Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Dank den g\u00fcnstigen meteorologischen und operationellen Bedingungen (drei parallele Pisten und eine professionelle Sicherung des Luftraums) wird auf dem Flugplatz Locarno schon seit den 40er-Jahren die Grundausbildung f\u00fcr Milit\u00e4rpilotinnen und -piloten sowie Zivilpilotinnen und -piloten durchgef\u00fchrt. Kann der Bundesrat die Eignung und die nationale Bedeutung des Flugplatzes best\u00e4tigen?
2. Ein wichtiger Aspekt in der Ausbildung von Milit\u00e4rpilotinnen und
-piloten sowie Zivilpilotinnen und -piloten ist der Nachtflug. Aus diesem Grund wurde eine der drei Pisten mit einer Beleuchtung ausgestattet, die nun ersetzt werden muss. Kann der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung best\u00e4tigen?
3. Der Tessiner Staatsrat erkl\u00e4rte auf eine Anfrage hin, dass nur die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde eine solche Ersetzung genehmigen k\u00f6nne. Dies bedeutet, dass das vom Kanton im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Bundes verfasste technische Gutachten als Ausdruck sektorieller Bedenken zu betrachten ist. Dieses technische Gutachten wurde auch von der zivilen und der milit\u00e4rischen Leitung des Flugplatzes und vom Stadtrat von Locarno \u00fcbernommen; diese sind jedoch zum gengenteiligen Schluss gekommen, dass n\u00e4mlich die Beleuchtung ersetzt werden muss. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung des Projekts nun gegeben sind? Wenn ja, wann wird der Bundesrat das Projekt genehmigen?
","ReasonText":"Dank der Er\u00f6ffnung des zivilen Flugplatzes in Locarno 1939, konnte das Eidgen\u00f6ssische Milit\u00e4rdepartement in den 40er-Jahren in der Region Locarno Fuss fassen. In Locarno befindet sich der einzige Flugplatz in der Schweiz, der sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt wird. Die operative und logistische Infrastruktur wurde kontinuierlich weiterentwickelt. In den letzten Jahrzehnten wurden Investitionen in der Gr\u00f6ssenordnung von 200 Millionen Franken get\u00e4tigt. Alle politischen Entscheide auf nationaler Ebene (der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, SIL und der Sachplan Milit\u00e4r, SPM) und auf kantonaler Ebene (der kantonale Richtplan 2009, Blatt M9, Stand \"Festsetzung\" und der kommunale Nutzungsplan der Magadinoebene, 2014) zeigen, wie \u00f6rtliche und regionale Besonderheiten - auch f\u00fcr Nachtflugaktivit\u00e4ten - miteinbezogen werden. Der Tessiner Staatsrat hat am 13. November 2019 klargestellt, dass das negative kantonale Gutachten nur Ausdruck sektorieller Bedenken ist und dass nur der Bund entscheidungsbefugt ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung des Bundes scheinen somit erf\u00fcllt zu sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Flugplatz Locarno ist seit Jahrzehnten der zentrale Standort f\u00fcr die Selektion der Milit\u00e4rpilotinnen und -piloten und ihre Grundausbildung. Daran wird sich in Zukunft nichts \u00e4ndern. Der Bundesrat hat der Bedeutung des Flugplatzes Locarno Rechnung getragen, indem er ihn im Sachplan Milit\u00e4r und im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt festgesetzt hat.
2. Der Nachtflug ist ein wichtiges Element in der Ausbildung der Milit\u00e4rpilotinnen und -piloten, dessen Bedeutung in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Deshalb verf\u00fcgt der Flugplatz Locarno seit Jahrzehnten \u00fcber eine Befeuerung der Piste, die aus Sicherheitsgr\u00fcnden f\u00fcr den Nachtflug unerl\u00e4sslich ist. Das heutige Befeuerungssystem ist veraltet, entspricht nicht den Normen und muss deshalb ersetzt werden.
3. Das VBS ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Plangenehmigung f\u00fcr den Ersatz der Pistenbefeuerung zu erteilen. Im Plangenehmigungsverfahren wurden neben den kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden auch die betroffenen Bundesstellen (Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt BAZL und Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU) zur Stellungnahme eingeladen. Das BAZL hat best\u00e4tigt, dass die vorgesehene Pistenbefeuerung auch den zivilen Normen entspricht. Aufgrund der Einw\u00e4nde in der kantonalen Stellungnahme wurden zus\u00e4tzliche Unterlagen erarbeitet und Sitzungen durchgef\u00fchrt. Das BAFU hat bisher noch nicht Stellung zum Projekt genommen und eine Begutachtung durch die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) verlangt. Deshalb kann das VBS vorderhand keine Plangenehmigung f\u00fcr den Ersatz der Pistenbefeuerung erteilen.
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