Im Freihandelsabkommen Efta-Mercosur will die Schweiz im Agrarbereich f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Produkte erstmals auch bilaterale Kontingente ausserhalb ihrer WTO-Verpflichtungen gew\u00e4hren. So sollen unter anderen j\u00e4hrlich 35 000 hl Rotwein aus Mercosur-Staaten zollfrei eingef\u00fchrt werden. Dies steht im Widerspruch zum Vorschlag des Bundesrates vom 27. November 2019, Agrarprodukte von der Aufhebung der Industriez\u00f6lle auszunehmen.
Zur Erinnerung: 35 000 hl entsprechen der j\u00e4hrlichen Weinproduktion der Kantone Neuch\u00e2tel oder Schaffhausen und sind kein Klacks f\u00fcr einen schweizerischen Markt, auf dem die einheimischen Weine bereits heute mit ungleichen Waffen gegen importierte Weine antreten m\u00fcssen, die meist durch wettbewerbsverzerrende F\u00f6rdermassen im Produktionsland g\u00fcnstig in der Schweiz angeboten werden k\u00f6nnen.
1. Wie kommt der Bundesrat dazu zu behaupten, der Umfang dieser Konzession w\u00e4re verkraftbar?
2. Warum wurde die Schweizer Weinbranche vor und w\u00e4hrend den Verhandlungen nicht miteinbezogen?
3. Warum soll dieses Kontingent ausserhalb des WTO-Kontingents gew\u00e4hrt werden?
4. Mit welchen Massnahmen - in der Schweiz wie auch in den Mercosur-Staaten - zu Gunsten der Schweizer Weinbranche wird der Bundesrat dieses einseitige Eingest\u00e4ndnis zu Lasten der Schweizer Weinbranche ausgleichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Merco-sur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen sieht insbesondere ein Zollkontingent von 35 000 hl zum Nullzollsatz f\u00fcr die Einfuhr von Rotwein in der Flasche oder im Fass vor. Die Exporteure der Mercosur-L\u00e4nder erhalten gegen\u00fcber der heutigen Situation einen wirtschaftlichen Vorteil von 34 bis 50 Schweizer Franken pro 100 Kilogramm brutto f\u00fcr Wein, der in die Schweiz exportiert wird. Diese Konzession zugunsten der Mercosur-Staaten steht nicht im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Bundesrates vom 27. November 2019 an das Parlament, die Z\u00f6lle auf Industrieprodukte autonom und unilateral aufzuheben.
Das pr\u00e4ferenzielle Nullzollkontingent f\u00fcr die Einfuhr von Wein aus den Mercosur-L\u00e4ndern w\u00fcrde im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten gew\u00e4hrt.
1.Im Jahr 2018 betrugen die Rotweinimporte aus den Mercosur-L\u00e4ndern 28 550 hl. Das, im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten verhandelte, pr\u00e4ferenzielle Zollkontingent von 35 000 hl entspricht ungef\u00e4hr dem derzeitigen Gesamtimport der Mercosur-L\u00e4nder zum Schweizer Markt. Der Kontingentsumfang entspricht rund 2\u00a0Prozent des Schweizer Rotweinkonsums. Die erwarteten Auswirkungen dieser Konzession sind nicht signifikant und werden f\u00fcr den Schweizer Weinmarkt vollumf\u00e4nglich tragbar sein.
2.Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen werden aus Gr\u00fcnden der Vertraulichkeit in der Regel ohne \u00f6ffentliche Konsultation gef\u00fchrt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) wurde jedoch \u00fcber den Fortgang der Verhandlung und den Umfang der verhandelten Konzessionen informiert. Der mit dem SBV diskutierte maximale Umfang der Konzessionen konnte eingehalten werden.
3.Seit dem Inkrafttreten des Gesamtzollkontingents (1,7 Mio. hl) im Jahr 2001 wurde das bei der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierte Zollkontingent f\u00fcr Wein nie ausgesch\u00f6pft. Die Gew\u00e4hrung einer Senkung des Zollsatzes dieses Kontingents zugunsten von Wein aus den Mercosur-Staaten k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Weineinfuhr zum Pr\u00e4ferenz-Zollsatz gleich hoch ausf\u00e4llt wie das bei der WTO notifizierte Zollkontingent. Das bilaterale Kontingent ausserhalb des WTO-Zollkontingents erm\u00f6glicht dagegen eine Begrenzung der zollfreien Einfuhr auf 35 000 hl. Zudem stellt die Aufnahme eines bilateralen Zollkontingents in ein WTO-Zollkontingent eine Einschr\u00e4nkung der Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der WTO dar. Dies w\u00fcrde die Aufnahme von Verhandlungen im WTO-Rahmen erfordern.
4.Da die zu erwartenden Folgen der Konzessionen in puncto Wein f\u00fcr die Schweizer Weinwirtschaft kaum signifikant und in vollem Umfang tragbar sind, sind keine Begleitmassnahmen vorgesehen.
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