Der Bundesrat soll dem Parlament einen Massnahmenplan unterbreiten (gegebenenfalls mit gesetzlichen Anpassungsvorschl\u00e4gen), mit dem er darlegt, wie der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.
","ReasonText":"Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 entschieden, das Ziel betr. Treibhausgas-Ausstoss zu versch\u00e4rfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Damit entspricht die Schweiz dem international vereinbarten Ziel, die globale Klimaerw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C gegen\u00fcber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Massgeblich am Treibhausgas-Ausstoss ist die Sparte \"Verkehr\". Gem\u00e4ss Angaben des Bafu betrug der Anteil des Verkehrs am Gesamtausstoss der Treibhausgase im Jahr 2015 fast ein Drittel, n\u00e4mlich 32,1 Prozent. Wenn der Bundesrat das Ziel der CO2-Neutralit\u00e4t wirklich erreichen will, wird er somit nicht darum herumkommen, der Sparte Verkehr mehr Gewicht beizumessen und entsprechende Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen.
Der \u00f6ffentliche Verkehr ist \u00e4usserst energieeffizient (pro Person wie pro Tonne) und verursacht zudem auf der Schiene keine, und auf der Strasse nur wenig CO2-Emissionen. Im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr und zum LKW-Verkehr ist dies nur ein Bruchteil. Betreffend Erreichung der Klimaziele ist deshalb der \u00f6ffentliche Verkehr Teil der L\u00f6sung und nicht des Problems.
Der \u00f6ffentliche Verkehr hat heute einen Modalsplit von etwa 21 Prozent. Dieser Anteil wuchs bis ins Jahr 2007, seither ist der Anteil stabil. Diese H\u00f6he ist zwar im Vergleich zum benachbarten Ausland recht hoch, trotzdem ist dieser Anteil nicht hoch genug und steigerbar.
Eine Steigerung des \u00f6V-Anteils am Gesamtverkehr, und somit eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-\u00e4rmeren Verkehrstr\u00e4gern, tr\u00e4gt somit wesentlich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist es sinnvoll, wenn der Bund sich umfassend Gedanken macht und mit einem Massnahmenplan darlegt, wie der \u00f6V-Anteil am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.
In die Arbeiten sind die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie die \u00f6V-Branche einzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, dass der nationale und internationale Personenverkehr umweltfreundlicher wird. Dem \u00f6ffentlichen Verkehr kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat ist daher bereit, dem Parlament einen mit den zentralen Akteuren erarbeitetenMassnahmenplan zur Steigerung des \u00f6V-Anteils am Gesamtverkehr zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1581465600000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310892930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1576454400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5101,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Energie"}}