Eine Vereinbarung zwischen dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sieht vor, dass die CO2-Emissionen aus der Abfallverbrennung bis zum Jahr 2020 gegen\u00fcber dem Jahr 2010 um 200 000 Tonnen CO2 und die kumulierten CO2-Emissionen im Zeitraum von 2010 bis 2020 um insgesamt 1 Million Tonnen CO2 reduziert werden.
Viele Kehrichtverbrennungsanlagen legen Akteuren, die Kunststoff recyceln m\u00f6chten, Steine in den Weg. Bei der Verbrennung dieser Kunststoffe entstehen CO2-Emissionen, die h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.
Zudem importieren verschiedene Kehrichtverbrennungsanlagen Abf\u00e4lle aus Deutschland, Italien und \u00d6sterreich. Diese in der Schweiz verbrannten Abf\u00e4lle verursachen ebenfalls CO2-Emissionen, welche die Schweiz h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wird die VBSA in der Lage sein, die Zielvereinbarung mit dem UVEK einzuhalten?
2. Wie viel CO2 -Emissionen entstehen durch die Verbrennung von Haushaltsabfall aus dem Ausland? Werden diese CO2-Emissionen der Schweiz zugerechnet?
3. Hat das UVEK eine neue Zielvereinbarung mit dem VBSA f\u00fcr die Zeit nach 2020 geplant?
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Gem\u00e4ss Artikel\u00a030c Absatz\u00a01 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) sind Abf\u00e4lle f\u00fcr die Ablagerung so zu behandeln, dass sie m\u00f6glichst wenig organisch gebundenen Kohlenstoff enthalten. Dies bedingt eine thermische Behandlung der Abf\u00e4lle bei gen\u00fcgend hohen Temperaturen. Bei dieser Verbrennung, die der Senkung des Kohlenstoffgehalts der Abf\u00e4lle dient, entstehen somit zwangsweise relativ hohe CO2-Emissionen. Die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) m\u00fcssen die Entsorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten und haben keinen Einfluss auf den Abfallinput. Sie k\u00f6nnen die CO2-Emissionen folglich nicht mittels Reduktion des behandelten Abfalls direkt reduzieren, sondern m\u00fcssen diese indirekt kompensieren. Die Branchenvereinbarung zwischen dem UVEK und dem Verband Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) zielt deshalb darauf ab, dass die bei der Verbrennung anfallende Abw\u00e4rme m\u00f6glichst umfassend genutzt wird. Zudem sollten die Potenziale im Bereich der Metallr\u00fcckgewinnung vermehrt ausgesch\u00f6pft werden. Mit diesen Ans\u00e4tzen k\u00f6nnen indirekt CO2-Emissionen gespart werden, indem beispielsweise fossile Heizkessel bei Haushalten und in der Industrie durch W\u00e4rme aus KVA ersetzt werden und der Gedanke der Kreislaufwirtschaft gest\u00e4rkt wird.
Die Branche hat sowohl in der Strom- und W\u00e4rmeproduktion aus Abw\u00e4rme als auch in der Metallr\u00fcckgewinnung in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen und sichtbare Fortschritte erzielt. Die Erreichung der Zielsetzung f\u00fcr das Jahr 2020 (minus 200 000 Tonnen CO2 gegen\u00fcber 2010) ist aus heutiger Sicht schwierig, unter g\u00fcnstigen Bedingungen aber noch m\u00f6glich. Eine wichtige Rolle spielen die Wintertemperaturen, die den W\u00e4rmeabsatz stark beeinflussen. Die Zielsetzung f\u00fcr den gesamten Zeitraum 2010 bis 2020 (minus 1 Million Tonnen CO2) wird wahrscheinlich verfehlt. F\u00fcr weitere Angaben wird auf den j\u00e4hrlichen Monitoringbericht zur Branchenvereinbarung verwiesen, den der VBSA auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht (https://vbsa.ch).
Zu 2)
Im Jahr 2018 wurden gem\u00e4ss Abfallstatistik des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) 450 698 Tonnen Siedlungsabf\u00e4lle aus dem Ausland importiert und in Schweizer KVA thermisch verwertet. Der Anteil der Importe an der gesamten in den Schweizer KVA verbrannten Abfallmenge von gut 4 Millionen Tonnen betrug damit etwas mehr als 11 Prozent. Die Emissionen der importierten Abf\u00e4lle, die aktuell bei rund 240 000 Tonnen CO2 liegen, werden der Schweiz zugeschrieben, da die Verbrennung auf ihrem Territorium erfolgt. Emissionen aus Abf\u00e4llen, die die Schweiz ins Ausland exportiert, werden dementsprechend dem jeweiligen Abnehmerland zugerechnet. Zu beachten ist, dass sich durch die Importe zwar die Treibhausgasbilanz der Schweiz verschlechtert, insgesamt aber unter Umst\u00e4nden weniger Emissionen entstehen. So fehlen bspw. in Italien Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Abfallverbrennung. Eine thermische Verwertung in der Schweiz ist der Deponierung, die oft die einzige Alternative darstellt und zu Methanemissionen f\u00fchrt, vorzuziehen. Zudem sind die Transportwege zu Schweizer KVA aus dem grenznahen Ausland, z. B. aus dem s\u00fcddeutschen Raum, h\u00e4ufig k\u00fcrzer als zur n\u00e4chsten Anlage im jeweiligen Land. Schliesslich f\u00fchrt die Nutzung der Abw\u00e4rme aus KVA wie unter Punkt 1) erl\u00e4utert zu indirekten CO2-Einsparungen.
Zu 3)
Die aktuelle Branchenvereinbarung zwischen UVEK und VBSA ist noch bis zum 31. Dezember 2021 g\u00fcltig. Die offiziellen Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Nachfolgevereinbarung werden im Jahr 2020 aufgenommen.
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