Im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsurteil, das der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) gr\u00fcnes Licht gab zur Auslieferung der Bankdaten von 45 000 UBS-Kunden aus Frankreich an die dortigen Steuerbeh\u00f6rden, stellt sich die Frage, wie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Spezialit\u00e4tenprinzips gew\u00e4hrleistet werden kann. Die strikte Einhaltung dieses Spezialit\u00e4tenprinzips ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des Automatischen Informationsaustauschs und der Steueramtshilfe. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen Staaten hat die ESTV seit 2014 Steueramtshilfe geleistet?
2. Hat das Finanzdepartement beziehungsweise die ESTV Kenntnis von Verletzungen des Spezialit\u00e4tenprinzips, also dass gelieferte Bankkundendaten nicht nur von der zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rde in Ausland verwendet wurden?
3. Falls dies zutrifft: In welchen Staaten geschah dies, und war es im Rahmen von Amtshilfe oder im Rahmen des AIA?
4. Sind gegenw\u00e4rtig Verfahren im Gange, bei denen die ESTV eine Verletzung des Spezialit\u00e4tenprinzips geltend gemacht hat, und um welche F\u00e4lle beziehungsweise Staaten handelt es sich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz hat seit dem Jahre 2014 an die folgenden 51 Staaten positiv Amtshilfe auf Ersuchen geleistet: Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Chile, China, D\u00e4nemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Niederlande, Norwegen, \u00d6sterreich, Pakistan, Peru, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Russland, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, S\u00fcdkorea, Tschechische Republik, Tunesien, T\u00fcrkei, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, USA, Vereinigtes K\u00f6nigreich Grossbritannien und Nordirland, Zypern.
Zudem hat die Schweiz im Rahmen des internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) im Jahre 2018 an 34 Staaten und im Jahre 2019 an 63 Staaten Informationen \u00fcber Finanzkonten \u00fcbermittelt (vgl. dazu die Medienmitteilungen der ESTV vom 5. Oktober 2018, abrufbar unter https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/medien/nsb-news_list.msg-id-72420.html und vom 7. Oktober 2019, abrufbar unter (https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/medien/nsb-news_list.msg-id-76625.html)).
2./3. Bezogen auf die Amtshilfe auf Ersuchen besagt Artikel\u00a026 OECD-Musterabkommen, dass die Vertragsstaaten zur Geheimhaltung von amtshilfeweise \u00fcbermittelten Informationen verpflichtet sind. Sie d\u00fcrfen diese Informationen keinen anderen als den in der Bestimmung betreffend Informationsaustausch genannten Steuerbeh\u00f6rden zug\u00e4nglich machen. Zudem untersagt die Bestimmung betreffend Informationsaustausch den Vertragsstaaten, amtshilfeweise \u00fcbermittelte Informationen zu anderen als den in dieser Bestimmung aufgef\u00fchrten Zwecken zu verwenden (sog. Spezialit\u00e4tsprinzip). Die staatsvertraglichen Grundlagen f\u00fcr den AIA sehen analoge Bestimmungen vor. Eine Verwendung f\u00fcr einen abkommensfremden Zweck kommt nur in Frage, wenn das anwendbare Abkommen diese M\u00f6glichkeit vorsieht und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des ersuchten Staates dieser abkommensfremden Verwendung zustimmt (vgl. Art. 20 Abs. 3 Steueramtshilfegesetz, SR 651.1 und Art. 15 Abs. 4 AIAG, SR 653.1).
Die ESTV erh\u00e4lt pro Jahr einige wenige Anfragen von ersuchenden Staaten, ob sie die erhaltenen Informationen auch f\u00fcr abkommensfremde Zwecke verwenden d\u00fcrfen. Sollen die erhaltenen Informationen an Strafbeh\u00f6rden weitergeleitet werden, so erteilt die ESTV die Zustimmung im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz.
Der ESTV sind keine Verletzungen des Spezialit\u00e4tsprinzips bekannt. Dies weder im Rahmen der Amtshilfe auf Ersuchen noch im Rahmen des AIA (automatischer Informationsaustausch). Jedoch ist bez\u00fcglich Frankreich Folgendes festzuhalten: Die ESTV verlangte von der franz\u00f6sischen Direction G\u00e9n\u00e9rale des Finances Publiques (DGFP) Zusicherungen, dass die \u00fcbermittelten Informationen nur Personen und Beh\u00f6rden gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich zug\u00e4nglich gemacht und nur f\u00fcr die dort aufgef\u00fchrten Zwecke verwendet werden. Die ESTV sistierte einstweilen die Amtshilfe auf Ersuchen f\u00fcr alle pendenten F\u00e4lle gegen\u00fcber Frankreich. 2017 konnte eine Verst\u00e4ndigungsl\u00f6sung getroffen werden, in welcher Frankreich zusicherte, die ersuchten Informationen nur im Zusammenhang mit Steuern zu verwenden. Zudem wurde festgehalten, dass jede Verwendung in einem anderen Zusammenhang der vorg\u00e4ngigen Genehmigung durch die zust\u00e4ndige ersuchte Steuerbeh\u00f6rde bedarf (vgl. Pressemitteilung der ESTV vom 12. Juli 2017, abrufbar unter https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/die-estv/medien/nsb-news_list.msg-id-67517.html). Im Nachgang zum Urteil des Bundesgerichtes vom 26. Juli 2019 (2C_653/2018) liess Frankreich eine entsprechende Zusicherung zukommen.
4. Die ESTV hat bislang gegen\u00fcber keinem Land eine Verletzung des Spezialit\u00e4tsprinzips geltend gemacht.
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