Einer Medienmitteilung der Post vom 30. September 2019 ist zu entnehmen, dass die franz\u00f6sische Wettbewerbsbeh\u00f6rde ein paar Tage vorher f\u00fcr den Verkauf von CarPostal France an das Tochterunternehmen der SNCF, Keolis S.A., gr\u00fcnes Licht gegeben hat. In der Mitteilung heisst es, dass die Post durch den Verkauf einen Verlust von voraussichtlich rund 19 Millionen Schweizer Franken auf den Buchwerten verzeichnet. Zudem belaufe sich der negative Effekt aus der W\u00e4hrungsumrechnung auf 14 Millionen Schweizer Franken. Daraus l\u00e4sst sich schliessen, dass sich die Verluste von der Post im Zusammenhang mit CarPostal France auf rund 33 Millionen Franken belaufen.
Laut einem Artikel im Le Matin Dimanche vom 6. Oktober 2019 k\u00f6nnten die Verluste der Post im Zusammenhang mit CarPostal France gar mindestens 65 Millionen betragen. Zwischen den Jahren 2010 und 2012 soll es einen Forderungsverzicht in der H\u00f6he von 25 Millionen Franken gegeben haben. Mit anderen Worten hat die Post ihrem Tochterunternehmen CarPostalFrance Schulden erlassen, um ihr den Start zu erleichtern. Dazu kommen wohl noch sieben Millionen Franken hinzu, welche die Post zu zahlen bereit war, um einen Streit mit drei franz\u00f6sischen Transportunternehmen, die CarPostal France des unlauteren Wettbewerbs beschuldigt hatten, einvernehmlich beizulegen. Daraus ergibt sich ein Verlust von gesamthaft 65 Millionen Franken.
Das ist aber noch nicht alles. Die Post sch\u00e4tzte die Verm\u00f6genswerte von CarPostal France im Jahr 2017 n\u00e4mlich auf 124 Millionen Franken. Nun waren die Verm\u00f6genswerte zum Zeitpunkt des Verkaufs aber pl\u00f6tzlich um 22 Millionen auf 102 Millionen Franken gesunken. Rechnet man diese 22 Millionen zu den 65 Millionen hinzu, ergibt dies einen Gesamtverlust von 87 Millionen Franken.
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Verluste, welche die Post mit CarPostal France seit 2004 erwirtschaftet hat? 33 Millionen Franken? 65 Millionen Franken? 87 Millionen Franken? Noch mehr?
2. Wie werden diese Verluste verbucht?
3. Wer kommt f\u00fcr die Verluste auf? Wird ein Teil der CarPostal France gezahlten staatlichen Subventionen zum Ausgleich dieser Verluste verwendet? Oder wird ein Teil des Gewinns der Post daf\u00fcr eingesetzt?
4. Wie hoch war der Preis f\u00fcr den Verkauf von CarPostal France an Keolis S.A.?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1
Nach Angaben der Post bel\u00e4uft sich der Verlust aus dem Engagement der Post in Zusammenhang mit CarPostal France inklusive Verkauf auf insgesamt knapp 59 Millionen Franken (Stichtag 30. September 2019). Dieser Verlust setzt sich laut Post folgendermassen zusammen: Forderungsverzichte in Vorjahren (inkl. kumulierte betriebliche Verluste) 25 Millionen Franken, Verlust aus Verkauf 19 Millionen Franken, negative Fremdw\u00e4hrungseffekte in Zusammenhang mit dem Verkauf 14 Millionen Franken, Vergleich im Rechtsfall Is\u00e8re 7 Millionen Franken, kumulierte betriebliche Gewinne und Rundungen -6 Millionen.
Frage 2 und 3
Gem\u00e4ss Post wurde der Verlust aus dem Verkauf der 100\u00a0Prozent-Beteiligung an der Groupe CarPostal France von total 33 Millionen Franken der Konzernerfolgsrechnung 2019 belastet. Die Sachverhalte aus den Vorjahren wurden in den betroffenen Jahresabschl\u00fcssen erfolgswirksam verbucht.
Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Spartenrechnung bei PostAuto (Art. 35 Personenbef\u00f6rderungsgesetz, PBG) wird der Post zufolge ausgeschlossen, dass Verluste aus einem Beteiligungsverkauf dem abgeltungsberechtigten Bereich - weder bei der Offertstellung noch in der Ist-Rechnung - angerechnet werden.
Frage 4
Nach einem wirtschaftlich schwierigen Start konnte CarPostal France gem\u00e4ss Angaben der Post in den letzten Jahren finanziell stabilisiert werden. CarPostal France befand sich beim Verkauf in einem wettbewerbsf\u00e4higen Zustand. Im Verkaufspaket sind s\u00e4mtliche Aktiven (Fahrzeuge, Liegenschaften und Mobilien), aber auch Passiven (inkl. s\u00e4mtliche langfristigen Finanzverbindlichkeiten, welche von der K\u00e4uferin \u00fcbernommen oder zur\u00fcckbezahlt wurden) der einzelnen Gesellschaften enthalten. \u00dcber die Details des Verkaufspreises wurde mit der K\u00e4uferin Stillschweigen vereinbart.
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