W\u00e4hrend eines Spitalaufenthaltes m\u00fcssen sich die Versicherten - unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Krankenversicherungsmodell und dem Selbstbehalt - mit einem Beitrag von 15 Franken pro Tag beteiligen. K\u00fcrzlich hat das Magazin \"Beobachter\" aufgedeckt, dass viele Krankenkassen den Betrag auch f\u00fcr den Austrittstag erheben, obwohl er von den Spit\u00e4lern nicht in Rechnung gestellt wurde. Dar\u00fcber, ob es legitim ist, den Spitalbeitrag auch f\u00fcr den Austrittstag zu erheben, herrscht im Gesetz und in der Praxis Unklarheit.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Kann der Bundesrat angeben, in welchen F\u00e4llen der Austrittstag in Rechnung gestellt werden kann?
2. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine Sch\u00e4tzung des Betrags, den die Krankenkassen durch das Miteinberechnen des Austrittstages erhalten?
3. Die SwissDRG legt in ihren Regeln und Definitionen zur Fallabrechnung ausdr\u00fccklich fest, dass der Austrittstag nicht verrechnet werden darf. In Artikel\u00a064 KVG und in Artikel\u00a0104 KVV gibt es keinen solchen Hinweis. H\u00e4lt es der Bundesrat daher f\u00fcr angebracht, diese beiden Artikel (oder einen davon) zur Kl\u00e4rung der Berechnungsmethode zu pr\u00e4zisieren?
4. W\u00e4re es zu diesem Zweck nicht angebracht, nicht Spitaltage, sondern Spitaln\u00e4chte als Buchungsgrundlage anzuwenden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei einem Spitalaufenthalt \u00fcbernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht nur die Kosten f\u00fcr die medizinische Behandlung, sondern auch jene f\u00fcr die Unterkunft und Verpflegung. Da die Versicherten dadurch Einsparungen erzielen, m\u00fcssen sie sich an einem Teil dieser Kosten beteiligen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a064 Absatz\u00a05 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) leisten die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Nach Artikel\u00a0104 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) betr\u00e4gt der t\u00e4gliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital 15 Franken. Weder im Gesetz noch in der Ausf\u00fchrungsvorschrift wird pr\u00e4zisiert, wie die Tage f\u00fcr die Berechnung dieses Beitrags zu ermitteln sind. In einem Schreiben vom 7. Dezember 2011 empfahl das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) den Versicherern, den Beitrag pro Kalendertag, einschliesslich Austrittstag, in Rechnung zu stellen. Es wies zudem darauf hin, dass die Dauer des Spitalaufenthalts in bestimmten Bereichen nach anderen Regeln festgelegt wird und sich diese daher von jener gem\u00e4ss der empfohlenen Methode unterscheiden kann.
2. In der Schweiz werden jedes Jahr rund 1,44 Mio. station\u00e4re Behandlungen durchgef\u00fchrt (Quelle: www.bag.admin.ch > Zahlen & Statistiken > Spit\u00e4ler: Zahlen & Fakten > Kennzahlen der Schweizer Spit\u00e4ler). In der Annahme, dass die Versicherer der Empfehlung des BAG vom 7. Dezember 2011 gefolgt sind, entspricht der f\u00fcr den Austrittstag eingenommene Betrag der Zahl der j\u00e4hrlichen station\u00e4ren Behandlungen multipliziert mit dem Betrag von 15 Franken, was ein Ergebnis von rund 22 Millionen Franken ergibt.
3./4. Seit dem 1. Januar 2009 wird f\u00fcr jeden Spitalaufenthalt eine Fallpauschale berechnet (\u00c4nderung des KVG vom 21. Dezember 2007, Spitalfinanzierung, AS 2008 2049). Gem\u00e4ss den Regeln und Definitionen zur Fallabrechnung unter SwissDRG und TARPSY (Version Juni 2019, https://www.swissdrg.org/de/akutsomatik/swissdrg-system-902020/regeln-und-definitionen) werden f\u00fcr die Aufenthaltsdauer der Aufnahmetag sowie jeder weitere Tag des Spitalaufenthalts ohne den Verlegungs- oder Entlassungstag gez\u00e4hlt. Diese Regeln wurden von der Gesellschaft SwissDRG AG, einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, erstellt. Diese bezweckt die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der f\u00fcr die leistungsbezogene Verg\u00fctung der station\u00e4ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt notwendigen gesamtschweizerischen Tarifstrukturen in Spit\u00e4lern, Geburtsh\u00e4usern und anderen Einrichtungen der station\u00e4ren Behandlung. Die Gesellschaft verfolgt somit einen \u00f6ffentlichen Zweck im Rahmen des KVG. Die Regeln nach SwissDRG sind demnach nicht von gleicher Art wie der Artikel\u00a0104 KVV, der vom Bundesrat verabschiedet wurde. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, diese Regelungen zu hierarchisieren. Die kantonalen Gerichte wenden die Regelungen unterschiedlich an, und das Bundesgericht hat sich bisher nicht zu dieser Frage ge\u00e4ussert.
Angesichts der verschiedenen m\u00f6glichen Auslegungen will das EDI die Situation rechtlich kl\u00e4ren, um eine einheitliche Anwendung durch die Versicherer sicherzustellen. Zurzeit pr\u00fcft es die M\u00f6glichkeit, die Berechnung der Dauer des Spitalaufenthalts nach Artikel\u00a0104 KVV so zu pr\u00e4zisieren, dass der Spitalbeitrag weder f\u00fcr den Austrittstag noch f\u00fcr die Urlaubstage, also f\u00fcr die Tage, w\u00e4hrend denen die versicherte Person das Spital f\u00fcr mehr als 24 Stunden verl\u00e4sst, geschuldet ist. Insofern als dieser Beitrag dazu bestimmt ist, einen Teil der Kosten, insbesondere der Verpflegung, zu decken, die die versicherte Person w\u00e4hrend einer station\u00e4ren Behandlung einspart, ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein Wechsel zu einer Z\u00e4hlung der Spitaln\u00e4chte nicht angebracht ist, da die Mahlzeiten grunds\u00e4tzlich am Tag abgegeben werden.
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