Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob der Bund als Zulassungsbeh\u00f6rde Entsch\u00e4digungen bei der R\u00fcckgabe von Pflanzenschutzmitteln auszahlen kann, wenn eine Zulassung kurzfristig zur\u00fcckgezogen wird und keine ad\u00e4quate Aufbrauchfrist gew\u00e4hrt werden kann?
","ReasonText":"Mit Chlorothalonil wurde bereits einem zweiten Wirkstoff in Folge die Zulassung ohne Gew\u00e4hrung einer Aufbrauchfrist entzogen. Es muss davon ausgegangen werden, dass weitere Wirkstoffe diesen Beispielen folgen. Das Vorgehen f\u00fchrt in der Praxis zu Problemen. Die Anwender kauften diese Produkte in gutem Treu und Glauben auf die rechtm\u00e4ssige Zulassung. Bisher konnten sie sich auf die im Gesetz geregelten Aufbrauchfristen verlassen. In der Zulassung zeichnet sich nun eine Praxis\u00e4nderung ab. Damit die noch vorhandenen Lagerbest\u00e4nde zu den Verkaufsstellen zur\u00fcck gebracht und vernichtet werden, ist es wichtig einen Anreiz f\u00fcr die R\u00fcckgabe der betroffenen Pflanzenschutzmittel zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Massgabe von Artikel\u00a031 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) ist es m\u00f6glich, aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch und Umwelt keine Ausverkaufsfrist zu gew\u00e4hren. Es gibt keine \"gesetzlich geregelte Aufbrauchfrist\", auf die sich die Verwenderinnen und Verwender in gutem Glauben verlassen k\u00f6nnen. Im Gegenteil, denn gem\u00e4ss Artikel\u00a067 PSMV kann die Verwendung in solchen F\u00e4llen auch unverz\u00fcglich verboten werden. Dies wurde f\u00fcr Chlorothalonil mit der Ver\u00f6ffentlichung einer Allgemeinverf\u00fcgung im Bundesblatt vom 17. Dezember 2019 (BBI 2019 7986) so gehandhabt.
Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hatte die \u00d6ffentlichkeit am 29. Juli 2019 in einer Medienmitteilung \u00fcber seine Absicht informiert, die Bewilligung dieser Produkte zu widerrufen. Die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Wiederverk\u00e4ufer waren folglich \u00fcber die Absichten des BLW informiert.
Die PSMV sieht nicht vor, Personen zu entsch\u00e4digen, die ein Produkt vor einem solchen Verbotsentscheid erworben haben und es deshalb nicht mehr verwenden k\u00f6nnen. Die PSMV verpflichtet jedoch Personen, die Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringen, nicht mehr verwendbare Produkte zur\u00fcckzunehmen und ordnungsgem\u00e4ss zu entsorgen.
Angesichts der bereits geltenden Bestimmungen zur R\u00fccknahme von Produkten h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr notwendig, die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Personen zu schaffen, die ein Pflanzenschutzmittel nach dem Widerruf der Bewilligung nicht mehr verwenden k\u00f6nnen.
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