Seit einigen Jahren vertraut der Bund die Schneer\u00e4umung und den Winterdienst vieler Waffenpl\u00e4tze privaten Unternehmen an. Davor wurden diese Leistungen regelm\u00e4ssig mit Material und Personal des Bundes erbracht. Auch T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Pflege von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und der Reinigung von Geb\u00e4uden wurden in den letzten Jahren an Subunternehmen vergeben. Obschon ich den wirtschaftlichen Nutzen f\u00fcr die Regionen und die Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, begr\u00fcsse, m\u00f6chte ich die wirtschaftlichen und rationalen Beweggr\u00fcnde f\u00fcr diese Privatisierung kennen.
Der Bundesrat wird gebeten, diesbez\u00fcglich folgende Fragen zu beantworten:
1. War es sinnvoll, im Rahmen einer Privatisierung externes Material und Personal hinzuzuziehen, im Wissen, dass bereits Personal und Material vor Ort sind?
2. Auf wie vielen Schweizer Waffenpl\u00e4tzen wurde der Winterdienst, der Unterhalt von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und der Reinigungsdienst privatisiert?
3. Wird die Privatisierung nicht dazu f\u00fchren, dass sich einige Subunternehmen einen Wettlauf um das Material liefern?
4. Wie lange laufen besagte Vertr\u00e4ge?
5. Welche Aufgaben wurden dem Personal der Waffenpl\u00e4tze, welches diese Aufgaben vorher ausgef\u00fchrt hatte, im Zuge dieser Privatisierung zugeteilt?
6. Was passiert mit dem bundeseigenen Material und den bundeseigenen Fahrzeugen, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr diese Arbeit verwendet wurden?
7. Wie ist die \"Umweltbilanz\" dieser externen Mandate?
8. Wie viel kann der Bund damit einsparen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich zielt die Privatisierung der Schneer\u00e4umung und des Winterdienstes auf verschiedenen Waffenpl\u00e4tzen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen den erforderlichen Leistungen und den vorhandenen Ressourcen herzustellen. Auslagerungen von Leistungen erfolgen in der Regel dann, wenn Personaleinsparungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Aber auch die technologischen Entwicklungen (z. B. Digitalisierung, komplexere Haustechnikanlagen) k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Leistungen ausgelagert werden, ebenso ver\u00e4nderte Anforderungen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung neuer Systeme oder baulichen Massnahmen an Immobilien.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. / 5.Aus den einleitend erl\u00e4uterten Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Schneer\u00e4umung und den Winterdienst auf verschiedenen Waffenpl\u00e4tzen Privaten anzuvertrauen. Wo Fremdleistungen erbracht werden, wurden den eigenen Mitarbeitern entweder gleiche Aufgaben an anderen Objekten zugewiesen oder aber sie werden f\u00fcr neue Aufgaben (im Geb\u00e4udeunterhalt, Wartungsarbeiten, Ausbildungsunterst\u00fctzung zugunsten der Truppe und f\u00fcr weitere logistische Aufgaben) eingesetzt. Aktuell und w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Jahre werden viele Mitarbeitende pensioniert. Die Aufgaben dieser Mitarbeitenden werden gepr\u00fcft, wenn sinnvoll an eine Drittfirma vergeben und die dadurch freiwerdenden Kapazit\u00e4ten zur Erf\u00fcllung von sicherheitsrelevanten Aufgaben eingesetzt.
2.Winterdienstleistungen wurden schweizweit an 45 Standorten an Dritte ausgelagert. F\u00fcr den Unterhalt von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und die Reinigung wurden an je 100 Standorten Leistungen an zivile Unternehmungen vergeben.
3. / 6.Die externen Leistungserbringern erbringen die Leistungen mit eigenem Material. Falls aufgrund der Auslagerung bundeseigene Betriebsmittel \u00fcberz\u00e4hlig sind, so werden sie an Standorten weiterverwendet, an denen die Leistungen nach wie vor durch eigenes Personal erbracht werden. Sind sie defekt, so werden sie nicht ersetzt bzw. liquidiert.
4.Die Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Reinigungsdienst laufen vom 1. Januar 2019 bis am 31. Dezember 2021, mit der Option, sie dreimal um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Die Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Unterhalt von Gr\u00fcnfl\u00e4chen laufen vom 1. Januar 2020 bis am 31. Dezember 2022 und diejenigen f\u00fcr den Winterdienst vom 1. August 2019 bis am 31. Juli 2022. Bei diesen beiden Vertr\u00e4gen besteht je die Option, sie viermal um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Mit diesen Vertr\u00e4gen erfolgt der Leistungsbezug in diesen Bereichen erstmals schweizweit geb\u00fcndelt. Bereits vor diesen Vertr\u00e4gen gab es punktuell Leistungserbringungen durch externe Firmen.
7.Ein externer Leistungserbringer untersteht den gleichen gesetzlichen Umweltschutzvorgaben wie der Bund. Zudem k\u00f6nnen externe Leistungserbringer sich spezialisieren, Synergien nutzen und dadurch eine h\u00f6here Auslastung der Ger\u00e4tschaften erzielen und technologische Innovationen rasch umsetzen.
8.Die Einsparungen lassen sich nicht exakt beziffern. \u00dcberall dort wo spezialisierte externe Leistungserbringer zum Zuge kommen, die Synergien und Skaleneffekte effizient nutzen k\u00f6nnen, kann der Bund Einsparungen erzielen. Die Mandatsvergaben erfolgen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) und der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11).
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