019 grunds\u00e4tzlich nur noch unter folgenden Bedingungen stattfinden:
1. Es handelt sich um gepanzerte, schwere Motorfahrzeuge (\u00fcber 3,5 Tonnen).
2. Die Fahrzeuge verf\u00fcgen \u00fcber ein System, das die Wertsachen bei einem \u00dcberfall unbrauchbar oder unzug\u00e4nglich macht.
3. Der Transport wird von mindesten zwei Sicherheitspersonen, Fahrer inklusive, begleitet.
4.Der Transport findet zwischen 5 Uhr und 22 Uhr statt.
5. Pro Fahrzeug werden h\u00f6chstens zehn Millionen Franken transportiert.
1. Bis heute ist der Kanton Waadt der einzige Kanton, der Regeln f\u00fcr den Bargeldtransport festgelegt hat. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll, dass nur ein Kanton in der Schweiz \u00fcber eine Reglementierung zum Schutz der Personen und G\u00fcter beim Geldtransport verf\u00fcgt?
2. H\u00e4lt es der Bundesrat nicht auch f\u00fcr notwendig und dringend, dass im Bereich des Bargeldtransports eine Koordination auf Bundesebene erfolgt?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts der im Kanton Waadt getroffenen Massnahmen nicht an der Zeit, den Transport von Bargeld in schweren gepanzerten Fahrzeugen nachts, das heisst zwischen 22 Uhr und 5 Uhr, gem\u00e4ss der Motion 19.3425 zu bewilligen, wie es bereits f\u00fcr Schnittblumen und andere G\u00fcter m\u00f6glich ist? Oder will der Bundesrat den gesamten Geldtransport in der Nacht verbieten, unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge? Ist der Bundesrat, wenn dies zutrifft, davon \u00fcberzeugt, dass die Bed\u00fcrfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmerinnen und Unternehmer erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Schutz des Personals von Werttransporten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung auf ihrem Territorium sind gem\u00e4ss Bundesverfassung die Kantone verantwortlich.
Der Bund besitzt die fakultative Regelungskompetenz zum Erlass von Vorschriften \u00fcber die Aus\u00fcbung privatwirtschaftlicher Erwerbst\u00e4tigkeiten (Art. 95 Abs. 1 BV). Im \u00dcbrigen hat der Bund die Kompetenz, im Bereich der Sicherheit (Art. 57 Abs. 2 BV) Gesetze zu erlassen, wenn es sich um Sicherheitsbelange handelt, die aus seiner Sicht eine Koordination auf Bundesebene erfordern.
Mit den Motionen Seiler Graf (16.3723; Private Sicherheitsdienstleistungen endlich schweizweit regeln) und Rechsteiner (17.4101; Mindeststandards f\u00fcr Sicherheitsfirmen national regeln) wurde der Bundesrat aufgefordert, die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen schweizweit zu regeln. Der Bundesrat hat die Motion Seiler Graf zur Ablehnung empfohlen, weil die KKJPD eine rechtliche Harmonisierung auf dem Konkordatsweg herbeif\u00fchren wollte. Der Weg einer kantonalen Regelung geht aus Sicht des Bundesrats immer vor.
Die KKJPD beschloss am 6. April 2017, das Konkordat f\u00fcr private Sicherheitsdienstleistungen (K\u00dcPS) vorl\u00e4ufig nicht in Kraft zu setzen. Nachdem die kantonalen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Konkordatsl\u00f6sung nicht erfolgreich waren, hielt der Bundesrat den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, bundesrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen und empfahl die Motion Rechsteiner zur Annahme. Die Motion Rechsteiner wurde jedoch am 17. September 2018 zur\u00fcckgezogen. Die Motion Seiler Graf wurde am 16. Dezember 2019 abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat im Moment nicht als opportun, \u00fcber schweizweite Regelungen zu Werttransporten nachzudenken.
3. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass im Rahmen der geltenden Vorschriften sowohl den Bed\u00fcrfnissen der Sicherheit, der Konsumentinnen und Konsumenten, der Unternehmerinnen und Unternehmern wie auch denjenigen von l\u00e4rmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohnern an Strassen gleichermassen entsprochen werden kann. Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zu den Postulaten Dobler (19.4606), Feller (19.4607), Gysin (19.4608) sowie Hurter (19.4609).
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